-1- 43. Sitzung Sitzungstag: 26. Jänner 1973 Sitzungsort: Gemeindeamt Graschurn Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Netzer Walter entschuldigt Vorsitzender: Bgm. Ernst Pfeifer Niederschriftführer: Edith Ritter Tschofen Sepp Rudigier Reinhold Wittwer Albert Pfeifer Gotthard Mattle Manfred Wittwer Oskar Bergauer Heinrich Thalhammer Rudolf Netzer Rudolf Mark Anton Wittwer Werner Ing. Brodt Hanne Felder Adolf Rudigier Arnold Hechenberger Walter Brunold Eugen für Keßler Arnold für Tschofen Herbert für Rudigier Othmar -1b- 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, Eröffnung der Sitzung, letzte Niederschrift, Berichte. 2. Landtagsbeschluß über ein Landes-Bezügegesetz 3. Landtagsbeschluß über ein Bürgermeister - Pensionsgesetz 4. Verordnung gem. § 9 (2) des Fremdenverkehrsgesetzes (Taxordnung) 5. Bildung einer Abgabenkommission gem. § 13 des Abgabenverfahrensgesetzes und Erlassung einer Geschäftsordnung 6. Nachtragsvoranschlag gem. § 72 GG7. Versalbahnprojekt durch Lera FIDESCO 8. Neubesetzung der Gemeindekassier-Stelle (Vertrauliche Beratung) -2- Beginn der Sitzung 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt die Gemeindevertreter, stellt fest, daß ordnungsgemäße Ladung erfolgte, Beschlußfähigkeit gegeben ist und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift der 42. GV-Sitzung wird verlesen und ohne Einwand für genehmigt erklärt. Berichte: a) Der Vorsitzende bringt das Schreiben vom 12.1.1973 des GV Richard Pfeifer, Gaschurn 125, worin dieser, seinen Rücktritt als Gemeindemandatar erklärt, der GV zur Kenntnis. Es wird festgestellt, daß an Stelle von Richard Pfeifer das Ersatzmitglied Werner Wittwer, Gaschurn 164, tritt. b) Das Schrieben vom 15.1.1973 des Herrn Alt-Bgm. Peter Wachter wird dankend zur Kenntnis genommen. c) Das Schreiben vom 15.1.1973 des Standes Montafon, Schruns, betr. den Jagdanteilen des Forstfondes aus den Verpachtungen der Genossenschaftsjagden, wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeindevertretung gedenkt in einer Trauerminute das am 9.12.1972 verstorbenen Ehrenbürgers der Gemeinde Gaschurn, Herrn Gen.Dir. Dr.h.c. Anton Ammann. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Verlängerung der TO gem. § 36 (3) GG. wird einhellig zugestimmt. Die Verlängerung umfaßt: 6. Nachtragsvoranschlag 1972 gem. § 72 GG. 7. Versalbahnprojekt durch FIDESCO 8. Vertraulich gem. § 41 (5) GG., Stellenbewerbungen - Gemeindekassier Pkt. 2 (Landtagsbeschluß über ein Landes-Bezügegesetz) wird von der TO abgesetzt. Zu Punkt 2 Abgesetzt. Zu Punkt 3 Zum Landtagsbeschluß über ein BürgermeisterPensionsgesetz vom 13.12.1972 wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 4 Die vorliegende Taxordnung über die Einhebung einer Gästetaxe und eines Fremdenverkehrsbeitrages gem. § 9 Abs. 1 und 2 des Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 28/1966, wird einstimmig genehmigt. Die Höhe der Gästetaxe wird einstimmig ab 1.6.1973 mit S 3, — und der Fremdenverkehrsbeitrag mit S 0, 30 je Nächtigung einer abgabepflichtigen Person festgelegt. -3- Zu Punkt 5 Gem. § 13 des Abgabenverfahrensgesetzes, LGB1. Nr. 18/1971, wird die Bildung einer Abgabenkommission und die Erlassung einer Geschäftsordnung beschlossen. Nach Beratung werden für diese Kommission mehrheitlich die nachstehenden vier Mitglieder und vier Ersatzmitglieder bestellt: GV Ing. Brodt - Vorsitzender, GV Bergauer Heinrich, GV Wittwer Werner, GV Hechenberger Walter, GV Pfeifer Gotthard. Ersatzmitglieder: Klehenz Josef, Partenen 80, GV Netzer Rudolf, GR Wittwer Albert, Felder Adolf, Gaschurn 8, GV Mark Anton Die vom Gemeindeverband vorgeschlagene Geschäftsordnung für diese Kommission wird einstimmig angenommen. Zu Punkt Auf Vorschlag des Gemeindevorstandes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig folgenden Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1972. Zu eröffnen ist die HSt 67/79 dotiert mit 1, 2 Mio. S, zweckgebunden für den im Ortsteil Partenen zu errichtenden Schutzdamm. Nach vorliegenden Rechnungen und den im Frühjahr 1973 noch durchzuführenden Aufräumungsarbeiten stellen sich die Gesamtkosten auf ca. 2, 5 Mio. S. Vereinbarungsgemäß ist dieser Betrag - abzügl. ev. öffentl. Subventionen - je zur Hälfte durch die Gemeinde Gaschurn und die Vlbg. Illwerke AG. aufzubringen. Zu Punkt 7 Nach eingehender Beratung wird die durch Rechtsanwalt Dr. Konzett ausgearbeitete Vereinbarung zwischen der Lera FIDESOO und der Gemeinde Gaschurn als Vertragsbasis mit nachfolgenden Einschränkungen gutgeheißen. a) Baubeginn und Baubeendigung sind zeitlich wie dem Bauvolumen nach konkret festzulegen. b) Der Nachweis über Finanzierung sowie Auftragserteilung an einschlägige Firmen ist zu erbringen. c) Bei nicht widmungs- und zeitgerechter Verwendung der erworbenen Grundstücke müßte das Rückkaufsrecht für die Gemeinde zu den Gestehungskosten ohne Wertzuwachs eingeräumt werden. Die endgültige Beschlußfassung erfolgt nach Vorliegen der Stellungnahmen seitens der drei anderen beteiligten Gemeinden. Zwischenzeitlich ist durch den Vorstand und den Versalbahnausschuß ein Gespräch mit Baumeister Klaus zu führen, das eine ev. Realisierung des Versalprojektes durch die Montafoner Silvrettabahnen zum Inhalt hat. -4- Sondierungen hinsichtlich der Gründung einer Dachgesellschaft innerhalb der namhafter Bahnunternehmen im Montafon zum Zwecke einer gemeinsamen Realisierung des Versalprojektes sind durch den Bürgermeister vorzunehmen. Zu Punkt 8 Vertrauliche Beratung gem. § 41 (5) GG. Die Stelle des Kassiers der Gemeinde Gaschurn wird ab 1.3.1973 durch Herrn Artur Wachter, Gaschurn 62, besetzt. Schluß der Sitzung um 22.15 Uhr. -5- Vertrauliche Beratung Zu Punkt 8 über die vorliegenden Stellenbewerbungen Des Wachter Arthur, Gaschurn 62, und des Canal Werner, St.Gallenkirch, wird Schriftlich abgestimmt. Die Stimmenauszählung erbringt 8 Stimmen für Arthur Wachter 7 Stimmen für Werner Canal 1 Stimmzettel wurde leer abgegeben.