-1- 52. SITZUNG Sitzungstag: 21.11.1979 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats--Gemeinderats- — Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Ernst Pfeifer Niederschriftführer: Artur Wachter Felder Adolf Hechenberger Walter Rudigier Othmar Keßler Arnold Bergauer Werner Sandrell Heinrich Tschofen Herbert Pfefferkorn Erwin Schneeweiß Rudolf Frick Karl Dich Erich Rudigier Reinhold Wittwer Albert Werle Franz Brändle Helmut Netzer Walter Barbisch Kurt -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt............................... wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, Berichte 2. Rechnungsabschluß 1978 - Prüfungsbericht 3. Beschlußfassung über Kreditübertragungen und -Überschreitungen im Rechnungsjahr 1979 gem. § 72 GG. 4. Dienstpostenplan 1980 gem. § 3 GBedG. 5. Verkehrsverband Montafon - Sonderfinanzierung eines Verlustabganges in Höhe von S 850.000, — 6. Gästetaxe ab Sommer 1980 7. Sonderschule Vandans - Bedeckung des Betriebsabganges 1978/79 8. B 188, Stellungnahme vom 2.11.1979 9. Illbrücke Außergufelgut, Ansuchen um Erneuerung der Brücke, Schreiben des Klehenz Elmar, Partenen 43 10. Erweiterung des Verkehrsamts-Ausschusses Antrag des VA-Gaschurn vom 19.11.1979 -3- Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeindevertreter sowie die Zuhörer, stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift der 51. GV-Sitzung ist hinsichtlich Pkt. 4, Abs. 2, so zu ergänzen, daß sowohl Unterstufe wie Oberstufe der Sonderschule in Gaschurn eingerichtet werden sollen. Im übrigen wird die Niederschrift der 51. GV-Sitzung ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) das Schreiben des Standes Montafon, Schruns, vom 5.10.1979 über den Einsatz einer Familienhelferin im Montafon b) das Schreiben der Tennishalle Gaschurn, Sportanlagen Ges.mbH vom 26.9.1979 über den Geschäftsführerwechsel c) über den Stand der Verhandlungen in der Angelegenheit der Erlaubnis von Hubschrauberflügen in der Silvretta Der Vorsitzende stellt Antrag auf Verlängerung der Tagesordnung. Punkt 10) Erweiterung des Verkehrsamtsausschusses Antrag des VA-Gaschurn vom 19.11.1979 Der Verlängerung der TO. wird einstimmig stattgegeben. zu Punkt 2 Schneeweiß Rudolf als Vorsitzender des Prüfungsausschusses bringt den Rechnungsabschluß 1978 auszugsweise zur Kenntnis. Der Rechnungsabschluß 1978 wird mit Gesamteinnahmen von S 24.519.933, 29 und Gesamtausgaben von S 25.948.974, 01, somit einem Gebarungsabgang von S 1.429.040, 72 festgestellt. Anschließend wird der Prüfungsbericht zur Kenntnis gebracht. GV Bergauer Werner stellt den Antrag, die Seiten 80 und 81 über Darstellung und Begründung der wesentlichen Voranschlagsabweichungen 1978 den Mandataren schriftlich zu übergeben. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. GV Felder Adolf stellt den Antrag auf Vertagung für die Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß 1978. Dieser Antrag wird mehrheitlich angenommen. -4- zu Punkt 3 Beschlußfassung wird vertagt. zu Punkt 4 Der vom Vorsitzenden vorgetragene Dienstpostenplan 1980 wird einstimmig genehmigt. zu Punkt 5 Zur Sanierung der Gebarung des Verkehrsverbandes Montafon wird einer Sonderfinanzierung nach eingehender Beratung mit einem Anteil von 16 %, d.s. ca. 136.000, — S zugestimmt. Die Zahlung des Betrages an den Verkehrsverband soll zu 2/3 im Jahre 1980 und 1/3 im Jahre 1981 erfolgen. Voraussetzung für die Zustimmung zu diesem Beschluß ist, daß alle Gemeinden der Talschaft Montafon dem im Schreiben des WM vom 20.10.1979 unter Pkt. a) genannten Budgetsanierungsvorschlag in gleicher Weise beschlußmäßig nachkommen, über die Erhöhung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages pro Nächtigung gem. Punkt b) des vorgenannten Schreibens wird im Rahmen des Voranschlages 1980 beraten werden. Die Beschlußfassung erfolgt mehrheitlich. zu Punkt 6 Die Beratung hierüber soll im Rahmen des Voranschlages 1980 erfolgen. Beschlußfassung vertagt. zu Punkt 7 Die Betriebs- und Mietkostenabrechnung für die allgemeine Sonderschule Vandans, Schuljahr 1978/79, vom 30.10.1979 mit einem Kostenanteil für Gaschurn von S 13.043, — wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Der Bedeckung dieser Vorschreibung wird mehrheitlich stattgegeben. zu Punkt 8 Die schriftliche Stellungnahme vom 2.11.1979 zum Bau der B 188, an das Amt der Vbg. Landesregierung, Straßenplanungsstelle, Bregenz, die jedem Mandatar abschriftlich übersandt wurde, wird einstimmig genehmigt. zu Punkt 9 GV Dich Erich und Vizebgm. Erwin Pfefferkorn erklären ihre Befangenheit und nehmen an der Beratung und Beschlußfassung nicht teil. Das Schreiben vom 17.10.1979 wird vom Vorsitzenden verlesen. Es wird beschlossen, die Kosten der erforderlichen Eigenträger für eine Auslegung von max. 12 Tonnen zu übernehmen sowie eine vertretbare Mithilfe durch die Gemeindepartie und Maschinenbeistellung zu gewähren. Durch die Interessenten ist die Bauführung, die Baubeaufsichtigung, eine entsprechende Eigenleistung und die Restfinanzierung zu erbringen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. -5- Über Antrag des VA-Ausschusses wird einstimmig beschlossen, Frau Gabi Demi als weiteres Mitglied in den Verkehrsamtsausschuß aufzunehmen. Ende der Sitzung um 21.40 Uhr