-1- 63. Sitzung Sitzungstag: 2. Juli 1974 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend Vorsitzender: Bgm. Ernst Pfeifer abwesend Abwesenheitsgrund Rudigier Reinhold entschuldigt Mattle Manfred entschuldigt Niederschriftführer: Ritter Edith Tschofen Sepp Netzer Walter Wittwer Albert Dich Hubert Wittwer Oskar Bergauer Heinrich Thalhammer Rudolf Netzer Rudolf Märk Anton Wittwer Werner Ing. Brodt Hannes Keßler Arnold Tschofen Herbert Hechenberger Walter Rudigier Arnold entschuldigt entschuldigt für Rudigier Othmar -1b- 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, letzte Niederschrift 2. Landtagsbeschluß - Änderung des Landtagswahlgesetzes 3. Provisorische Bundeshandelsschule Bludenz, Kostenübernahme 4. Künstliche Besamung - Kostenübernahme 5. "Edelweiß“ Gaschurn 6. Planung eines Sportzentrums 7. Ankauf eines Wasserstaubsaugers für die Gemeindeschwimmbäder 8. Asphaltierungen 9. Verkehrsverein Partenen, Übersiedlungs- und Vorstellungskosten des neuen Geschäftsführers 10. Schilifte Partenen G-es.m.b.H., Wechselfälligkeit 11. Erweiterung der Straßenbeleuchtung 12. Montafoner Silvretta Bergbahnen, Bürgschaftsübernahme 13. Dienstvertrag mit dem Verkehrsamtsleiter von Gaschurn 14. Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer des Verkehrsvereins Silvretta Partenen 15. Schreiben des Ferdinand v. Unterrichter vom 30.5.1974 16. Gemeindearztvertrag mit Dr. Hammerer, Partenen -2- Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt Gemeindevertreter und Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift über die 62. GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet über a) Regionalplanung Montafon Seitens des Standes Montafon wurden mit dem Planungsbüro der BARBE AG in Zürich unverbindliche Besprechungen über eine evt. Entwicklungsplanung für das Montafon geführt. Der Kostenvoranschlag wird der GV zur Kenntnis gebracht. b) Bericht der Schulleitung von Gaschurn Der Bericht des Schulleiters über erforderliche Neuanschaffungen und Renovierungsarbeiten wird zur Kenntnis genommen. Den Erfordernissen soll während der Ferienmonate entsprochen werden. c) Montafoner Heimatbuch Am 28.6.1974 fand in St. Anton i.M. die Präsentationsfeier für das Montafoner Heimatbuch statt. d) Jubiliäumsspende der VIW Beratungsgegenstand der letzten Standessitzung war die Verwendung einer Spende der Vorarlberger Illwerke AG. aus Anlaß des 50-jährigen Bestehens. Die Beschlußfassung steht noch aus. e) Bundesstraße B 188 Das generelle Projekt der Bundesstraße B 188 wird zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich des Anschlusses Gaschurn wird dem Hauptvorschlag der Vorzug gegeben. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Verlängerung der TO und Punkteumreihung wird einhellig zugestimmt. Zu Punkt 2 Zum Landtagsbeschluß vom 30.5.1974 über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 3 Das Schreiben des Amtes der Stadt Bludenz, Zl. I a- 5 4- 34/M/bu, vom 31.5.1974, wird zur Kenntnis genommen. -3- Einer Anteiligen Kostenübernahme für die Schüler der Gemeinde Gaschurn (dzt. pro Schüler ca. 2922, — S jährlich), rückwirkend ab 1.1.1974, wird mehrheitlich zugestimmt. Nach Auflassung des Provisoriums und Übernahme der Schule durch den Bund entfallen diese Kosten. Zu Punkt 4 Nach Beratung wird einer Kostenübernahme für künstliche Besamungen, rückwirkend ab 1.1.1974, wie folgt zugestimmt: Die Erstbesamung wird für I:Lerdebuch- und Nichtherdebuchtiere zur Gänze übernommen. Für eine Doppelbesamung werden 70 % der Kosten ersetzt. Eine Nachbesamung wird zur Gänze seitens der Gemeinde bezahlt. Weiters werden die Sonn- und Feiertagszuschläge übernommen. Die Mehrkosten für Maiensäß- und Alp-Besamungen sind vom Tierhalter zu Tragen. Für Herdebuchtiere wird der Aufschlag für qualitativ Besseren Samen zur Gänze übernommen. Zu Punkt 5 Das Ansuchen des Helmut Kessler, Herrenberg, BRD, um Vermietung einer Wohnung im "Edelweiß" Gaschurn, wird der GV zur Kenntnis gebracht. Nach Beratung wird einer Vermietung nicht zugestimmt. Der Abbruch des Objektes soll nach Fertigstellung einer Planung des Sportzentrums erfolgen. Zu Punkt 6 Beratung und Diskussion erbringen einstimmigen Beschluß, die Planung bis Ende 1974 vergabefeif voranzutreiben und die Finanzierung für 1975 zu besichern. Von einem öffentlichen Wettbewerb wird Abstand genommen. Zu Punkt 7 Dem Ankauf, eines Wasserstaubsaugers lt. Offert der Fa. Kühni, Oberriet, wird einhellig zugestimmt. Zu Punkt 8 Einer Asphaltierung der Mottastraße(von Haus Nr. 12 a bis Haus Nr. 15) wird nach einvernehmlich mit der Wildbach- und Lawinenverbauung erzielter Einigung mit Fam. Pfeifer, Gaschurn 15, hinsichtlich der Mottatobel-Verbauung (Dammschüttungen) zugestimmt. Falls eine entsprechende Einigung nicht erzielt Werden kann, wird der Asphaltierung der Außerbachstraße (von Haus Nr. 129 a bis Haus Nr. 142) zugestimmt. Voraussetzung für die Durchführung der Asphaltierungsarbeiten ist die Übernahme von 1/3 der Kosten seitens der Anrainer. -4- Zu Punkt 9 Dem Ansuchen vom 18.6.1974 des VV Partenen auf Übernahme der Vorstellungs- und Übersiedlungskosten für Walter Kleebinder, Geschäftsführer, wird nicht entsprochen. Zu Punkt 10 Nach eingehender Beratung wird beschlossen, den per 30.7.1974 fälligen Wechsel in Höhe von S 100 000, — der Schilifte Partenen Ges.m.b.H., durch die Gemeinde einzulösen. Zu Punkt 11 Beratung und Beschlußfassung werden einhellig vertagt. Zu Punkt 12 Dem Ansuchen der Montafoner Silvretta Bergbahnen, Gaschurn, auf Übernahme einer Bürgschaft bis 30.4.1975 zum Ausbau der Sektionen I und II der Versettlabahn, wird, vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, einhellig entsprochen. Zu Punkt 13 Dem vorliegenden Dienstvertrag mit Verkehrsamtsleiter Gerd Braumandl wird einhellig zugestimmt. Zu Punkt 14 Dem Vorliegenden Anstellungsvertrag mit Walter Kleebinder, Geschäftsführer des VV Silvretta Partenen, wird einhellig zu- gestimmt. Zu Punkt 15 Das Schreiben vom 30.5.1974 des Ferdinand v. Unterrichter wird der GV zur Kenntnis gebracht. In der gegenständlichen Rechtssache wird der Bgm. ermächtigt, unter gewissen Bedingungen einem Kompromiß zuzustimmen. Zu Punkt 16 Zum Entwurf des Gemeindearztvertrages brachte Dr. Hammerer div. Änderungswünsche vor. Diese Wünsche bzw. Bedingungen werden der GV zur Kenntnis gebracht. Nach eingehender Beratung wird einem Vertragsabschluß unter den von Dr. Hammerer gestellten Bedingungen einhellig nicht zugestimmt. Es wird beschlossen, die Arztstelle Partenen neuerlich zur Ausschreibung zu bringen. Schluß der Sitzung: 00.15 Uhr