-1- 20. SITZUNG Sitzungstag: 23.11.1976 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Ernst Pfeifer Niederschriftführer: Ritter Edith Summer Rudolf für Hechenberger Walter Wittwer Albert Felder Adolf Rudigier Otbmar Kessler Arnold Bergauer Werner Sandrell Heinrich Pfefferkorn Erwin Tschofen Herbert Schneeweiß Rudolf Frick Karl Dich Erich Rudigier Reinhold Werle Franz Brändle Helmut Netzer Walter Barbisch Kurt -1b- 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit, Eröffnung der Sitzung 2. Schneeräumung 3. Fußballverein Gaschurn-Partenen, Beitragsansuchen 4. Landtagsbeschluß (Schulerhaltungsgesetz) 5. Landtagsbeschluß (Grundsteuerbefreiungsgesetz) 6. Landtagsbeschluß (Errichtung eines Wohnbaufonds für Vorarlberg) 7. Landtagsbeschluß (Tierseuchenfondsgesetz) -2- Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr. Zu Punkt 1 Der Vorsitzende stellt Beschlußfähigkeit und ordnungsgemäße Ladung fest, begrüßt Gemeindevertreter und Zuhörer und eröffnet die Sitzung. Bericht: Der Vorsitzende berichtet über die Vorsprache vom I8.ll.i976 bei Minister Dr. Broda in Wien in Sache Erhaltung des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns. Zu Punkt 2 Der Vorsitzende bringt das Ergebnis der Verhandlungen des Gemeindevorstandes mit den Räumungsunternehmern sowie die eingelangten Offerte zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung wird von einer Übernahme der Schneeräumung in Eigenregie der Gemeinde Abstand genommen. Über Antrag von GV Sandreil wird die Sitzung zum Zwecke der Beantwortung versch. Fragen durch Bruno Rudigier für 10 Min. unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Beratungen wird einstimmig beschlossen, das Straßennetz der Gemeinde, mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten und Parkplätze, ab sofort für die Dauer von vier Jahren, d.i. einschl. Winter 1979/80, zum km-Preis von S 11000, --, wertgesichert, zur Schneeräumung an Bruno Rudigier, Gaschurn 132a, zu vergeben. Die Räumung ist mit zwei Geräten, ohne Beifahrer der Gemeinde, durchzuführen. Zwischen der Gemeinde und Bruno Rudigier ist ein entsprechender Vertrag abzuschließen. Zu Punkt 3 Zur Anschaffung von Sportbekleidung wird dem neugegründeten Fußballverein Gaschurn-Partenen ein Beitrag in Höhe von S 10.000, — gewährt. Zu Punkt 4 Zum Beschluß des Landtages über ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 5 Zum Beschluß des Landtages über ein Gesetz über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 6 Zum Beschluß des Landtages über eine Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg, wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 7 Zum Beschluß des Landtages über ein Gesetz über eine Änderung des Tierseuchenfondsgesetzes, wird keine Volksabstimmung verlangt. Ende der Sitzung um 20.25 Uhr.