-1- 12. Sitzung Sitzungstag: 4. Juni 1971 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Vorsitzender: Wachter Peter Niederschriftführer: Ritter Edith Tschofen Sepp Netzer Walter Rudigier Reinhold Pfeifer Ernst Pfeifer Gotthard Canal Quido Mattle Manfred Thalhammer Rudolf Rudigier Othmar Rudigier Ludwig Wittwer Albert für Wittwer Oskar Tschofen Peter Sohler Ludwig Ing. Hanns Brodt Keßler Arnold Brunold Eugen für Tschofen Herbert Hechenberger Walter Abwesenheitsgrund -121. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung. 2. Neubau einer Freibadanlage für Gaschurn - Partenen a) Zusätzlicher Grunderwerb; b) Stallneubau auf Gp.2397/6 3. Grundankauf lt. Vorvertrag mit Herrn Dr. Epple, Gaschurn 4. Müllabfuhrgebühren - Neueinstufung 5. Ortsdurchfahrten Gaschurn - Partenen, Staubfreimachung 6. Grundtausch zwischen Maria Schöpf, Partenen 19 und der Gemeinde Gaschurn. 7. Grundankauf Gp. 260/1 für Verbauungsarbeiten (Vermurungen) 8. Posthotel Rößle - Vorstellung gegen Wassergebührenvorschreibungen 9. Bauabstandsnachsichtsansuchen - Mattle Manfred, Partenen 42d 10. Landtagsbeschluß - Abänderung des Flurverfassungsgesetzes 11. Landtagsbeschluß - Sozialhilfegesetz 12. Bauabstandsnachsichtsansuchen - Emil und Maria Schöpf, Partenen 55a 13. Lawinenverbauung Mottatobel Gaschurn Sporthotel Epple, Gaschurn; Vordach. -13Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlußfälligkeit fest und begrüßt die Gemeindevertreter und Zuhörer. Auf Antrag von GV Rudigier Othmar wird die Ergänzung des Punktes 5) der Niederschrift über die 11. GV-Sitzung wie folgt genehmigt: "Die vom Einschätzungsbeirat ausgearbeitete Gebührenfestsetzung für die Durchführung der Müllabfuhr wird mit dem Zusatz einstimmig angenommen, daß jede private Ablagerung von Müll auf dem Gemeinde-Müllablageplatz verboten ist und jeder von der Müllabfuhr anfahrbare Haushalt, Zimmervermieter und Gewerbebetrieb diese in Anspruch nehmen muß." Die Verlängerung der Tagesordnung (12. Bauabstandsnachsichtsansuchen der Eheleute Schöpf, Partenen 55a; 13. Lawinenverbauung Mottatobel Gaschurn; 14. Sporthotel Epple - Vordach) wird genehmigt. Zu Punkt 2 a) Zusätzlicher Grunderwerb für eine Freibadanlage; In dieser Angelegenheit werden unverzüglich weitere Verhandlungen geführt um den Planungsauftrag erteilen zu können. b) Stallneubau auf Gp. 2397/6: Bgm . Wächter und GV Rudigier Ludwig werden beauftragt, mit Sahler Michael, Gaschurn 31, diesbezüglich zu verhandeln. Zu Punkt 3 Der Vorvertrag (Punktation) abgeschlossen zwischen Herrn Dr. Fritz Epple, Gaschurn, und der Gemeinde Gaschurn, wird der Gemeindevertretung vorgelegt. Der Kauf gegenständlicher Grundstücke lt. vorliegender Punktation wird mehrheitlich genehmigt. Zu Punkt 4 Die vom Einschätzungsbeirat ausgearbeitete Gebührenfestsetzung für die Durchführung der Müllabfuhr in der Gemeinde Gaschurn wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5 Das Schreiben der Vlbg. Landesregierung, Zl. VIIa-53/1/71 vom 25.5.1971 und der Bericht des Vorsitzenden zu diesem Tagesordnungspunkt werden zur Kenntnis genommen. Lt. Verordnung der Vlbg. Landesregierung wurden die Ortsdurchfahrten Gaschurn und Partenen an die Gemeinde Gaschurn übergeben. Als Erhalter der Ortsdurchfahrten muß die Gemeinde Gaschurn für die Valschafielbachbrücke aus Sicherheitsgründen eine entsprechende Gewichtsbeschränkung festsetzen. -14Diese erforderliche Maßnahme ist den Vorarlberger Illwerken, im Hinblick auf ev. Schwertransporte, unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Zu Punkt 6 Dem nachstehenden Grundtausch zwischen Frau Maria Schöpf, Partenen 19, und der Gemeinde Gaschurn wird mehrheitlich zugestimmt. Maria Schöpf, Partenen 19, erhält aus dem gemeindeeigenen Grundstück Gp. 325/1 ca. 64 m2 zur Einverleibung in die ihr eigentümliche Gp. $25/3, Kat. Gem. Gaschurn. Weiters wird für Maria Schöpf das Weg- und Fahrrecht vom öffentlichen Weg Gp. 3329 über die Gp. 325/1 bis zum Anschluß an die Umfahrungsstraße Partenen eingeräumt. Die Gemeinde Gaschurn erhält als Gegenleistung im Tauschwege ca. 650 m2 aus der Gp. 260/3 (bergseitig der Lawinenschutz- mauer) im Eigentum der Frau Maria Schöpf, Partenen 19. Es wird festgestellt, daß die von den Verbauungsmaßnahmen "Mittelries-Lawine" betroffenen Grundeigentümer keine weiteren Ansprüche aus diesem Titel an die Gemeinde Gaschurn stellen können. Zu Punkt 7 In Sache Grundankauf für Verbauungsarbeiten (Vermurungen) Gp. 260/1, KG Gaschurn, wird die Beratung und Beschlußfassung vertagt. Zu Punkt 8 Der Antrag vom 9.3.1971 des Herrn Arnold Keßler, Gaschurn 4, auf aufschiebende Wirkung der WassergebührenvorSchreibungen für 1969 und 1970, wird mehrheitlich abgelehnt. [Ergänzung:] Die Forderung seitens der Gemeinde Gaschurn ist bei Nichteinhaltung einer Zahlungsfrist von einer Woche ab Verständigung durch einen Anwalt einzutreiben. Zu Punkt 9 Die von Herrn Mattle Manfred, Partenen 42d, beantragte Bauabstandsnachsicht auf 1, 00 m von der Gp. 74/4 gegenüber der Gp. 3418/3 (Illfluß), Kat. Gem. Gaschurn, wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 10 Zum Landtagsbeschluß vom 19.5.1971 über ein Gesetz über eine Abänderung des Flurverfassungsgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 11 Zum Landtagsbeschluß vom 19.5.1971 über ein Gesetz über die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz - SHG.) wird keine Volksabstimmung verlangt. -5- Zu Punkt 12 Die mit Schreiben vom 4.6.1971 von den Eheleuten Emil und Maria Schöpf, Partenen 55a, beantragten Bauabstandsnachsichten von der Gp. 339/1 a) gegenüber der Gp. 3328 (Ziegenweg "Gass") im Eigentum der Gemeinde Gaschurn, auf null Meter, b) gegenüber der Gp. 345 im Eigentum des Franz Flöry, Partenen54, auf 5, 97 m und c) gegenüber der Gp. 34-0/1 im Eigentum des Arthur Gschaider, Partenen 56, auf 4, 80 m, werden einstimmig genehmigt. Zu Punkt 13 Der Bericht des Vorsitzenden und des Gemeindevertreters Manfred Mattle in Sache Lawinenverbauung Mottatobel Gaschurn, wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 14 In Sache Sporthotel Dr. Epple, Gaschurn, Vordach) wird die Beratung und Beschlußfassung vertagt. Schluß der Sitzung um 23.43 Uhr