-1- 49. Sitzung Sitzungstag: 30. Mai 1973 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Bgm. Ernst Pfeifer Niederschriftführer: Artur Wachter Tschofen Sepp Netzer Walter Rudigier Reinhold Wittwer Albert Pfeifer Gotthard Mattle Manfred Dich Hubert Klehenz Elmar Märk Anton Wittwer Werner Ing. Brodt Hannes Keßler Arnold Tschofen Herbert Hechenberger Walter Felder Adolf für Wittwer Oskar Bergauer Heinrich Thalhammer Rudolf für Netzer Rudolf entschuldigt entschuldigt für Rudigier Othmar -1b- 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Eheleute Heinrich und Sylvia Bergauer, Gaschurn 7, vertreten durch RA Dr. Hermann Follner, Feldkirch; Berufung gegen den Bescheid v. 25.4.73 Zl. 152-//8/8/101b-72/73 (Erstellung eines Wohnhauses auf der Gp. 1332/3, KG Gaschurn) 3. Kanalgebührenverordnung 4. Ansuchen Schi-Club Partenen 5. Finanzierungsschlüssel Illbettverbauung Gemeinde Gaschurn -2- Beginn der Sitzung 20.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt die Herren der Gemeindevertretung, eröffnet die Sitzung und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Die Niederschrift der 48. GV-Sitzung wird durch den Torsitzenden verlesen und durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Berichte: Zur Angelegenheit Versalprojekt werden durch den Vorsitzenden das Schreiben der Montafon Touristik GmbH, Schruns, vom 25.5.1973, das Schreiben der VOEST-Alpine vom 5.5.1973 und das Schreiben der BVS, Heilbronn, vom 23.5.73 zur Kenntnis gebracht. Alle Schreiben werden in Ablichtung den Herren des Versalausschusses zugeleitet. Bericht über die überregionale Kläranlage Gaschurn - St. Gallenkirch Der Vorsitzende stellt gern. § 39 GG Antrag auf Verlängerung der TO, und zwar: Pkt. 3: Beschlußfassung über die Kanalgebühren-Verordnung in der neu vorliegenden Fassung Pkt. 4: Ansuchen des Schi-Club Partenen auf Zuerkennung eines Förderungsbeitrages zum Ankauf eines elektr. Zeitnehmungsgerätes Pkt. 5: Abzugebende Erklärung der Gemeinde Gaschurn zum Finanzschlüssel zwischen der Gemeinde Gaschurn, VIW und Landeswasserbauamt in Sache Illbettverbauung im Gemeindegebiet Gaschurn. Dem Antrag auf Verlängerung der TO wird gem. § 36 GG einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 2 Der Gemeindevertretung wird die Berufung gegen den am 25, 4, 1973 erlassenen Baubescheid zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß eine geheime Abstimmung in dieser Sache nicht statthaft ist und tritt nach § 24 GG den Vorsitz an den rangältesten Gemeinderat, Herrn Rudigier Reinhold ab, nachdem BGm. Ernst Pfeifer und Vizebgm. Sepp Tschofen als Organe bei der diesbezüglichen Bescheiderstellung mitgewirkt haben. In der Diskussion wird die Auffassung vertreten, für den Verlauf der Schiabfahrt über den Gundelatscherberg eine Möglichkeit zu finden, die wertvolle Baugründe nicht in Präge stellt. Die Schiabfahrt sollte einvernehmlich mit den Grundeigentümern, den Montafoner Silvrettabahnen und der Gemeinde Gaschurn unter Beiziehung der Wildbach- und Lawinenverbauung festgelegt werden. -3- GV Ing. Brodt stellt Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das Verfahren neu durchzuführen. Abstimmung: Fürstimmen: Ing. Brodt, Wittwer Werner, Märk Anton, Dich Hubert, Pfeifer Gotthard, Mattle Manfred, Rudigier Reinhold Gegenstimmen: Klehenz Elmar, Wittwer Albert, Tschofen Herbert, Felder Adolf Hechenberger Walter, Kessler Arnold, Netzer Walter, Tschofen Sepp Der Antrag wird mit 7 : 8 Stimmen abgelehnt. GR Netzer Walter stellt Antrag auf Vertagung des Punktes auf 14 Tage, Beiziehung des Herrn Oberforstrats Schilcher von der Wildbach- und Lawinenverbauung und Anhörung, ob eine Verlegung der Schipiste möglich ist und hernach sofort eine Gemeindevertretungssitzung einzuberufen sowie einen Entscheid in dieser Sache herbeizuführen. Abstimmung: Fürstimmen: Klehenz Elmar, Wittwer Albert, Felder Adolf, Hechenberger Walter, Kessler Arnold, Netzer Walter, Pfeifer Gotthard, Mattle Manfred, Tschofen Herbert Wittwer Werner Gegenstimmen: Ing. Brodt, Dich Hubert, Mark Anton, Rudigier Reinhold, Tschofen Sepp Der Antrag wird mit 10:5 Stimmen angenommen. Zu Punkt 3 Der in der 48. GV-Sitzung beschlossene Entwurf der Kanalgebührenverordnung wurde wegen nicht ausreichender Kostendeckung von der Aufsichtsbehörde abgelehnt. Der Vorsitzende bringt den abgeänderten Entwurf der GV zur Kenntnis und weist darauf hin, daß nach den Richtlinien des Landes die Anschlußgebühr für ein Einfamilienhaus nicht unter S 13000, liegen darf. GV Kessler stellt Antrag auf Festsetzung einer Kanalanschluß-Grundgebühr von S 25 000, — (= Pkt. f). Alle anderen Zuschläge nach Pos. II und III kommen zusätzlich zur Verrechnung. Der Antrag wird mit 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Der vorliegende neue Entwurf wird mit zwei Gegenstimmen (Rudigier R., Mattle M.) angenommen. -4- Dem Ansuchen auf Zuerkennung eines Beitrages von S 10 000, — zur Anschaffung eines elektronischen Zeitmeldegerätes durch den SC Partenen wird unter der Bedingung stattgegeben, daß dieses Gerät im ganzen Gemeindegebiet Gaschurn unentgeltlich und unter Beistellung des geschulten Personals zum Einsatz kommt. Die Werbewirksamkeit der Schirennen, bei denen das Gerät zum Einsatz kommt, ist zu prüfen. Zu Punkt 5 Die Gemeindevertretung ist der einhelligen Auffassung, daß die Gemeinde nicht dazu verhalten werden kann aufgrund des Verursacherprinzips, für irgendwelche Schäden aufzukommen, die am Illufer auftreten. Die großen Wassermengen in der III gefährden die neu verlegte Ortskanalisation. Eine Kostenbeteiligung durch die Gemeinde bei der Verbauung des Illbettes wird einstimmig abgelehnt. Schadenersatzforderungen werden vorbehalten. Schluß der Sitzung 23.00 Uhr