-1- 9. Sitzung Sitzungstag: 5. Februar 1966 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: Vorsitzender: Peter Wachter Sepp Tschofen Mattle Manfred Walter Netzer Ferdinand Ganahl Gotthard Pfeifer Richard Pfeifer Elmar Klehenz Otto Rudigier Artur Gschaider Pfeifer Ernst Ludwig Rudigier Hubert Dich Anton Märk Reinhold Rudigier Ing. J. Brodt Arnold Keßler Herbert Tschofen abwesend: Abwesenheitsgrund -21. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden. 2. Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages, Landwirtschaftskammergesetznovelle. 3. Schreiben des Ski-Club Montafon 4. Voranschlag der Gemeinde Gaschurn für das Jahr 1966. (Tennisplatz und Mäusevertilgung) 5. Ansuchen der VIW - Nachlaß der Vergnügungssteuer. 6. Dienstbarkeitsvertrag. Nr.3674 mit den VIW. 7. Wasserversorgungsanlage Gaschurn Gundalatscherberg, Kostendeckung und Erhaltung. 8. Schreiben der VIW - Überlassung der alten Gemeindewasserversorgungs-Gußrohre in der Rifa - Bofen. 9. Kanalisation Partenen - Kostendeckung und Erhaltung. Auftragserteilung. 10. Ansuchen der Feuerwehr Partenen - Neuanschaffungen. 11. Ansuchen der Feuerwehr Gaschurn - Neuanschaffungen. 12. Fernseh-Lokalsendeanlage für das Innere Montafon. 13. Schreiben des Verkehrsvereines Silvretta in Partenen. Tromenir-Schlepplift; Abfahrt Tromenir; Abfahrt Mittelmaiensäß; Prospekte für Partenen. 14. Heizungseinbau im Mehrfamilienhaus in Partenen Auftragserteilung. 15. Grundstückserwerb von A}win Pfeifer, Gaschurn 129. 16. Grunderwerb aus dem Pfarrwidum - Berichterstattung über das Verhandlungsergebnis. 17. Ansuchen des Österr. Bergrettungsdienstes, Ortsstelle Gaschurn - Anschaffung eines Rettungsschlittens. 18. Beitrag für die Verkehrsvereine Gaschurn und Partenen. Allfälliges: 19. Straßenbeleuchtung Gaschurn; Verkabelung des Ortsnetzes. 20. BERICHTE: Grundablösung – Umfahrungsstraße Partenen. Ortseinfahrt Partenen vom der Umfahrungsstraße. -3- Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die vollzählig erschienene Gemeindevertretung sowie die anwesenden Zuhörer. Zu Punkt 2 Zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über eine 3. Landwirtschaftskammergesetznovelle wird ein Antrag auf Volksabstimmung nicht gestellt. Zu Punkt 3 Die Behandlung des Schreibens vom Ski-Club Montafon wurde vertagt da noch eine Stellungnahme erwartet wird. Zu Punkt 4 Der Voranschlag der Gemeinde Gaschurn für das Jahr 1966 wird behandelt und nach Beratung werden die Steuern und Steuerhebesätze wie im Vorjahre belassen. Einer Darlehensaufnahme im Bedarfsfalle bis zu S 3.500.000, — wird einstimmig zugestimmt. a) Für den Tennisplatz Gaschurn sowie die Instandhaltung des Schwimmbad-Gebäudes sollen S 25.000.— in den Voranschlag aufgenommen werden, b) b) Mit 15 gegen 3 Stimmen wird beschlossen, daß zusätzlich S 25.000, — für die Mäusevertilgung in der Gemeinde Gaschurn in den Voranschlag aufgenommen werden sollen. Über die Art der Durchführung einer erfolgreichen Mäusebekämpfung soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Zu Punkt 5 Dem Ansuchen der Vorarlberger Illwerke A.G. um Nachlaß der Vergnügungssteuer für das Kino Valülla, wird nicht stattgegeben. Zu Punkt 6 Eine Beschlußfassung über den Dienstbarkeitsvertrag Nr. 3674 mit den Vorarlberger Illwerken A.G. kann erst erfolgen, wenn diese mit den übrigen Anrainern die notwendigen Verhandlungen abgeschlossen haben. Zu Punkt 7 Es wird einstimmig beschlossen, daß die Gemeinde Gaschurn sich rechtsverbindlich verpflichtet, die durch öffentliche Beihilfen nicht gedeckten Kosten der Wasserversorgungsanlage Gaschurn - Gundalatscherberg und die spätere klaglose Erhaltung der ausgeführten Bauwerke aus Gemeindemitteln zu übernehmen. Sie verpflichtet sich ferner im Zuge der Bauausführung die technischen Richtlinien für Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau sinngemäß anzuwenden und seinerzeit einen kostendeckenden Wasserzins einzuheben. -4- Zu Punkt 8 Schreiben der Vorarlberger Illwerke A.G, vom 18.1.1966, Zei. Kie/Sr 1b 0064/02. Es soll neuerlich an die Vorarlberger 111- werke A.G. herangetreten werden, betreffend kostenloser Überlassung der alten Gemeinde- wasserversorgungsGußrohre in der Rifa-Bofen. Zu Punkt 9 a) Es wird einstimmig beschlossen, daß die Gemeinde sich rechtsverbindlich verpflichtet. die durch öffentliche Beihilfen nicht gedeckten Kosten und die spätere klaglose Erhaltung der ausgeführten Bauwerke aus Gemeindemitteln zu übernehmen. Sie verpflichtet sich ferner, im Zuge der Bauausführung die technischen Richtlinien für Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau sinngemäß anzuwenden und seinerzeit kostendeckende Kanalgebühren einzuheben. b) Weiters wird einstimmig beschlossen, den Auftrag zum Bau der Kanalstränge (Kanalisation Partenen) nach einer neuerlichen Überprüfung der Angebote, an die preisbilligste Baufirma zu erteilen. Den Zivilingenieuren Clemens-Manahl wird die Bauaufsicht für die Ausführungsarbeiten übertragen. Weiters soll von ihnen ein Bauvertrag über die Ausführungsarbeiten mit der ausführenden Firma abgeschlossen werden u.zw. mit den zusätzlichen Bedingungen: Fertigstellungstermin: 3o.9.66. 10 % Haftrücklaß auf 3 Jahre S 2.000, — tgl. Pönale. Zu Punkt 10 Es wird beschlossen, die Kosten für die erforderlichen Anschaffung der Feuerwehr Partenen in Höhe von S 28.000, — lt. Schreiben vom 15.11.1965, von der Gemeinde zu übernehmen. Zu Punkt 11 Es wird beschlossen, die Kosten für die erforderlichen Anschaffungen der Feuerwehr Gaschurn in Höhe von S 45.000, — lt. Schreiben vom 15.1.1966, von der Gemeinde zu übernehmen Zu Punkt 12 Über die Errichtung einer FernsehLokalsendeanlage für das Innere Montafon gibt Gemeindevertreter Herr Ing. Brodt Auskunft. Es soll für diesen Zweck ein Betrag von S 100.000, — in den Voranschlag aufgenommen werden. Zu Punkt 13 Zu den verschiedenen Schreiben des Verkehrsvereines Silvretta wird nachstehendes beschlossen: a) Für die Planung des Tromenir-Schleppliftes sollen S 40.000, — im Voranschlag vorgesehen werden. -5- b) Herr Direktor Dipl. Ing. Ing. Rhomberg von den Vorarlberger Illwerken soll ersucht werden, eine Generalversammlung für die Schilift Ges.mbH. einzuberufen an welcher Bürgermeister Peter Wächter, Gemeinderäte Sepp Tschofen und Mattle Manfred sowie die Gemeindevertreter Arnold Keßler, Ing. Brodt Johannes, Rudigier Ludwig, Rudigier Reinhold und Klehenz Elmar teilnehmen sollen. Mit 14 gegen 4 Stimmen wird beschlossen, einen Betrag von S 100.000, — für die Abfahrt Tromenir in den Voranschlag aufzunehmen. Weiters wird beschlossen, für die Schiabfahrt Mittelmaiensäß ebenfalls einen Betrag von S 20.000, — im Voranschlag vorzusehen. b) c) Das Ansuchen um eigene Prospekte für Partenen wird nach Beratung vertagt. Es soll in dieser Sache mit den Verkehrsvereinen Fühlung aufgenommen werden. Zu Punkt 14 Der Heizungseinbau im Mehrfamilienhaus Partenen soll lt. Angebot an das Bauinstallationsgeschäft Stolz in Auftrag gegeben werden Weiters wird beschlossen, daß die Vergabe der Fenster und Türen nach Durchsicht der Angebote durch den Bauausschuß, erfolgen soll. Zu Punkt 15 Der Gemeindevorstand wird von der Gemeindevertretung ermächtigt, von Alwin Pfeifer, Gaschurn Nr. 129, ein Grundstück für die Erweiterung des Müllabfuhrgeländes in der Parzelle Außerbach, käuflich zu erwerben. Zu Punkt 16 Betreffend Grunderwerb aus dem Pfarrwidum wird der Gemeindevertretung vom Vorsitzenden über das Verhandlungsergebnis Bericht erstattet. Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit dem Hw. Herrn Pfarrer Josef Moser die Verhandlungen weiterzuführen. Zu Punkt 17 Das Ansuchen des Österr. Bergrettungsdienstes Ortsstelle Gaschurn, wird behandelt und beschlossen, die Kosten für die Anschaffung eines Rettungsschlittens lt. Rechnung von der Gemeinde zu übernehmen. Zu Punkt 18 Für die Verkehrsvereine Gaschurn und Partenen werden je S 30.000.— in den Voranschlag aufgenommen. Es wird jedoch erwartet, daß die Verkehrsvereine Vorschläge zur Ortsverschönerung unterbreiten. -6Allfälliges: Der Vorsitzende wird beauftragt, Herrn Ing. Tschannett von den Vorarlberger Illwerken zu ersuchen, für die neue Straßenbeleuchtung Gaschurn einen Entwurf auszuarbeiten. Ferner soll ein Kostenvoranschlag von den Vorarlberger Illwerken über die Verkabelung des Ortsnetzes bei der Tanzlaube und an der SOSeite der Pfarrkirche Gaschurn, beantragt werden. BERICHTE: Die Grundablösungen für die Umfahrungsstraße Partenen sind bereits abgeschlossen und kann dem Amt der Vorarlberger Landesregierung berichtet werden, daß hinsichtlich der Grundinanspruchnahme für den Bau der Umfahrungsstraße nichts mehr im Wege steht und mit den Bauarbeiten begonnen werden könnte. Von der Gemeindevertretung wird angeregt, die Ortseinfahrt Partenen von der Umfahrungsstraße zur Montaforierstraße zu verbreitern und zu verbessern. Schluß der Sitzung um 23.45 Uhr.