-1- 26. Sitzung Sitzungstag: 31.8.1968 und 12.10.1968 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Peter Wachter Sepp Tschofen Manfred Mattle Walter Netzer Ferdinand Ganahl Richard Pfeifer Elmar Klehenz Otto Rudigier (am 12.10.68 abwesend) Arthur Gschaider (am 12.10.68 abwesend) Gotthard Pfeifer Eugen Brunold Ludwig Rudigier Dich Hubert (am 12.10.68 abwesend) Märk Anton Reinhold Rudigier Ing. Brodt Johannes Arnold Keßler Herbert Tschofen -21. Begrüßung und Genehmigung der Niederschrift 2. österr. Kneippbund, Internationale Konföderation der Kneippbewegung 3. Gesetzes-Entwurf betreffend Auflösung des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns 4. Ganiferweg Oberwald 5. FM-Kabel - Neuverlegung über Gp. Nummern 2262/5, 2273/1. 3361, 3362, 3363/2, 3365, 3371 und 2392/1, Kat. Gem. Gaschurn 6. Kirche Gaschurn-(Heizung) 7. Franzi Flöry, Partenen 54, Schreiben vom 24.7.1968 Ansuchen der Vorarlberger Illwerke vom 6.8.1968, Zei. 56.00.00 Pe/S, betreffend Wasseranschluß für das Haus Nr. 58a in Gaschurn 9. Vorlage des Gemeinde- Rechnungsabschlusses 1967/68 10. Ölheizung im Mehrfamilienhaus Partenen. 11. Neueindeckung des Gemeindehauses Gaschurn Nr. 3 (Anbote) 12. Verkehrsverein Partenen - Schreiben vom 5.8.1968 13. Amt der Vorarlberger Landesregierung. Schreiben vom 14.8.1968, betr. Ludolf Fleisch - Mietwagengewerbe mit einem Omnibus. 14. Österreichisches Schwarzes Kreuz 15. Ansuchen der Frau Maria Metzer, Gasthof Krone, Gaschurn 16. Schreiben des Ski-Clubs;Gaschurn vom 22.8.1968 17. Vorhänge für die Volksschule Gaschurn 18. Konzessionsansuchen - Sabine Kleinszig, Partenen 19. Schreiben des Landes-Straßenbauamtes Feldkirch Brunnenquellen Partenen -Ableitung. 20. Konzessionsansuchen - Gerlinde Tschofen, Gaschurn 165 21. Fremdenverkehrsförderungsbeitrag Zita Pohl, Partenen. Einspruch. -3Beginn der Sitzung am 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die Gemeindevertretung sowie die Zuhörer. Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung wird kein Einwand erhoben, sie wird vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt. Die Verlängerung der Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 2 Das Schreiben des österr. Kneippbundes vom 11.7.1968 wird zur Kenntnis genommen. Die Gewährung eines Beitrages wird abgelehnt. Zu Punkt 3 Die Gemeindevertretung erhebt einstimmig Einspruch gegen die Auflösung des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns. Zu Punkt 4 Die Weiterführung des Ganifer-OberwaldWirtschaftsweges bis zum Anschluß an die Kiesstraße und der Abzweigung in Richtung der Bergmähder Gsäs auf der Gp. 3004. Kat. Gem. Gaschurn wird mit 12 gegen eine Stimme genehmigt. Betreffend der Wegführung im Gelände soll der Gemeindevorstand und ein Gemeindevertreter, anläßlich einer Besichtigung an Ort und Stelle, noch entscheiden. Zu Punkt 5 Der Neuverlegung des FM-Kabels über verschiedene gemeindeeigene Grundparzellen lt. Lageplan, wird unter der Bedingung zugestimmt, daß wenn Objekte, Gehsteige oder Straßenverbreiterungen erstellt werden müssen und eine Verlegung des Kabels notwendig wäre, diese ohne Eintragung eines Dienstbarkeitsrechts im Grundbuch, von den Vorarlberger Illwerken oder von der Post- und Telegrafenverwaltung auf eigene Kosten durchzuführen ist. Zu Punkt 6 Zu den entstandenen Mehrkosten für den Einbau der Kirchenheizung (Pfarrkirche Gaschurn) wird einstimmig ein Beitrag in Höhe von S 60.000.T- gewährt. Zu Punkt 7 Das Schreiben vom 24.7.1968 des Herrn Franz Flöry, Partenen 54, betreffend Grundankauf der nicht mehr benötigten Straßengrundstücke sowie das Schreiben vom 21.6.68 des Landes-Straßenbauamtes, Zl. L 22 iVN b5, werden der Gemeindevertretung vollinhaltlich vorgetragen. Nach Beratung wird einstimmig beschlossen, den vom LandesStraßenbauamt nicht mehr benötigten Straßengrund dem Vorgenannten zum Schätzwert von S 8, — pro m2 zu verkaufen. Ein Grundstreifen von 2, 00 m Breite für einen eventuellen Gehsteig entlang der Umfahrungsstraße und Ortsdurchfahrt, verbleibt der Gemeinde Gaschurn. -4Zu Punkt 8 Das Ansuchen vom 6.8.1968, Zei. 5 b.00.00. Pe/S, betreffend des Wasseranschlusses für das Haus Nr. 58a in Gaschurn wird zu den üblichen Wasseranschluß-Grundgebühren und Wasserzinsgebühren genehmigt. Der Einbau eines Wasserzählers wird vorgeschrieben. Zu Punkt 9 a) Der Rechnungsabschluß der Gemeinde Gaschurn 1967/68 wird einstimmig genehmigt. b) Der Bericht des Prüfungsausschusses wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Einige festgestellte Mängel sollen nach Möglichkeit behoben werden. Zu Punkt 10 Der Bericht betreffend die Ölheizung im Mehrfamilienhaus in Partenen wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 11 Für die Neueindeckung des Gemeindehauses Gaschurn Nr. 3 sollen noch weitere Angebote (für Blecheindeckunq) eingeholt werden. Zu Punkt 12 Das Schreiben des Verkehrsvereins Partenen betreffend Umzäunung des Sportplatzes Partenen wird vertagt. Offerte für einen 2 m hohen Drahtzaun sollen von zwei Firmen eingeholt werden. Zu Punkt 13 Das Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, betreffend das Konzessionsansuchen des Rudolf Fleisch, Gaschurn, um das Mietwagengewerbe für einen Omnibus mit 30 Sitzplätzen, wird behandelt. Die Erteilung dieser Konzession wird mit 13 gegen 2 Stimmen abgelehnt, weil derzeit kein Bedarf besteht. Zu Punkt 14 Dem Österr. Schwarzen Kreuz wird ein Beitrag von S 200, — bewilligt. Zu Punkt 15 Das Ansuchen vom 5.8.1968 der Frau Maria Netzer, Gasthof Krone, Gaschurn, betreffend Gewährung einer Gast- und Schankgewerbekonzession für den Schulsaal der Volksschule Gaschurn, wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Da sich die Bezirksschulbehörde grundsätzlich gegen die Erteilung einer solchen Konzession für den Schulsaal ausspricht, kann dem Ansuchen nicht zugestimmt werden. Zu Punkt 16 Das Ansuchen vom 22.8.1968 des Gaschurn wird mit 9 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Schi-Clubs Zu Punkt 17 Das Ansuchen betr. Anschaffung neuer Vorhänge für die Volksschule Gaschurn wird genehmigt. Die Bestellung soll lt. Angebot des Herrn Peter Netzer durch die Schulleitung erfolgen. -5Zu Punkt 18 Das Ansuchen der Sabine Kleinszig, Partenen, um eine Gast- und Schankgewerbekonzession wird einstimmig befürwortet. Zu Punkt 19 Das Schreiben vom 5.8.1968, ZI. E 10 L 22/Ga G68 des Landes-Straßenbauamtes Feldkirch wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Brunnenquellen Partenen über Gp. 227, Kat. Gem. Gaschurn, mit 30 cm Zementrohren zum Illfluß abzuleiten. Diese Durchführungsarbeiten und Aufräumungsarbeiten werden zum festgehaltenen Pauschalbetrag vom Landesstraßenbauamt an Gotthard Pfeifer, Partenen, übertragen. Zu Punkt 20 Das Gast- und Schankgewerbekonzessionsansuchen der Gerlinde Tschofen, Gaschurn 165, wird einstimmig befürwortet. Zu Punkt 21 Der Einspruch von Frau Zita Pohl, Partenen} betreffend Vorschreibung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages wird zur Kenntnis genommen und beschlossen, diesen Betrag neuerlich zur Zahlung vorzuschreiben. Schluß der Sitzung um 23.20 Uhr.