-1- 14. Sitzung Sitzungstag: 14. August 1971 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Vorsitzender: Wachter Peter Niederschriftführer: Ritter Edith Tschofen Sepp Netzer Walter Pfeifer Ernst Rudigier Reinhold Pfeifer Gotthard Canal Quido Mattle Manfred Wittwer Oskar Rudigier Othmar Rudigier Ludwig Wittwer Albert Tschofen Peter Sohler Ludwig Ing. Hanns Brodt Keßler Arnold Tschofen Herbert Hechenberger Walter Abwesenheitsgrund -2- 1. Eröffnung der Sitzung 2. Kinderdorf Vorarlberg, Schreiben vom Juni 1971 3. Bau einer Stützmauer (Mühlestutz) in Eigenregie der Gemeinde 4. Schilift Partenen Ges.m.b.H., Schreiben vom 16.7.1971 5. Schöpf Hubert, Partenen 55a. - Mietautokonzession 6. Vergabe der Belagsarbeiten - Ortsdurchfahrten Gaschurn und Partenen 7. Schreiben des Herrn Dr. Gassner, Bludenz, vom 16.7.1971 8. Schleppliftbau Innerboven, Partenen Gesetzesbeschlüsse 9. a) Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes b) Gesetz über den Gemeindesanitätsdienst 10. Neubesetzung der Leiterinnenstelle im Kindergarten Partenen. 11. Schreiben vom 1.8.1971 ~ Gasthof Sonne, Partenen; Grunderwerb 12. Sportplatz Gaschurn, Bestandsvertrag mit den Vorarlberger Illwerken. 13. Wassergebührenvorschreibung - Posthotel Rößle 14. a) Sporthotel Epple, Aufsichtsbeschwerde b) Hotel Silvrettasee, Schmben vom 25. Juli 1971 -Ja/u.15. Liftanlagen Ges.m.b.H. Gaschurn - Bürgschaftsübernahme 16. Grundkauf in der Parzelle Edelweiß. -3Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt Gemeindevertreter und Zuhörer und bringt den schriftl. Antrag der Gemeindevertreter von Partenen, auf Vertagung der gegenständl. Sitzung bis nach Erhalt eines Antwortschreibens auf das Ansuchen der Fraktion Partenen beim Amt der Vlbg. Landesregierung, zur Kenntnis. Der Antrag wird nicht angenommen. Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Auf die Anfrage versch. Gemeindevertreter zum Ansuchen der Fraktion Partenen beim Amt der Vlbg. Landesregierung, erklärt der Vorsitzende, daß er weder von den Gemeindevertretern der Fraktion Partenen direkt, noch von der Landesregierung hie zu informiert wurde. Die Niederschrift der 13. GV-Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen und vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt. Zu Punkt 2 Das Schreiben des Kinderdorfes Vorarlberg wird zur Kenntnis genommen und ein Beitrag von S 500, — genehmigt. Zu Punkt 3 Der Errichtung einer Stützmauer (Mühlestutz) in Eigenregie der Gemeinde wird zugestimmt. Vor Beginn der Arbeiten ist eine entsprechende Skizze anfertigen zu lassen. Zu Punkt 4 Das Schreiben der Schilift Partenen Ges.m.b.H. wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. (Schreiben vom 16.7.1971) Wegen Abwesenheit aller Gemeindevertreter von Partenen, wird die Beratung und Beschlußfassung vertagt. Zu Punkt 5 Zum Ansuchen des Herrn Hubert Schöpf, Partenen 55a, um Verleihung einer Konzession zur Ausübung des Mietwagengewerbes - eingeschränkt auf die Gäste des Gasthofes Hubertusklause in Partenen - wird die Frage des Lokalbedarfes einstimmig befürwortet! Zu Punkt 6 Herr Dipl. Ing. Manahl, Bregenz, ist unverzüglich zu veranlassen, innerhalb von 14- Tagen die Hauptdurchlässe im Bereiche der Ortsdurchfahrten von Gaschurn und Parteien zu fixieren. Nach Festlegung der Hauptdurchlässe sind die Belagsarbeiten an Fa. Hilty & Jehle, Feldkirch, lt. Angebot, in Auftrag zu geben. Die Verlegung der Durchlaßrohre soll in Eigenregie der Gemeinde unter Aufsicht von Herrn Dipl.Ing. Manahl, Bregenz, erfolgen. -4Zu Punkt 7 Das Schreiben des Herrn Dr. Gassner, Bludenz, vom 16.7.1971, in der Rechtssache Pfeifer, Gaschurn 15, wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Zu Punkt 8 Wegen Abwesenheit der Gemeindevertreter von Partenen wird die Beratung und Beschlußfassung in Sache Schleppliftbau Innerboven, Partenen, vertagt. Zu Punkt 9 Zu den Beschlüssen des Vorarlberger Landtages a) Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes, b) Gesetz über den Gemeindesanitätsdienst, wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 10 Der Einstellung von Frl. Evi Putzer, Innsbruck, als Leiterin des Kindergartens Partenen, wird einstimmig zugestimmt. Zu Punkt 11 Das Schreiben vom 1.8.1971 des Herrn Adolf Berger, Partenen 5, betr. Erwerb von Baugrund, wird der GV zur Kenntnis gebracht. Nach Beratung wird dem Verkauf von ca. 400 m2 Baugrund aus der gemeindeeigenen Gp. 300/2, Kat. Gem. Gaschurn, an Herrn Adolf Berger, Partenen 5, mehrheitlich zugestimmt. Der Quadratmeterpreis wird mit S 150, — festgehalten. Die mit der Verfassung und bücherlichen Durchführung des Vertrages verbundenen Kosten sowie die Vermessungsgebühren gehen zulasten des Käufers. Zu Punkt 12 Der Bestandsvertrag 92.35 abgeschlossen zwischen der Gemeinde Gaschurn, als Bestandsnehmer einerseits und der Vorarlberger Illwerke AG. Bregenz, als Bestandgeber, andererseits, wird einstimmig angenommen. Mit den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten des Platzes soll ehemöglichst begonnen werden. Zu Punkt 13 Das Schreiben vom 12.8.1971 (Rückziehung der Berufung vom 19-7-D71) des Herrn Arnold Keßler, Gaschurn 4, wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 14 a) Das Schreiben vom 21.7.1971 wird der GV zur Kenntnis gebracht. Aufgrund der ordnungsgemäßen Verlautbarung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 19-3«71 betr. die Erhöhung der Kurtaxe (Gem. § 27 Abs. 1 der GO) wird die Beschwerde einstimmig abgewiesen. -5b) Das Schreiben des Hotels Silvrettasee, Partenen, vom 25.7-1971 wird der GV zur Kenntnis gebracht. Dem Ansuchen, von einer Erhöhung der Kurtaxe ab 1.12.1971 auf S 2, — abzusehen, wird nicht entsprochen. Zu Punkt 15 Das Schreiben der Liftanlagen Gaschurn Ges.m.b.H. vom 15-7-1971 wird zur Kenntnis genommen. Der beantragten Bürgschaftsübernahme seitens der Gemeinde Gaschurn für ein Darlehen in Höhe von 1 Mi11. S, befristet auf 10 Jahre, zum Zwecke der Erstellung einer weiteren Großschleppliftanlage der Liftanlagen Ges. m.b.H. Gaschurn, wird einstimmig zugestimmt. Zu Punkt 16 Grundkauf in der Parzelle Edelweiß. Beratung und Beschlußfassung wird vertagt. Schluß der Sitzung um 22.15 Uhr.