-1- 6 SITZUNG Sitzungstag: 11. September 1975 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Ernst Pfeifer Niederschriftführer: Edith Ritter Hechenberger Walter Pfefferkorn Erwin Wittwer Albert Felder Adolf Rudigier Otbmar Kessler Arnold Brunold Eugen für Sandrell Heinrich Tschofen Herbert Schneeweiß Rudolf Frick Karl Dich Erich Rudigier Reinhold Werle Franz Brändle Helmut Netzer Walter Brandl Siegfried für Bergauer Werner Barbisch Kurt -1b- 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit, Eröffnung der Sitzung 2. Finanzierung der Herbstviehprämiierungen 3. Erlassung einer Verordnung über die Abfuhr von Hausabfällen nach § 5 des Abfallgesetzes 4. VV Partenen und VA Gaschurn; Befreiung von der Entrichtung der Vergnügungssteuer 5. Staubfreimachung der Kirchdorfstraße; Kostenbeteiligung 6. Montafon Touristik, Schruns; Schreiben des BM für Verkehr; Stellungnahme zum Konzessionsverfahren. 7. Bericht des Prüfungsausschusses über die Rechnungsjahre 1973 und 1974. Rechnungsabschlüsse 1973 und 1974. 8. Sanierung der Heizungsanlagen in den Schulhäusern von Gaschurn u. Partenen 9. Vertraulich 10. Vertraulich -2- Beginn der Sitzung um 19.30 Uhr. Zu Punkt 1 Der Vorsitzende stellt Beschlußfähigkeit und ordnungsgemäße Ladung sämtlicher Gemeindevertreter fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift der letzten Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Berichte: Der Vorsitzende berichtet über a) die Hauptschuleröffnung in Gortipohl am 7.9.1975, b) das mit der Architektengruppe C 4 stattgefundene Gespräch in Sache Planung einer Sportanlage und bringt c) den Abschlußbericht der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau, Thüringen, vom 2o.8.1975, über das Nichtzustandekommen des Projektes "Schlachthaus Bludenz" zur Kenntnis. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Verlängerung der TO wird einhellig stattgegeben. Zu Punkt 2 Das Schreiben der Landwirtschaftskammer für Vbg. vom 26.5.1975 wird zur Kenntnis gebracht. Der vorgeschlagenen Finanzierung der Prämiierungsgelder aus Gemeindemitteln wird einhellig zugestimmt. Prämiensätze: Kategorie I einschl. leerer Rinder S 100, — " IIa " 75, — " II " " S 50, — " III " 25, — Zu Punkt 3 Vertagt. Zu Punkt 4 Den Ansuchen des Verkehrsvereines Silvretta Partenen vom 27.7.1975 und des Verkehrsamtes Gaschurn vom 5.9.1975, um Befreiung von der Entrichtung der Vergnügungssteuer für die Heimatabende im Sommer 1975, wird einhellig entsprochen. Zu Punkt 5 Pur die Staubfreimachung der Kirchdorfstraße (Abzweigung Pension Lucas bis Hotel Sonnblick) wird folgende Kostenbeteiligung seitens der Anrainer beschlossen: Grundgebühr pro Anrainer S 2000, — S 250, — pro Gästebett. Zu Punkt 6 Das Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Wien, Zl. EB 60688/6-II/3-I975, vom 22.7.1975, wird zur Kenntnis gebracht. Hinsichtlich des Hotelbaues in Partenen durch die Montafon Touristik wird mit einer Gegenstimme (Arnold Keßler) beschlossen, daß der Baubeginn des Hotels zeitgleich mit dem Baubeginn der Versalbahn bei gesicherter Finanzierung zu erfolgen hat. Zu Punkt 7 Vertagt. -3- Zu Punkt 8 Der notwendigen Sanierung der Heizungsanlagen in den Schulhäusern von Gaschurn und Partenen (u.a. Einbau von Steuerungsanlagen) wird lt. vorliegendem (Gesamtkosten ca. S 150.000, —) einhellig zugestimmt, Zu Punkt 9 Vertraulich Zu Punkt 10 Vertraulich Schluß der Sitzung um 22.30 Uhr. -4- Punkt 9 Gemeindearztstelle (vertraulich) Der Beschluß des Sanitätsausschusses vom 12.6.1975 wird zur Kenntnis gebracht. Nach Beratung wird mit 4 Gegenstimmen (Pfefferkorn E., Schneeweiß, Dich, Rudigier) der Sanitätsausschuß beauftragt, mit Herrn Dr. Hammerer einen Vertragsentwurf zu erarbeiten. F. v. Unterrichter - Urteil des Arbeitsgerichtes; Berufung Das Urteil des Arbeitsgerichtes Feldkirch in Sache F.v. Unterrichter, wird der GV zur Kenntnis gebracht. Mit einer Gegenstimme (Brändle Helmut) wird beschlossen, Rechtsanwalt Dr. Piccolruaz, Bludenz, zu beauftragen, Berufung gegen das Urteil vom 1.7.75 einzulegen.