-1- 42. Sitzung Sitzungstag: 16. November 1965 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Peter Wachter Heinrich Berger Josef Essig Josef Tschanun Malin Adolf Flöry Franz Ganahl Ferdinand Alois Gschwendtner Arthur Keßler Hubert Dich Ernst Pfeifer Richard Pfeifer Gebhard Rudigier Alwin Wachter Josef Tschofen Lerch Bernhard Armin Zangerle -2- 1. Eröffnung der Sitzung. Vorlage der letzten Verhandlungsniederschrift. 2. Förderungsbeitrag - Sprachheilheim Carina. 3. Beitrag – Kriegsopferverband, Ortsvereinigung GaschurnPartenen. 4. Konzessionsansuchen - Herbert Tschofen, Gaschurn Nr. 165. 5. Schreiben der Ortsfeuerwehr Partenen. 6. Ankauf einer neuen Schreibmaschine für die Gemeinde Gaschurn. 7. a) Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung Grundablöse. b) Grundablöseverhandlungen. 8. a) Voranschlag der Gemeinde Gaschurn. b) Speiseeis - Getränkesteuerbefreiung. 9 a) Kanalisation Partenen - Angebot der Vorarlberger Illwerke A.G. b) Planung der zentr. Kläranlage - Auftragerteilung. Punkt 10) und 11) wurden im Gemeindevoranschlag behandelt und erledigt. -3Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die Gemeindevertretung aufs herzlichste; er dankt den Mitarbeitern für die erfolgreiche und ersprießliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Die vorgelegte Niederschrift vom 14.11.64 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen und vom Vorsitzenden als genehmigt erklärt. Zu Punkt 2 Das Schreiben vom November 1964 des Sprachheilheimes Carina wird zur Kenntnis genommen und ein Förderungsbeitrag von S 2000, gewährt. Zu Punkt 3 Das Schreiben des Vorarlberger Kriegsopferverbandes, Ortsvereinigung Gaschurn - Partenen, wird behandelt und nach Beratung ein Beitrag von S 1000, — genehmigt. Zu Punkt 4 Das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 4.12.1964, Zl. IIb-57-1964, betreffend Herbert Tschofen, Gaschurn Nr. 165 - Erteilung einer Konzession für das Mietwagengewerbe zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit einem Personenkraftwagen, wird befürwortet. Zu Punkt 5 Das Schreiben der Ortsfeuerwehr Partenen vom 20.12.1964, wird vorgetragen und nach Beratung, lt. GemeindeVoranschlag 1965, wie üblich entsprochen. Zu Punkt 6 Dem Ankauf einer neuen Schreibmaschine für das Gemeindeamt wird zugestimmt. Zu Punkt 7 a) Das Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, vom 13.1.1965, ZI. VIa- 61.022 H/1-1965, betreffend Landstraße I. Ordnung Nr. 22, Baulos „Umfahrung Partenen", wird der Gemeindevertretung vorgetragen und nach Beratung beschlossen für dieses Projekt die erforderliche Grundablöse von der Gemeinde zu traget. Dankenswerterweise erklären sich die Vorarlberger Illwerke A.G. bereit, soweit es sich um ihren Besitz handelt, den Baugrund für diesen Straßenbau kostenlos zur Verfügung zu stellen. b) Für die Durchführung der Grundablöseverhandlungen mit den in Frage kommenden Grundeigentümern werden folgende Personen namhaft gemacht: die Gemeinderäte Franz Essig, Heinrich Berger, Josef Tschanun und Bürgermeister Peter Wachter. -4- Zu Punkt 8 a) Der Voranschlag der Gemeinde Gaschurn für die Jahre 1965/66 wird mit geringfügiger Abänderung zur Kenntnis genommen und nach Beratung werden die Steuern und Steuerhebesätze wie im Vorjahre belassen. Einer Darlehensaufnahme im Bedarfsfalle von 1 Million Schilling wird einstimmig zugestimmt. b) Es wird beschlossen, das Speiseeis von der Getränkesteuer zu befreien. Zu Punkt 9 a) Das Schreiben der Vorarlberger Illwerke, Aktiengesellschaft, vom 13.1.1965, Zei. Kie/S Sehr. 5 b.12.05, betreffend Kanalisation Partenen lt. vorliegendem Projekt und Übereinkommen mit den Vorarlberger Illwerken, wird der Gemeindevertretung vollinhaltlich vorgetragen und nach Erläuterung und Beratung einstimmig beschlossen, das Angebot der Vorarlberger Illwerke (Übereinkommen) in diesem Sinne abzuschließen und rechtskräftig zu unterfertigen. b) Ebenfalls wird beschlossen, dem Projektverfasser der Zivilingenieure Clemens - Manahl, für eine baureife Planung der zentralen Kläranlage den Auftrag zu erteilen sowie versch. unverbindliche Kostenvoranschläge für die Ausführungsarbeiten einzuholen. Zu Punkt 10 Punkt 10) und 11) der Tagesordnung wurden im Gemeindevoranschlag behandelt und erledigt. Schluß der Sitzung um 22.10 Uhr