-1- 59. Sitzung Sitzungstag: 23. Jänner 1974 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Rudigier Reinhold entschuldigt Wittwer Oskar entschuldigt Märk Anton entschuldigt Vorsitzender: Bgm. Ernst Pfeifer Niederschriftführer: Edith Ritter Tschofen Sepp Netzer Walter Wittwer Albert Dich Hubert Mattle Manfred Bergauer Heinrich Thalhammer Rudolf Netzer Rudolf Wittwer Werner Ing. Brodt Hannes Keßler Arnold Tschofen Herbert Hechenberger Walter Rudigier Othmar Felder Adolf entschuldigt für Tschofen Herbert -1b- 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, letzte Niederschrift 2. Landtagsbeschluß über ein Getränkesteuergesetz 3. Landtagsbeschluß über ein Verwaltungsabgabengesetz 4. Vorarlberger Illwerke AG - Erneuerung der Funkgeräte 5. Getränkesteuer auf Bier 6. Voranschlag 1974 7. Schilifte Partenen GmbH - Vermögensgebarung 8. Vertraulich 9. Vertraulich Beginn der Sitzung, 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift der 58. GVSitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. In einer Trauerminute gedenken die Mandatare des verstorbenen Gemeindevertreters Gotthard Pfeifer. Als nächstfolgender Ersatzmann wurde Hubert Dich eingeladen. Dem Antrag des GV Manfred Mattle auf Verlängerung der TO (Schilifte Partenen GmbHFinanzgebarung) wird einhellig zugestimmt. Auf Anfrage des GR Netzer Walter stellt GV Hechenberger Walter Antrag auf Verlängerung der TO um einen weiteren vertraulichen Beratungsgegenstand. Dem Antrag wird ebenfalls einstimmig stattgegeben. Die Reihenfolge der TO-Punkte wird so geändert, daß die vertraulichen Gegenstände zuletzt behandelt werden. Zu Punkt 2 Der Beschluß des Landtages über die Erhebung einer Gemeindeabgabe von Getränken und Speiseeis (Getränkesteuergesetz) wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 3 Der Beschluß des Landtages über ein Verwaltungsabgabengesetz wird gleichfalls zur Kenntnis gebracht. Eine Volksabstimmung wird einstimmig nicht verlangt. Zu Punkt 4 Das Schreiben der Vorarlberger Illwerke AG. vom 3.1.1974 wird zur Kenntnis genommen. Es betrifft die Erneuerung der Punkgeräte des alpinen Notfunks in den Stationen Hotel Silvrettasee, Wiesbadner-Hütte und Saarbrückner-Hütte. Zum Ersuchen der VIW um eine Kostenbeteiligung seitens der Gemeinde Gaschurn im Sinne des GV-Beschlusses vom 18.8.1962 wird einstimmig beschlossen, die Alpenvereinssektionen Wiesbaden und Saarbrücken bezügl. der Übernahme von 50 % des Gemeindebeitrages anzuschreiben. Zu Punkt 5 Nach eingehender Beratung und Hinweis auf die Notwendigkeit dieser Geldmittel stellt der Vorsitzende Antrag auf a) Einführung der Getränkesteuer auf Bier b) Festlegung des Termines der Einführung c) Entscheidung über zweckgebundene oder nicht zweckgebundene Verwendung der Getränkesteuer auf Bier -3- Abstimmungsergebnis: a) Die Einhebung der Getränkesteuer auf Bier wird mit 10 gegen 4 Stimmen beschlossen b) GV Felder Adolf stellt Antrag auf Einführung der Biersteuer zum 1.3.1974 GR Netzer Walter stellt Antrag auf Einführung der Biersteuer zum 1.5.1974 Mit 8 gegen 6 Stimmen wird dem Antrag auf Einführung zum 1.3.1974 stattgegeben. c) Es wird einstimmig beschlossen, die eingehende Getränkesteuer auf Bier zweckgebunden für die Errichtung einer Freibadanlage Gaschurn-Partenen auf dem Areal "Edelweiß" zu verwenden. Zu Punkt 6 Die veranschlagte Erfolgs- und Vermögensgebarung wird der GV zur Kenntnis gebracht. Über eine Erhöhung der Gästetaxe zum wird beraten. GV Felder Adolf stellt auf Erhöhung der Gästetaxe von S 3, — S 4, — zum 1.12.1974. Dem Antrag wird 12 gegen 2 Stimmen stattgegeben. 1.12.74 Antrag auf mit Die übrigen Sätze für Steuern und Abgaben werden wie im Vorjahr belassen. Der Voranschlag 1974 in der vorliegenden Passung sowie der Dienstpostenplan werden einstimmig genehmigt. Zu Punkt 7 Die Gemeindevertretung verlangt, daß dem Bgm. schriftlich über die Vermögenslage der Schilifte Partenen durch Vorlage der Bilanzen Auskunft zu erteilen ist. Weiters ist die Schilift-Gesellschaft aufzufordern, die Anlagen den Vorarlberger Illwerken, den Montafoner Silvretta-Bergbahnen und der Montäfon-Touristik zum Kauf anzubieten. Zu Punkt 8 Vertraulich Zu Punkt 9 Vertraulich Schluß der Sitzung, 23.00 Uhr -4- Vertraulich Zu Punkt 8 Sohler Albert, Gaschurn 6a, Zusatzpension Diе gesetzlich zustehende Zusatzpension lt. Schreiben der Vlbg. Landesregierung vom 5И1.1975 in Höhe von S 1.904, 80 wird Herrn Sohler Albert, Gaschurn 6a, einstimmig zuerkannt. Zu Punkt 9 Verkehrsverein Gaschurn GV Hechenberger Walter als Obmann des VV-Gaschurn berichtet über die Entscheidung des Verkehrsvereinsausschusses, den Geschäftsführer des VV-Gaschurn, Herrn Ferdinand von Unterrichter, fristlos zu entlassen.