-1- 9. Sitzung Sitzungstag: 29. Jänner 1971 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Vorsitzender: Peter Wachter Niederschriftführer: Ritter Edith Tschofen Sepp Netzer Walter Rudigier Reinhold Pfeifer Ernst Pfeifer Gotthard Canal Quido Mattle Manfred Wittwer Oskar Felder Adolf - Ersatz für Rudigier Othmar Rudigier Ludwig Wittwer Albert Tschofen Peter Sohler Ludwig Klehenz Josef - Ersatz für Ing. Hanns Brodt Keßler Arnold Tschofen Herbert Hechenberger Walter Abwesenheitsgrund -21. Eröffnung der Sitzung 2. Ortsdurchfahrten Gaschurn und Partenen 3. Schreiben vom 14.12.1970 der Bürgermusik Gaschurn-Partenen; Zuschuß für 1971 4. Ortsfeuerwehr Partenen; Zuschuß für 1971 5. Mittelries-Kirchdorflawine Partenen und Mottatobellawine Gaschurn 6. Kauf- der- 2841 für die- Erweiterung des Müllablageplatzes 7. Ortskanalisation Gaschurn - generelles Projekt 8. Wintersportverein Tschagguns - Förderungsbeitrag 9. Parzelle Außerbach - Ausschieben und Aufschütten eines Weges; Schreiben vom 30.11.1970 10. Voranschlag 1971 11. Fernsehanlage - Ausbau des 2. Programms 12. Ausbau der Schiabfahrt Tromenir Partenen (Bergstation bis Krümmer 8) 13. Sporthotel Epple - Bauabstandsnachsicht für Hotelanbau 14. a) Wasseranschluß und Wassergebührenvorschreibung b) Gebühren für die Müllabfuhr 15. Vorarlberger Blindenhund – Förderungsbeitrag 16. Sprachheilheim Carina, Feldkirch; Förderungsbeitrag 17. Wassergebührenvorschreibung - Einsprüche Dr. Epple, Keßler Gaschurn. 18. Schreiben vom 12.1.1971 des Herrn Rolletschek Grunderwerb 19. Beschluß des Vorarlberger Landtages - Abänderung des Gemeindeangestelltengesetzes. 20. Beschluß des Vlbg. Landtages - Abänderung des Pflichtschulgesetzes. 21. Standesamt Gaschurn - Namhaftmachung eines Standesbeamten und Stellvertreters 22. Ehemaliger Bahngrund Gaschurn 23. Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gp. 3378, Kat.Gde. Gaschurn. 24. Vertraulich. -3- Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt Gemeindevertreter und Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Die Niederschrift der 8. GV-Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen und vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt. Zu Punkt 2 Das Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung vom 5-12.1970, Zl. VIIa-53/1/70, wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Übernahme der Ortsdurchfahrten Gaschurn und Partenen wird aus den der Vlbg. Landesregierung bereits schriftlich dar gelegten Gründen neuerlich abgelehnt. Es wird mehrheitlich beschlossen, daß ein weiteres Schreiben der Gemeinde Gaschurn in dieser Angelegenheit anläßlich einer Vorspräche von Bgm. Wachter, GR Tschofen Sepp und GR Pfeifer Ernst beim Amt der Vlbg. Landesregierung (LR Müller) zu übergeben ist. Zu Punkt 3 Das Schreiben vom 14.12.1970 der Bürgermusik Gaschurn-Partenen wird der GV zur Kenntnis gebracht. Beratung und Beschlußfassung soll unter Pkt. 10 der TO (Voranschlag 1971) erfolgen. Zu Punkt 4 Ortsfeuerwehr Partenen: Das Schreiben vom 2.12.1970 wird der GV zur Kenntnis gebracht. Beratung und Beschlußfassung soll unter Pkt. 10 der TO (Voranschlag 1971) erfolgen. Zu Punkt 5 Die von der Forsttechnischen Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Bregenz, mit Schreiben vom 9.12.1970, Zl. VI/16-1116/6, vorgelegte Niederschrift vom 13.11.1970 in Sache Verbauung der Mittelries-Kirchdorflawine in Partenen, wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Die Übernahme von 20 % der Gesamtkosten (lt. Niederschrift veranschlagtes Gesamtkostenerfordernis S 12.000.000, —) seitens der Gemeinde Gaschurn wird einstimmig genehmigt. Weiters ist an die Wildbach- und Lawinenverbauung neuerlich ein Schreiben mit dem Ersuchen um vordringliche Behandlung in Sache Verbauung der Mottatobellawine Gaschurn, zu richten. Zu Punkt 6 Der Kauf der Gp. 2841, Ausmaß 2569 m2, für die Erweiterung des Müllablageplatzes in Gaschurn wird mit 15 Stimmen (1 Gegenstimme) genehmigt. Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung werden von der Gemeinde getragen. -4- Zu Punkt 7 Der Antrag des Vorsitzenden auf Übernahme der Kosten für die Ausarbeitung eines Vorprojektes für eine zentrale Kläranlage Ga. (Kanalanlage bis Kapelle "Maria Schnee") wird mit 10 zu 6 Stimmen abgelehnt. Der Bauausschuß wird neuerlich beauftragt (mehrheitl. Beschluß) mit Herrn Dipl. Ing. Manahl, Bregenz, in Sache Projektierung einer Ortskanalisation für Gaschurn zu beraten und über das Ergebnis der Gemeindevertretung zu berichten. Zu Punkt 8 Das Schreiben vom 18.1.1971 des Wintersportvereins Tschagguns wird zur Kenntnis genommen. Für die Europameisterschaften im Rodeln wird die Gewährung eines Förderungsbeitrages von S 300, — mehrheitlich genehmigt. Zu Punkt 9 Das Schreiben vom 30.11.1970 der Frau Edeltraud Rudigier, Gaschurn 162, wird zur Kenntnis genommen. Die Gewährung eines Beitrages (für das Ausschieben des Weges bis zum Haus Nr. 162 und Katastrophenhilfe) wird mehrheitlich genehmigt. Dieser Beitrag beträgt S 24.000, —. Zu Punkt 10 [Anmerkung: „Berichtigung umseitig―] Der Voranschlag für das Jahr 1971 wird vorgelegt. Die Beratung und Beschlußfassung wird vertagt. Pfeifer Ernst, Keßler Arnold, Felder Adolf, Tschofen Herbert und Walter Hechenberger verlassen die Sitzung. Zu Punkt 11 Eine Beschlußfassung in Sache Fernsehanlage (Ausbau des 2. Programms) soll anläßlich der nächsten Budgetberatung erfolgen. Zu Punkt 12 Die Beratung und Beschlußfassung in Sache Ausbau der Schiabfahrt Tromenir (von der Bergstation der Vermuntbahn bis zum Krümmer 8) soll bei der nächsten Voranschlagsberatung erfolgen. Zu Punkt 13 Die mit Schreiben vom 20.1.1971 von Herrn Dr. Fritz Epple, Gaschurn, vertreten durch Herrn Dipl. Ing. Bauer, Bürs, beantragte Bauabstandsnachsicht für die Erweiterung des Hotelanbaues, auf 0, 50 m gegenüber der gemeindeeigenen Gp.Nr. 2275/4, KG Gaschurn, wird verteilt. Die Bauabstandsnachsicht für die Errichtung des Hotelanbaues wurde mit Beschluß vom 26.9.1970 erteilt. Eine Bauabstandsnachsicht für die Errichtung eines Vordaches am Hoteleingang wird einstimmig nicht erteilt. -4b- Richtigstellung des Pkt. 10 der TO "Voranschlag 1971", auf Grund des Einspruches vom 19.3.1971: "Bei Eingang in den Tagesordnungspunkt 10 wird von den Vertretern der "Unabhängigen Ortsliste Gaschurn" die Vertagung der Budgetvorlage für 1971 mit der Begründung verlangt, daß der Voranschlag vom Gemeindevorstand nicht beschlossen und ihrer Fraktion der ihr zustehende Entwurf nicht ausgehändigt wurde. Auf die Vertagung wollte der Bürgermeister nicht eingehen. Pfeifer Ernst, Keßler Arnold, Felder Adolf, Tschofen Herbert und Hechenberger Walter verlassen daraufhin die Sitzung. Die Beratung und Beschlußfassung zum Voranschlag 1971 wird vertagt." -5Zu Punkt 14 A) Die Wasseranschluß- und Wasserbezugsgebühren werden mit 11 Stimmen, ohne Gegenstimme, wie folgt neu festgesetzt: Für einen Anschluß an die Gemeindewasserversorgungsanlage wird die Anschlußgebühr ab 1.1.1971 mit S 2, — pro m3 umbauten Raumes festgesetzt. Für Stallgebäude ist keine Anschlußgebühr zu entrichten. Die Wasserbezugsgebühren werden ab 1.1.197 wie folgt verrechnet: 1. Gewerbebetriebe haben für den Wasserverbrauch lt. Ablesung an den Wasseruhren, wie in den Vorjahren, S 0, 50 pro m3 zu bezahlen. Der Freiwasserbezug (30 m3) entfällt ab 1.1.1971. 2. Haushalte mit Zimmervermietung werden mit einem Jahrespauschalfretrag von S 150, — eingestuft. 3. Haushalte ohne Zimmervermietung werden mit einem Jahrespauschalbetrag von S 100, — eingestuft. B) Gebühren für die Müllabfuhr Über die Festsetzung der Gebühren für die Müllabfuhr hat der Einschätzungsbeirat neuerlich zu beraten und der Gemeindevertretung zu berichten. Zu Punkt 5 Das Schreiben vom 20.11.1970 des Vlbg. Blindenhundes wird der GV zur Kenntnis gebracht. Ein Förderungsbeitrag von S 2000, — wird mehrheitlich genehmigt. Zu Punkt 6 Das Schreiben vom 20.11.1970 des Sprachheilheimes Carina, Feldkirch, wird der GV zur Kenntnis gebracht. Ein Förderungsbeitrag von S 500, — wird mehrheitlich genehmigt. Zu Punkt 7 Der Einspruch des Herrn Dr. Epple, Gaschurn, vom 16.12.1970 sowie der Einspruch des Herrn A. Kessler, Gaschurn vom 15.12.1970 gegen die Wassergebührenvorschreibung werden einstimmig abgelehnt, da die Wassergebührenvorschreibung (lt. Wasserzähler) zu Recht erfolgte. Zu Punkt 18 Das Schreiben vom 12.1.1971 -R/W- wird der GV zur Kenntnis gebracht. Ein Grundstücksverkauf (Teilstück der Gp. 222) an Herrn Anton Rolletschek, Siegen i.W., wird einstimmig abgelehnt, daß die Gemeinde diesen Grund für Parkplätze benötigt. -6Zu Punkt 19 Zu dem für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluß des Vlbg. Landtages vom 13.1.1971 über ein Gesetz über eine Abänderung des Gemeindeangestelltengesetzes wird eine Volksabstimmung nicht verlangt. Zu Punkt 20 Zu dem für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluß des Vlbg. Landtages vom 13.1.1971 über ein Gesetz über eine Abänderung des Pflicht Schulgesetzes, wird eine Volksabstimmung nicht verlangt. Zu Punkt 21 [Handschriftliche Anmerkung: „aufgehoben Sitzung 6.11.74―] Für: die Gemänden Gaschurn und St.Gallenkirch "Wird Herr Elmar Sohler, Gemeindeangestellter, als Standesbeamter und Herr Josef Thurnher als Stellvertreter namhaft gemacht. Zu Punkt 22 Das Schreiben der Vorarlberger Illwerke AG. vom 7.1.1971, Zei. Bt/MH/Rei 93.13.01, wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Es wird einstimmig beschlossen, einen Vertreter der VIW und die Zeichnungsberechtigten der Gemeinde, zur Beratung und Erledigung in Sache ehemaliger Bahngrund, Freilassungs- und Löschungserklärung, einzuladen. Zu Punkt 23 Das Schreiben vom 13.12.1970 des Herrn Walter Klaus, Baumeister, Augsburg, betr. Erteilung einer Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gp. 3378 (öffentlicher Weg) für die Garagen auf Gp. 1012/2, Kat.Gem.Gaschurn, wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und die beantragte Bauabstandsnachsicht auf 90 cm gegenüber der Gp. 3378 erteilt. Zu Punkt 24 Vertraulich. Berichte: a) Das Schreiben der Vlbg. Landesregierung, vom Dezember 1970 betr. Raumplanung, Verbauung von Lawinen, Verkehrswesen und Schulwesen wird der GV zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretungen des Montafons werden in dieser Angelegenheit zu einer Beratung eingeladen. Schluß der Sitzung um 23.30 Uhr -7- VERTRAULICH Anläßlich der Eheschließung von Frl. Anneliese Canal, Partenen, (seit 10 Jahren Kindergarten-Helferin in Partenen) sollen S 1000, — an sie zur Auszahlung gelangen. Weiters wird einstimmig beschlossen, an Herrn Gebhard Rudigier, Gaschurn 61, für seinen 18-jährigen Dienst als Feuerwehrobmann, anläßlich der Übergabe seines Dienstes, S 2000, — auszuzahlen.