-1- 26. SITZUNG Sitzungstag: 6. September 1977 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Ernst Pfeifer Niederschriftführer: Wachter Artur Pfefferkorn Erwin Hechenberger Walter Wittwer Albert Felder Adolf Brunold Eugen für Kessler Arnold Bergauer Werner Sandrell Heinrich Tschofen Herbert Schneeweiß Rudolf Rudigier Othmar Frick Karl Dich Erich Rudigier Reinhold Werle Franz Brändle Heimut Netzer Walter Barbisch Kurt -1b- 1. Eröffnung der Sitzung, letzte Niederschrift, Berichte 2. Änderung der Kanalgebühren-Verordnung (Einhebung der Anschlußgebühr) 3. Ortskanalisation Gaschurn - Erweiterungsprojekte 4. Gemeindewasserversorgungsanlage - Erweiterungsprojekte 5. Einrichtung des Betreuungsdienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung in Vorarlberg - Beitrittserklärung 6. Bau der Valschavielbachbrücke - Vereinbarung mit Herrn Wittwer Werner3 Gaschurn 164 bezüglich der Grundinanspruchnahme. 7. Verbauung Tschambreulawine 8. Ansuchen des Pfarrkirchenrates Gaschurn um Neueindeckung des Frühmeßhauses Nr. 9 9. Neuanschaffung eines Transporters 10. Schwimmbad Gaschurn ~ Planung 11. Pistensicherung - Sektion 13 Montafoner Silvretta Bergbahnen 12. Appartementhaus auf dem Rudolf Netzer Areal - Vorlage der Wohnungswerber 13. Bauvergäbe Zimmermanns- und Dachdeckerarbeiten - Arzthaus Gaschurn 14. Ansuchen Hubert Schöpf, Partenen 55b - Grundankauf -2- Beginn der Sitzung um 19.30 Uhr. Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt die versammelten Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. Er eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift der letzten GV-Sitzung wird zur Kenntnis gebracht. Punkt 6 der TO wird wie folgt ergänzt: Das Müllabfuhrunternehmen Bruno Rudigier soll folgende Weisungen erhalten: a) Müllabholung bei jedem Haushalt b) Durchführung der Müllverbrennung auf dem Müllablageplatz einvernehmlich mit dem Bürgermeister, c) Vermeidung der Überladung des Müllabfuhrfahrzeuges. Im übrigen wird gegen die letzte Niederschrift kein Einwand erhoben. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) daß die Kapelle "Maria Schnee" wieder instandgesetzt wird und die verkauften Gegenstände sichergestellt werden konnten, b) über die Räumungsarbeiten anläßlich der Murenabgänge im Gandidauratobel, c) über die Bauarbeiten beim Sportplatz Rifa, Gaschurn, d) über die am 23.8.1977 stattgefundene Jahreshauptversammlung der Agrargemeinschaft Ibau, Gaschurn, e) das Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung vom 5.7.1977, ZI. VIe-86l.OO über die gesetzliche Frist zur Erstellung des Flächenwidmungsplanes, f) das Schreiben der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau vom 5.7.1977 betreffend die Angebotseröffnung für das „Abfall Rottewerk Region Oberland", g) die Verhandlungsschrift über die Aussprache vom 3.6.1977 der Marktgemeinde Schruns hinsichtlich Fragen der Musikschule Montafon in Schruns, h) über die Beratung vom 26.8.1977 beim Stand Montafon betreffend die Anstellung einer ganzjährig beschäftigten Familienhelferin, i) über die Bauvergabe "Montafoner Heimatmuseum" in Schruns, j) das Schreiben vom 11.8.1977 des Stand Montafon über die Erstellung einer Fremdenverkehrsanalyse im Montafon, k) über das Vorhaben der Gebäuderenovierung beim Bezirksgericht Schruns, l) über die Meinungsumfrage vom 5.9.1977 des Peter Mathei zur Erhaltung des Frühmeßhauses Gaschurn 9. -3- Den Anträgen des Vorsitzenden und des GV Bergauer auf Verlängerung der TO wird zugestimmt: Pkt. 11 Pistensicherung Sektion 1 – Montafoner Silvretta Bergbahnen Pkt. 12 Appartementhaus Rudolf Netzer - Areal, Vorlage der Wohnungswerber Pkt. 13 Vergabe der Zimmermanns- und Dachdeckerarbeiten, Arzthaus Gaschurn Pkt 14. Ansuchen vom 5.9.1977 des Hubert Schöpf, Partenen 55b, Ankauf eines Teilgrundstückes der Gp. 3328 (öffentliches Gut). Zu Punkt 2 Nach der gültigen Kanalgebühren-Verordnung, GV-Beschluß vom 22.6.1973, ist das letzte Drittel der Kanalanschlußgebühr nach Inbetriebnahme der kommunalen Kläranlage zu entrichten. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Änderung dieser Bestimmung dahingehend, daß dieses letzte Drittel noch im Jahre 1977 zur Zahlung vorgeschrieben wird mit der Begründung, daß die Gemeinde mit der laufenden Geldentwertung und dem weiteren Aufschub dieser Vorschreibung Schaden erleiden würde. GV Keßler stellt den Antrag, diesen Punkt der TO im Rahmen des Rechnungsvoranschlages 1978 zu behandeln. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 3 Es besteht die einstimmige Auffassung, daß das Bestehen des derzeitigen Absetzbeckens nicht mehr länger geduldet werden kann. GV Keßler stellt den Antrag, an die zuständigen Landesbehörden heranzutreten und eine endgültige Entscheidung zu erwirken, den Bau einer gemeinsamen Kläranlage aus Kostenersparnisgründen mit der Gemeinde St.Gallehkirch durchzuführen. Es wird einstimmig beschlossen, die Kläranlage Gaschurn selbst zu errichten, falls nicht in angemessener Frist, die gemeinsame Kläranlage in St.Gallenkirch zustandekommt. Weiters wird einstimmig beschlossen, den Bauabschnitt 2 Ortskanalisation Gaschurn-Partenen, verschiedene Rohrnetzerweiterungen - zu planen und die diesbezüglichen Anträge auf Gewährung von Landes- und Bundesmitteln einzubringen. Zu Punkt 4 Die Planung des Projektes "Quellfassung Ganeu" soll vergeben werden, desgleichen verschiedene Rohrnetzerweiterungen im Gemeindegebiet. Der Beschluß zur Vergabe der Projektierungsaufgaben wird einstimmig gefaßt. Die erforderlichen Anträge auf Gewährung von Landes - und Bundesmitteln sind einzubringen. Zu Punkt 5 Das Schreiben der Forsttechn. Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Bregenz, vom 27.7.1977, Zl. VT/12-3, das eine Regelung über die Zuständigkeit der Erhaltung von fertiggestellten Lawinenbauwerken zum Inhalt hat, wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Es besteht die Möglichkeit, dem Betreuungsdienst -4- der Wildbach- und Lawinenverbauung in Vorarlberg beizutreten. Danach würde dieser Betreuungsdienst die Überwachung und Erhaltung der bestehenden Lawinenbauwerke, was derzeit der Gemeinde aufgetragen ist, gegen Verrechnung eines 34 %igen Kostenanteiles wahrnehmen. Es wird einstimmig beschlossen, die entsprechende Erklärung gegenüber der Wildbach- und Lawinenverbauung abzugeben. Zu Punkt 6 Die vom Vorsitzenden mit Herrn Werner Wittwer, Gaschurn 164, geführten Verhandlungen und die getroffene schriftliche Vereinbarung vom 14.7.1977 wegen der vorübergehenden Inanspruchnahme seiner Grundstücke im unmittelbaren Bereich des Neubaues der Valschavielbachbrücke wird der Gemeindevertretung mitgeteilt und zur Beratung gestellt. Wittwer verlangt als Gegenleistung von der Gemeinde den Erlaß der Kanalanschlußgebühr für den Hälfteanteil seines Neubaues "Schima Drosa", Gaschurn 164b. Die Gemeindevertretung verurteilt diese Vorgangsweise und stellt fest, daß es bedauerlich sei, wenn ein Gemeindebürger an die Allgemeinheit eine solche überhöhte Anforderung stellt, zumal seine Grundstücke lediglich während der Bauzeit für Baustelleneinrichtungen benützt werden und weiters die von ihm erbaute Garage zum Teil auf öffentlichem Gut steht. Infolge der Dringlichkeit des Baubeginnes mußte in der Notlage diese Forderung erfüllt werden. Die Gemeindevertretung genehmigt die getroffene Vereinbarung mit einer Gegenstimme. Zu Punkt 7 Das Schreiben der BH Bludenz vom 17.8.1977, ZI. Ila806/77 3 betreffend die Verbauung der Tschambreulawine - wasserrechtliche Bewilligung, wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Trotz Bemühens eine Einigung mit Rudolf Wachter zu erzielen, sind die Standpunkte nach wie vor unverändert. Die Gemeinde ist weiterhin an der Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens interessiert. Der Beschluß wird einstimmig gefaßt. Zu Punkt 8 Das Ansuchen vom 16.8.1977 des Pfarrkirchenrates Gaschurn wegen der Neueindeckung des Frühmeßhauses wird verlesen. Die Beschlußfassung wird bis zur Wiederherstellung der Kapelle "Maria Schnee" vertagt. Zu Punkt 9 Aufgrund der vorliegenden Angebote wird einstimmig beschlossen, ein neues Transportfahrzeug vom Bestbieter anzuschaffen. Das Altfahrzeug, Reform "Muli 40", das seit 1972 in Verwendung steht, soll in Zahlung gegeben werden. Zu Punkt 10 Die Beschlußfassung wird Ms zur durchgeführten Begutachtung der geologischen Verhältnisse bzw. des Gefahrenbereiches "Edelweiß-Areal" vertagt. -5- Zu Punkt 11 Es wird empfohlen, die Neutrassierung einer -besicherten Schipiste im Bereich Sektion I ehestens durch die Gemeinde im Einvernehmen mit der Montafoner Silvretta Bergbahnen Ges.m.b.H. & Co. KG. und den Grundunterliegern festzulegen. Zu Punkt 12 Dr. Piccolruaz, RA, Bludenz, bringt mit seinem Schreiben vom 29.8.1977 die Liste der Wohnungswerber im geplanten Appartementhaus, Netzer-Areal, zur Kenntnis. Die Beschlußfassung über die Anerkennung dieser genannten Wohnungswerber wird vertagt. GV Keßler stellt den Antrag, Herrn Rudolf Netzer einen Liegenschaftskauf durch die Gemeinde anzubieten. Der Antrag wird mit 9 : 7 Stimmen angenommen. Zu Punkt 13 Die vorliegenden Offerte über die Zimmermanns- und Dachdeckerarbeiten beim Arzthaus Gaschurn werden der GV zur Kenntnis gebracht. Die einstimmige Vergabe erfolgte an a) Zimmermannsarbeiten - Fa.Kaufmann, Holzbauwerk, Reuthe b) Dachdeckerarbeiten - Fa. Kurt Stemer, Spenglerei, Schruns. Zu Punkt 14 Das Ansuchen vom 5.9.1977 zwecks Ankaufes eines Teilgrundstückes aus der Gp., 3328, KG Gaschurn, öffentliches Gut, für eine geplante Betriebserweiterung, wird bis zur Klärung der rechtlichen Verhältnisse vertagt. Ende der Sitzung um 23.50 Uhr