-1- 34. Sitzung Sitzungstag: 19. Juli 1969 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Vorsitzender: Wachter Peter Tschofen Sepp Mattle Manfred Netzer Walter Ganahl Ferdinand Pfeifer Richard Klehenz Elmar Rudigier Otto Gschaider Arthur Pfeifer Gotthard Brunold Eugen Rudigier Ludwig Dich Hubert Märk Anton Rudigier Reinhold Keßler Arnold Ing. Hanns Brodt Tschofen Herbert Abwesenheitsgrund -2- Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung. Niederschrift der letzten Sitzung 2. Kaufvertrag zwischen Fraktion Partenen und Josef Halwax 3. Vorarlberger Illwerke AG. – Bauabstandsnachsicht 4. und 5. Fremdenverkehrsbeitrag 6. Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages 7. Grunderwerb für ein Hallenbad Grunderwerb in Partenen Liftanlagen Gaschurn 8. Ansuchen des Gehörlosenvereins Hohenems -3Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt Die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Zuhörer. Gegen die Niederschrift der 32. Gemeindevertretungssitzung wird kein Einwand erhoben, sie wird vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt. Zu Punkt 2 Der Kaufvertrag abgeschlossen zwischen der Fraktion Partenen als Verkäuferin und Herrn Josef Halwax, Partenen 8, als Käufer der neugebildeten Gp. 480/3 im Ausmaß von 512 m2, wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 3 Das Bauabstandsnachsichtsansuchen vom 30.6.69, Zei. MH/Rei 92.11.00, der Vorarlberger Illwerke AG. wird behandelt und die zur Errichtung einer Garagen-Anlage auf den Gpn. 329/3 und 329/5 benötigte Bauabstandsnachsicht auf 3 m gegenüber der gemeindeeigenen Gp. 325/1, einstimmig genehmigt. Zu Punkt 4 Die Berufungen der Vorarlberger Illwerke AG., Schreiben vom 25.6.69, Zei. V/IS, der Frau Berta Lorenz, Galtür, Schreiben vom 4.7.1969, der Frau Zita Pohl, Partenen, Schreiben vom 10.7.1969, und des Herrn Georg Knöferl, Partenen, Schreiben vom 14.7.1969, gegen die Vorschreibung des Fremdenverkehrsbeitrages 1969, werden von der Gemeindevertretung behandelt. Nach Beratung wird einer Herabsetzung des Fremdenverkehrsbeitrages nicht stattgegeben. Da die Gemeinde nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt wäre, das 3-fache des vorgeschriebenen Beitrages einzuheben, erscheint der Gemeindevertretung ein Nachlaß nicht gegeben. Zu Punkt 6 Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages a) Bestattungsgesetz vom 25.6.1969, b) Sammlungsgesetz (Abänderung) vom 16.7.1969, c) Gemeindevergnügungssteuergesetz (Abänderung vom 16.7.1969, d) Plakatsteuergesetz (Abänderung) vom 16.7. 1969 und e) Getränkesteuergesetz (Abänderung) vom 16.7.1969, wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 7 a) Für den Bau eines Hallenbades wird einstimmig beschlossen, den erforderlichen Grund von Josef Tschanun, Gaschurn 34, käuflich zu erwerben. Es soll auch der westl. Teil dieses Grundstückes (bis zur Landstraße Nr. 22) erworben werden. (Eventuell Vorkaufsrecht). -4- b) Der Kauf eines Grundstückes, ohne Belastung, (ca. 13oo m2) von der Kuratie Partenen wird einstimmig beschlossen. Die bezüglichen Verhandlungen und Vertragsabschlüsse (a) und b) soll der Gemeindevorstand tätigen. c) In Sache Liftanlagen Ges.m.b.H. Gaschurn wird das Verhandlungskomitee (Bürgermeister, Tschofen Sepp, Rudigier Ludwig, und Klehenz Elmar) ermächtigt, betreffend Verkauf der Gemeindeanteile bei den Liftanlagen Gaschurn, mit Herrn Baumeister Klaus, Augsburg, zu verhandeln. Zu Punkt 8 Das Ansuchen des Gehörlosenvereins, Hohenems, vom Juni 1969, wird zur Kenntnis genommen und ein Beitrag von S 200, — genehmigt. Schluß der Sitzung um 22.30 Uhr.