-1- 21. Sitzung Sitzungstag: 27. Jänner 1971 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Vorsitzender: Peter Wachter Niederschriftführer: Ritter Edith Tschofen Sepp Netzer Walter Pfeifer Ernst Rudigier Reinhold Pfeifer Gotthard Rudigier Ludwig Canal Quido Mattle Manfred Wittwer Albert Tschofen Peter Sohler Ludwig Wittwer Oskar Ing. Brodt Hannes Keßler Arnold Tschofen Herbert Hechenberger Rudigier Othmar Abwesenheitsgrund -2- 1. Begrüßung 2. Bestandsänderung der Gemeinde Gaschurn durch Trennung des Ortsteiles Partenen. -3aBeginn der Sitzung um 18.00 Uhr. Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt Herrn Hofrat Dr. Längle, Herrn AR Plangg sowie die vollzählig anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung und eröffnet die Sitzung. GV Keßler erhebt Einspruch gegen die Niederschrift der 17. und 20. GV-Sitzung. Der Behandlung dieses Einspruches in der nächsten GV-Sitzung wird vom Vorsitzenden zugestimmt. Weiters stellt GV Keßler den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte: 1) Nichtvorlage des Abschlusses für 1970 (Termin war 30.6.71) und des Berichtes des Prüfungsausschusses. 2) Nichtvorlage des Budgets 1972 (Termin war der 10.12.1971). 3) Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters. Da die gegenständliche Sitzung auf Wunsch des Herr Bezirkshauptmannes nur zur Beratung des Tagesordnungspunktes "Bestandsänderung der Gem.Gaschurn durch Trennung des Ortsteiles Partenen" anberaumt wurde, wird der Aufnahme der drei beantragten Punkte in die Tagesordnung der nächsten GVSitzung vom Vorsitzenden zugestimmt. Der Antrag auf Behandlung des gegenständlichen TO-Punktes im einer öffentlichen Sitzung, wird von GV wieder zurückgezogen. Zu Punkt 2 Herr Hofrat Dr. Längle bringt die Eingabe der Gemeindevertreter von Partenen beim Amt der Vlbger. Landesregierung, auf Bestandsänderung der Gemeinde Gaschurn durch Trennung des Ortsteiles Partenen, sowie auch alle in dieser Angelegenheit eingehalten Auskünfte und Stellungnahmen, der GV zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung in dieser Angelegenheit, stellt GV Mattle den Antrag auf Anberaumung einer weiteren Aussprache in Anwesenheit (Vorsitzführung) eines Vertreters der Aaufsiehtsbehörde. Dem Antrag wird zugestimmt. Der Herr Bezirkshauptmann erklärt sich bereit, nach Möglichkeit wieder persönlich an dieser Beratung teilzunehmen. Als Termin wird Freitag, der 11.2.1972, 19.00 Uhr (Gemeindeamt) vorgemerkt. Dem Antrag des GV Keßler, auf ^Anwesenheit eines Vertreters der Aufsichtsbehörde bei der nächsten GV-Sitzung wird ebenfalls zugestimmt Schluß der Sitzung um 21.00 Uhr. -3b- Gemeindeamt Gaschurn NIEDERSCHRIFT über die 21. Gemeindevertretungssitzung stattgefunden am Donnerstag, den 27.1.1972 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende begrüßt Herrn Hofrat Dr. Längle, Herrn AR Plangg sowie die vollzählig anwesenden Mitglieder der Gerneindevertretung und eröffnet die Sitzung. GV Keßler erhebt Einspruch gegen die Niederschriften der 17. und 20. GV-Sitzung. Der Behandlung dieses Einspruches in der nächsten GV-Sitzung wird vom Vorsitzenden zugestimmt. Weiters stellt GV Keßler den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte: 1) Nichtvorlage des Abschlusses für 1970 (Termin war 30.6.71) und des Berichtes des Prüfungsausschusses. 2) Nichtvorlage des Budgets 1972 (Termin war der 10.12.71) 3) Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters. Da die gegenständliche Sitzung auf Wunsch des Herrn Bezirkshauptmannes nur zur Beratung eines Tagesordnungspunktes anberaumt wurde, wird der Aufnahme der drei beantragten Punkte in die Tagesordnung der nächsten GV-Sitzung vom Vorsitzenden zugestimmt. Der Antrag auf Behandlung des gegenständlichen TOPunktes in einer öffentlichen Sitzung, wird von GV Keßler wieder zurückgezogen. 2. Bestandsänderung der Gemeinde Gaschurn durch Trennung des Ortsteiles Partenen ______________________________________ Herr Hofrat Dr. Längle bringt die Eingabe der Gemeindevertreter von Partenen beim Amt der Vlbger. Landesregierung, auf Bestandsänderung der Gemeinde Gaschurn durch Trennung des Ortsteiles Partenen, sowie auch alle in dieser Angelegenheit eingeholten Auskünfte und Stellungnahmen, der Gemeindevertretung zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung in dieser Angelegenheit, stellt GV Mattle den Antrag auf Anberaumung einer weiteren Aussprache in Anwesenheit (Vorsitzführung) eines Vertreters der Aufsichtsbehörde. Dem Antrag wird zugestimmt. Der Herr Bezirkshauptmann erklärt sich bereit, nach Möglichkeit wieder persönlich an dieser Beratung teilzunehmen. Als Termin wird Freitag, der 11.2.1972, 19.oo Uhr (Gemeindeamt) vorgemerkt. Dem Antrag des GV Keßler auf Anwesenheit eines Vertreters der Aufsichtsbehörde bei der nächsten GV-Sitzung wird ebenfalls zugestimmt. Schluß der Sitzung um 21.00 Uhr. [Anhang a] über Verlangen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Aufsichtsbehörde (§ 35 Abs. 2 Gemeindegesetz) findet am Donnerstag, den 27. Jänner 1972 um 18.00 Uhr gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz eine nicht öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung im Gemeindeamt Gaschurn mit dem einzigen Tagesordnungspunkt "Bestandsänderung der Gemeinde Gaschurn durch Trennung des Ortsteiles Partenen" statt. Da der Bezirkshauptmann als Leiter der Aufsichtsbehörde gemäß § 77 Abs. 6 Gemeindegesetz mit beratender Stimme an dieser Gemeindevertretungssitzung teilnehmen wird, werden Sie um zuverlässiges und pünktliches Erscheinen gebeten. [Anhang a Rückseite] Um eine freie Beratung und Beschlußfassung zu gewährleisten, wird Ihnen gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz empfohlen, die Behandlung des gegenständlichen Tagesordnungspunktes in eine nicht öffentliche Sitzung zu verweisen. Der Gefertigte wird als Leiter der Aufsichtsbehörde gemäß § 77 Abs. 6 Gemeindegesetz an der gegenständlichen GemeindevertretungsSitzung teilnehmen. Sie werden um eheste Mitteilung des Zeitpunktes der einzuberufenden Gemeindevertretungssitzung bzw. um Vorlage einer diesbezüglichen schriftlichen Einladung geb [Anhang b] Bezirkshauptmannschaft zHd. Herrn Bezirkshauptmann Dr. Längle 6700 Bludenz Betrifft: Gemeindevertretungssitzung am 27.1.1972 in Gaschurn Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann, vereinbarungsgemäß wurden die Gemeindevertreter von Gaschurn zu einer Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, den 27.1.1972, 19.00 Uhr, mit dem einzigen Tagesordnungspunkt "Bestandsänderung der Gemeinde Gaschurn durch Trennung des Ortsteiles Partenen" eingeladen. Als Leiter der Aufsichtsbehörde werden Sie, sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann, ersucht, an dieser Sitzung teilzunehmen. Mit vorzüglicher Hochachtung der Bürgermeister: [Anhang c] über Verlangen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Aufsichtsbehörde (§ 35 Abs. 2 Gemeindegesetz) findet am Donnerstag, den 27. Jänner 1972 um 18.oo Uhr gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz eine nicht öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung im Gemeindeamt Gaschurn mit dem einzigen Tagesordnungspunkt "Bestandsänderung der Gemeinde Gaschurn durch Trennung des Ortsteiles Partenen" statt. Da der Bezirkshauptmann als Leiter der Aufsichtsbehörde gemäß § 77 Abs. 6 Gemeindegesetz mit beratender Stimme an dieser Gemeindevertretungssitzung teilnehmen wird, werden Sie um zuverlässiges und pünktliches Erscheinen gebeten.