-1- 2. SITZUNG Sitzungstag: 4. Juni 1975 Sitzungsort Gemeindeamt Gaschurn Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Bgm. Pfeifer Ernst Niederschriftführer: Ritter Edith Rudigier Albert Pfefferkorn Erwin Wittwer Albert Felder Adolf Rudigier Othmar Kessler Arnold Bergauer Werner Sandrell Heinrich Tschofen Herbert Schneeweiß Rudolf Frick Karl Dich Erich Rudigier Reinhold Werle Franz Brändle Helmut letzer Walter Barbisch Kurt für Hechenberger Walter -1b- 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit, Verlängerung der TO, Berichte 2. Sanierung der Schwimmbäder Partenen und Gaschurn, Vergabe 3. Ansuchen der Farn. Mair, Partenen 2 a, Grunderwerb 4. Gefahrenzonenplan 1974, Gaschurn; Genehmigung 5. Restverpflichtung der Grundablöse für den Bau der Umfahrungsstraße Gaschurn im Jahre 1963 und der Verbreiterung der Ortsdurchfahrt Partenen 6. B 188, Baulos Umfahrung Gaschurn; Beiziehung eines Verkehrsplaners 7. Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses in Gaschurn, Ansuchen des Ing. Rünzler, Tschagguns 8. Ansuchen der Montafoner Silvretta Bergbahnen, Gaschurn, um Übernahme einer Bürgschaft -2- Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt Gemeindevertreter und Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Gemeindevertreter fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift über die letzte GV-Sitzung wird mit folgenden Korrekturen genehmigt: Zu 2. e) und d): Bgm. Pfeifer Ernst wird als Mitglied des Wohnungs-, Sozial- und Sanitätsausschusses namentlich angeführt. Zu 6. Statt Brändle Edmund hat es richtig Brändle Helmut zu lauten. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Verlängerung der TO einhellig zugestimmt. Berichte: a) Ortskanalisation Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende bringt das Schreiben des Dipl. Ing. Robert Manahl, Bregenz, vom 6.5.1975 zur Kenntnis und berichtet über den derzeitigen Stand der Kanalisationsarbeiten in beiden Ortsteilen. b) Alpweg Valschaviel Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß am 5.6. eine neuerliche Verhandlung hinsichtlich der Kostenaufteilung für die Wegerhaltung im Beisein eines Vertreters der Agrarbezirksbehörde Bregenz stattfindet. Eine wesentliche Erhöhung der Kostenbeteiligung seitens der Gemeinde, wird mehrheitlich nicht befürwortet. Zu Punkt 2 Die Anbote der Fa. Sika Plastiment, Bludenz, und der Fa. Stefan Ammann & Sohn, Schruns, sowie der Beschluß des Finanzausschusses vom 22.5.1975 werden zur Kenntnis genommen. Nach Beratung wird aufgrund der vorliegenden Anbote folgende Sanierungsmaßnahmen einhellig beschlossen: Schwimmbad Partenen Beschichtung im Becken mit PVO Trocal-Folie, 1, 5 mm stark, zum Gesamtpreis von S 276 420, —, zuzüglich der Eigenleistungen. Sanierung des maschinellen Teiles lt. Pos. 1 und 2 des Anbotes der Fa. Stefan Ammann 6 Sohn, zum Gesamtpreis von S 44 925, —, zuzüglich der Eigenleistungen. -3- Schwimmbad Gaschurn Neuanstrich des Beckens Für die genannten Sanierungsmaßnahmen wird der Verwendung der zweckgebundenen Biersteuer-Rücklage einhellig zugestimmt. Planung und Kommissionierung der neuen Sportanlage Gaschurn-Partenen, sind nach Überprüfung der Bautauglichkeit des vorgesehenen Areals seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung und der Straßenplanungsstelle, zu veranlassen. Zu Punkt 3 Dem Ansuchen vom 26.5.1975 der Fam. Mair, Partenen 2 a, um Erwerb eines Teilstückes aus den gemeindeeigenen Gp. Nrn. 312/3 und 4 in Partenen, wird nach Beratung mit einer Gegenstimme (Rudigier Reinhold) nicht entsprochen. Die Ablehnung erfolgte aus grundsätzlichen Erwägungen und mit der Begründung, daß der gegenständliche Grundstücksstreifen für die Erweiterung des Schulsportplatzes, ev. zur Aufstellung von Ruhebänken, Verwendung finden könnte und eine Beengung des Hausgrundstückes der Pam. Mair nicht gegeben ist. Zu Punkt 4 Nach Einsichtnahme in den Gefahrenzonenplan und Beratung wird einhellig beschlossen, der Bevölkerung in Form eines Diskussionsabends noch einmal Gelegenheit zur Einsichtnahme und Fragestellung im Beisein der Gemeindevertretung und nach Möglichkeit eines Vertreters der Wildbach- und Lawinenverbauung, zu geben. Zu Punkt 5 Nach ausführlicher Information durch den Vorsitzenden wird der Gemeindevorstand beauftragt, mit den betroffenen Grundeigentümern zu verhandeln und der Gemeindevertretung zu berichten. Zu Punkt 6 Das Offert des Ingenieurbüros Oksakowski, Feldkirch, wird zur Kenntnis gebracht, in das Projekt Einsicht genommen und nach Beratung einstimmig beschlossen, vorerst von der Inanspruchnahme eines Verkehrsplaners Abstand zu nehmen. In einem Kontaktgespräch mit der Straßenplanungs- und Raumplanungsstelle ist abzuklären, inwieweit und in welcher Form eine Berücksichtigung der vorliegenden Einsprüche möglich ist. Die eingelangten Einsprüche wurden zwischenzeitlich der Planungsstelle des Amtes der Landesregierung weitergeleitet, da die notwendigen Grundablösen ausschließlich Sache des Bundes bzw. der Landesstellen sind. -4- Die Gemeinde wird selbstverständlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Wünsche der mittelbar und unmittelbar Betroffenen vertreten. Grundsätzlich bejaht die Gemeindevertretung das vorliegende Projekt und stellt fest, daß die verkehrstechnisch wahrscheinlich einzig gangbare Lösung gefunden wurde, Zu Punkt 7 Zum vorliegenden Ansuchen des Ing. Siegfried Rünzler, Tschagguns, um Genehmigung zum Bau eines Wohn- und Geschäftshauses (Areal Hetzer) in Gaschurn, wird die Bewilligung gem. § 51 (6) des Raumplanungsgesetzes 1973y einstimmig versagt. Die Ablehnung wird damit begründet, daß der Appartement- bzw. Zweitwohnungscharakter des Projektes nicht in Abrede gestellt werden kann, die Gemeinde jedoch ausschließlich an der Schaffung von Sozialwohnungen interessiert ist. Über Antrag von GV Bergauer wird einstimmig beschlossen, hinsichtlich der Errichtung von Sozialwohnungen Kontakte mit Wohn- und Siedlungsgenossenschaften aufzunehmen. Zu Punkt 8 Das Ansuchen vom 27.5.1975 der Montafoner Silvretta Bergbahnen, Gaschurn, wird zur Kenntnis genommen. Der beantragten Bürgschaftsübernahme für ein Darlehen in der Höhe von 3, 5 Mio. S (Darlehensgebers Vorarlberger Genossenschaftsverband, Bregenz) mit einer Laufzeit von 15 Jahren, wird, vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, einhellig zugestimmt. Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr