-1- 44. SITZUNG Sitzungstag: 2.3.1979 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats- — Gemeinderats- — Mitglieder*) anwesend abwesend Vorsitzender: Ernst Pfeifer Niederschriftführer: Artur Wachter Felder Adolf Hechenberger Walter Rudigier Othmar Kessler Arnold Bergauer Werner Sandrell Heinrich Tschofen Herbert Pfefferkorn Erwin Schneeweiß Rudolf Frick Karl Dich Erich Rudigier Reinhold Wittwer Albert Werle Franz Brändle Helmut Netzer Walter Brandl Siegfried für Barbisch Kurt -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt_________________________________________ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung der Sitzung, Berichte, letzte Niederschrift 2. B 188 - Schreiben der Vlbg. Landesregierung vom 24.1.1979 in Sache einer Niveaukreuzung beim Knoten "Lang". 3. Wegkataster der Güterweggenossenschaft "Rifa-Bühel"; Änderung des Bau- und Erhaltungsschlüssels (Gemeindeanteil) 4. "Festsetzung der Kanalanschlußbeiträge mittels Verordnung durch die GV 5. Ansuchen der Interessengemeinschaft "Tanzdiele Gaschurn". (Bergauer Werner, Immler Manfred und Fabry Reinhold) - auf Ankauf eines gemeindeeigenen Grundstückes zur Errichtung einer Tanzdiele. 6. Beschluß der GV vom 11.1.1979 über die Einbehaltung des Jagdpachtschillings - dazu Schreiben des Standes Montafon vom 8.2.1979. 7. a) b) c) Erklärungen hinsichtlich der Zigjam-Lawine über: Weidefreistellung Grundbeistellung Beachtung der Auflagen durch den Zonenplan 8. Ansuchen der Weggenossenschaft "Innertobel" betreffs Kostenübernahme (20 %) zu den Asphaltierungsarbeiten. 9. Planungsauftrag der ÄRA (Abwasserreinigungsanlage) Gaschurn an ein einschlägiges Büro. -3- Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr. Zu Punkt 1 Vom Vorsitzenden werden die Gemeindevertreter und Zuhörer begrüßt, die Beschlußfähigkeit festgestellt und die Sitzung eröffnet. Die Niederschrift der letzten GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Berichte : Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) Das Schreiben des österr. Gemeindebundes vom Februar 1979 bezüglich eines Fremdenverkehrs-Fachberatungsdienstes. Hierüber sind nähere Auskünfte einzuholen. b) einen Bericht über die Sonderschule Vandans und deren Kosten c) das Schreiben der Montafoner Silvretta-Bergbahnen vom 28.2. 1979 betreffs Reklamationen im Bereich der "Zerfallabfahrt" d) das Protokoll der Agrargemeinschaft Ibau, Ausschußsitzung vom 19. 12. 1978 Zu Punkt 2 Der Vorsitzende verliest einen Aktenvermerk vom 24, 1.1979 des Amtes der Landesregierung bezügl. einer niveaugleichen Kreuzung der B 188 bei Lang. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, die Herren der Straßenplanungsstelle beim Amt der Landesregierung, eventuell mit einem privaten Verkehrsplaner nach Gaschurn einzuladen, um die Möglichkeiten der Trassenführungen neuerlich zu besprechen. Zu Punkt 3 Der alte sowie der neue durch die Güterweggenossenschaft bestimmte Kostenschlüssel werden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den alten Kostenschlüssel mit 4, 2 % Beteiligung der Gemeinde zu belassen. Der Antrag wird mit 2 Gegenstimmen angenommen. Das Ansuchen auf Übernahme von Kosten an den Asphaltierungsarbeiten wird nach endgültiger Erstellung des Erhaltungsschlüssels behandelt Ein diesbezüglicher Antrag ist schriftlich durch die Güterweggenossenschaft bei der Gemeinde einzubringen. -4- Gem. § 11 des KanalG., LGBl. 15/1976, wird durch die Gemeindevertretung verordnet, Kanalanschlußbeiträge einzugeben. Auf Antrag von GV Tschofen Herbert soll der Beitragssatz, gem. § 12 KanalG., statt 8 % nur 7% betragen. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. Zu Punkt 5 GV Bergauer Werner erklärt seine Befangenheit und nimmt an den Beratungen nicht teil. Das Schreiben der Interessengemeinschaft (Eingang 13.2.79), die Stellungnahme der Montafoner Silvretta-Bergbahnen vom 8.2.79 sowie das Schreiben vom 2.3.79 der Herren Ing. Siegfried Rünzler, Durig Walter und Grass Walter über die Ablehnung des Projektes "Tanzdiele" werden der GV zur Kenntnis gebracht. Nach eingehender Beratung werden folgende Anträge gestellt: a) GV Tschofen Herbert stellt den Antrag, das Grundstück zum angebotenen Preis von S 100, -- pro m2 zur Verfügung zu stellen. die rechtlichen Angelegenheiten hinsichtlich der Erstellung von ca. 350 Sitzplätzen, Einhaltung der Betriebsform, Rückgabe des Grundstückes an die Gemeinde im Falle einer Auflassung oder Schließung des Betriebes, später abzuklären. Der Antrag wird mit einer Gegenstimme abgelehnt. b) Der Vorsitzende stellt den Antrag, vorerst die rechtliche Seite in Anwesenheit eines Anwaltes, des Gemeindevorstandes und der Bauwerber, nach folgenden Punkten abzuklären: aa) Wahrung der Betriebsform "Tanzdiele" bb) Rücklauf des Objektes und Grundstückes durch die Gemeinde bei Schließung oder Auflassung des Betriebes, cc) Festsetzung der Betriebsgröße und des Kaufpreises für das Grundstück. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. Zu Punkt 6 Obiges Schreiben, worin durch den Forstfond Montafon der Rückhalt des Jagdpachschillings für 3 Jahre bei den Genossenschaftsjagden nicht gutgeheißen wird, bringt der Vorsitzende zur Kenntnis. Der Beschluß der GV vom 11.1.1979, Pkt. 4 der TO wird einstimmig aufrecht erhalten. -5- Zu Punkt 7 Hinsichtlich der Punkte a) und b) sind die Erklärungen von den Grundbesitzern zu erwirken. Die Auflage zu Punkt c) wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 8 Die Gemeindevertretung vertritt die Auffassung, zuerst die Angelegenheit "Pistenbesicherung" abzuklären. Die Beschlußfassung über eine Kostenübernahme für die Wegasphaltierung wird bis dahin vertagt. Der Beschluß ist einstimmig. Zu Punkt 9 Vor einer Auftragsvergabe sollen drei Angebote von diesbezüglichen Ingenieurbüro eingeholt werden. Die Beschlußfassung ist einstimmig. Ende der Sitzung um 24.00 Uhr