-1- 35 SITZUNG Sitzungstag: 11. Juli 1978 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Ernst Pfeifer Niederschriftführer: Ritter Edith Pfefferkorn Erwin Hechenberger Walter Wittwer Albert Felder Adolf Rudigier Othmar Kessler Arnold Bergauer Werner Sandrell Heinrich Tschofen Herbert Schneeweiß Rudolf Frick Karl Rudigier Reinhold Dich Erich Werle Franz Wittwer Reinhard für Brändle Helmut Netzer Walter Barbisch Kurt -1b- 1. Begrüßung, letzte Niederschrift, Berichte 2. B 188, Trassenführung im Bereich Lang / Versettlabahn-Talstation 3. Sonderschule im inneren Montafon 4. Landtagsbeschluß über ein-Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 5. Landtagsbeschluß über ein Landes-Personalvertretungsgesetz 6. Tennishalle Gaschurn Sportanlagen Ges.m.b.H. & Co. KG. 7. Tennishalle Gaschurn Sportanlagen Ges.m.b.H. & Co.KG. 8. Ortsdurchfahrten Gaschurn-Partenen 9. Schule Partenen, Anschaffung einer neuen Klasseneinrichtung 10. Kindergarten Partenen, Neubesetzung der Leiterinnenstelle -2- Beginn der Sitzung um 19.30 Uhr. Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt Gemeindevertreter und Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung wird kein Einwand erhoben. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) über die am 8.7.1978 stattgefundene Aufsichtsratssitzung der Montafoner Silvretta Bergbahnen Ges.m.b.H. & Co.KG. im Zusammenhang mit der Realisierung des Versalbahnprojektes, b) das Schreiben des Herrn LR. Dr. Rummele vom 23.6.78 betreffend den. Ausbau der Montafoner Brundesstraße, c) das Restaurierungskonzept für die Kapelle "Maria Schnee" des Landeskonservators Dr. Kaltenhauser (Schreiben vom 30.5.1978, Zl. 596/78), d) den Bericht des Herrn Dipl. Ing. Manahl, Bregenz, bezügl. die Feststellung der Dichtigkeit des Kanales der Ortskanalisation Partenen sowie das Auffinden der Fremdwassereinbrüche, e) die Niederschrift, aufgenommen bei der BH Bludenz mit Herrn Rudolf Wächter, in Sache Verbauung der Tschambreulawine, wonach der Genannte die Zustimmung zum gegenständlichen Verbauungsprojekt erteilte. Zu Punkt 2 Der Vorsitzende berichtet über die Vorsprache der Montafoner Bürgermeister bei Herrn LR Rümmele am 7.7.1978 in Sache Ausbau bzw. Neuerstellung der B 188. Die GV vertritt einhellig den Standpunkt, daß im Bereich Lang / Versettlabahn-Talstation eine niveaugleiche Kreuzung zur Ausführung gelangen soll. Eine Aufständerung der Straße in diesem Bereich und damit verbundene Zwangsmaßnahmen gegen Lang Jakob werden ausdrücklich und einstimmig abgelehnt. Die in Vorschlag gebrachte Unterflurlösung könnte ev. noch überprüft werden. Bei den zuständigen Stellen ist mit allem Nachdruck eine ras ehest mögliche Realisierung des Projektes zu betreiben. Zu Punkt 3 Das Schreiben der BH Bludenz, Zl. VII-41/1-1978, vom 28.4.1978, wird zur Kenntnis gebracht. Nach Beratung stellt GV Bergauer den Antrag, sowohl die Unter- als auch die Oberstufe der Sonderschule in Gaschurn zu belassen. Der Antrag wird mit 9 : 2 Stimmen befürwortet. Ein entsprechend begründeter Antrag ist in diesem Sinne an die zuständige Schulbehörde zu stellen. Zu Punkt 4 Zum Landtagsbeschluß über ein Gemeinde-Personalvertretungsgesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 5 Zum Landtagsbeschluß über ein Landes-Personalvertretungsgesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. -3- Zu Punkt 6 Das Schreiben der Tennishalle Gaschurn Sportanlagen Ges.m.b.H. & Co. KG. vom 26.6.1978 wird zur Kenntnis genommen. Der beantragten Bürgschaftsübernahme für einen Kredit in Höhe von 1 Mio. S von der Raika Gaschurn wird einhellig zugestimmt. Weiters wird der beantragten Gewährung, eines Zinsenzuschusses (3 % der Kreditsumme) für die Jahre 1978/79 die Zustimmung erteilt. Zu Punkt 7 Das Ansuchen vom 26.6.1978 um Staubfreimachung der Zufahrtsstraße zur Tennishalle Gaschurn wird zur Kenntnis gebracht. Die Beschlußfassung wird vertagt. Zu Punkt 8 Bei den zuständigen Landes- und Bundesdienststellen ist die Übernahme der im Jahre 1970 der Gemeinde übereigneten Ortsdurchfahrten von Gaschurn und Partenen in die Verwaltung des Bundes zu beantragen. Es wird auf das diesbezügl. Bundesgesetz, wonach eine Übernahme der Ortsdurchfahrten durch die Gemeinden erst nach Bestehen einer vollwertigen Umfahrungsstraße zu erfolgen hat, verwiesen. Zu Punkt 9 Aufgrund des mündl. Ansuchens von Herrn Schulleiter Heel wird der Anschaffung einer neuen Klasseneinrichtung für die VS Partenen lt. vorliegendem Anbot der Fa. Klaus Piller, Lofer, einhellig zugestimmt. Zu Punkt 10 Die Kündigung der Kindergarten-Leiterin, Frl. Ilse Trutschnig, wird zur Kenntnis genommen. Aufgrund der vorliegenden Stellenbewerbung wird mit Beginn des Schuljahres 1978/79 Frl. Renate Pfefferkorn, Partenen 75, mit der Leitung des Kindergartens Partenen betraut. Die Kleinwohnung im Kindergarten Partenen wird vorläufig der Leiterin überlassen, ist jedoch bei Bedarf unverzüglich der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Ende der Sitzung um 21.30 Uhr.