-1- 5. Sitzung Sitzungstag: 10. August 1970 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Vorsitzender: Wachter Peter Niederschriftführer: Ritter Edith Tschofen Sepp Netzer Walter Rudigier Reinhold Pfeifer Ernst Pfeifer Gotthard Canal Quido Mattle Manfred Wittwer Oskar Rudigier Othmar Rudigier Ludwig Wittwer Albert Tschofen Peter Sohler Ludwig Ing. Hanns Brodt Keßler Arnold Tschofen Herbert Hechenberger Walter Abwesenheitsgrund -2- 1. Eröffnung der Sitzung 2. Übernahme der Ortsdurchfahrten Gaschurn - Partenen als Gemeindestraßen. 3. Balotta- und Gättertobel - Räumung von Vermurungen Schwimmbad Gaschurn - Neubau 5. Sprengelarztstelle Gaschurn - Partenen 6. Berufsvorschule "Jugendam Werke" Bludenz 7. Errichtung einer Musikschule in Schruns 8. Tuberkulosen - Hilfsorganisation Österreichs 9. Österreichisches Schwarzes Kreuz, Dornbirn 10. Straßenbeleuchtung Partenen - Rütler 11. Vorarlberger Illwerke - Freilassungs- und Löschungserklärung 12. Liftanlagen Gaschurn - Zuschuß für Pistenverbesserung 13. Kindergarten Partenen - Leiterinnenstelle alliges: Allfälliges a) Kanalisation Gaschurn b) Anbau - Sanatorium Dr. Felbermayer, Gaschurn. -3Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr. Zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Zuhörer. Die Niederschrift der 4. Gemeindevertretungssitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen und vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt. Die Verlängerung der Tagesordnung (1 Pkt.) wird gem. § 36 Abs. 3 des GG. genehmigt. Zu Punkt 2 Aus den diskutierten Gründen, die in einem Schreiben an das Landesstraßenbau- amt unverzüglich darzulegen sind, lehnt die Gemeindevertretung die Übernahme der Ortsdurchfahrten von Gaschurn und Partenen als Gemeindestraßen einstimmig ab. Dieses Schreiben an das Landesstraßenbauamt ist in Abschrift diesem Protokoll beizuheften. Der Gemeindevorstand, GV Rudigier Ludwig, GV Keßler Arnold und GV Canal Quido werden beauftragt, an der Begehung am 11.8.1970 (Landesstraßenbauamt, Landesregierung, BH Bludenz) teilzunehmen. Zu Punkt 3 zugestimmt. Der Räumung des Balotta- und Gättertobels wird Zu Punkt 4 Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Verhandlungen in Sache Grunderwerb (Trantrauas, ca. 2 ha) für die Errichtung einer Bade- und Sportanlage zu führen. Zu Punkt 5 Eine Zusammenkunft des Sanitätsaus- schusses mit Herrn Dr. med. Franz-Karl Hammerer, Egg, ist zu vereinbaren. Der bezügl. Vertrag ist vorzubereiten und der Gemeindevertretung vorzulegen. Zu Punkt 6 Das Schreiben vom 31.7.1970 der Berufsvorschule "Jugend am Werk" Bludenz, wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Es wird ein Unterstützungsbeitrag von S 2500, — einstimmig gewährt. Zu Punkt 7 Die Errichtung einer Musikschule in Schruns wird begrüßt. Auf Grund fehlender konkr. Angaben kann eine Beschlußfassung heute nicht erfolgen. Zu Punkt 8 Das Schreiben vom August 1970 der Hilfsorganisation der Tuberkulosen Österreiehs, Hallein, wird zur Kenntnis genommen und ein Unterstützungsbeitrag von S 300, — einstimmig gewährt. -4Zu Punkt 9 Das Schreiben vom Juli 1970 des österr. Schwarzen Kreuzes, Landesstelle Vorarlberg Dornbirn, wird zur Kenntnis genommen und ein Unterstützungsbeitrag von S 500, — ein stimmig gewährt. Zu Punkt 10 Das Schreiben der Bewohner Parzelle Rütler, Partenen, vom 17.7-1970 wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Für die Errichtung einer Straßenbeleuchtuni in der Parzelle Rütler wird im Voranschlag 1970 ein Betrag aufgenommen. Zu Punkt 11 Das Schreiben der Vorarlberger Iiiwerke AG. vom 30.7.1970, Zei. Bt/SI 93.13.01, in Sache Freilassungsund Löschungserklärung (ehemaliger Bahngrund Gaschurn) wird zur Kenntnis genommen. Die Beschlußfassung wird vertagt. Zu Punkt 12 Das Schreiben vom 20.7.1970 der Liftanlagen Gaschurn, betr. Gewährung eines Zuschusses in Höhe von S 150.000, — für Pistenverbesserung wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Dem A n- suchen wird einstimmig entsprochen. Zu Punkt 13 Der Einstellung von Frl. Elisabeth Pfisterer, St. Gallenkirch, als Leiterin des Kindergartens Partenen wird einstimmig zugestimmt. Allfälliges: a) In Sache Kanalisation Gaschurn wird eine Beschlußfassung vertagt. b) Die Planungen in Sache Anbau - Sanatorium Dr. FeIbermayer, Gaschurn, werden der GV vorgelegt. Beschlußfassung wird vertagt. Schluß der Sitzung um 23.15 Uhr -511.8.1970 Landesstraßenbauamt 6800 Feldkirch Betrifft: Ortsdurchfahrten Gaschurn und Partenen Landstraße I. O. Nr. 22 (81). Die Gemeindevertretung Gaschurn-Partenen sieht sich gezwungen, die Übernahme der Ortsdurchfahrten von Gaschurn und Partenen aus folgenden Gründen abzulehnen. a) In der 32. Verordnung vom 16.7.1970 geht nicht klar hervor, ob mit der Definition "Landstraße" damit die Ortsdurchfahrt oder die Umfahrung gemeint ist. Dagegen scheint im Falle Schruns eine eindeutige Textierung (Umfahrungsstraße) auf. b) Die im Jahre 1964 gebaute Umfahrung Gaschurn entspricht den heutigen techn. Verkehrsanforderungen in keiner Weise. Abgesehen von den noch zu erstellenden drei Brücken (dzt. Fahrbahnbreite von ca. 3 m) muß mit allem Nachdruck auf die bestehenden Engstellen hingewiesen werden, die nur einbahnigen Verkehr zulassen. Schwersttransporte der Vorarlberger Illwerke AG. können aus den angeführten techn. Hangeln grundsätzlich nur durch die Ortsdurchfahrt Gaschurn geführt werden. Der jetzige Zustand der Umfahrung Gaschurn kann in keiner Weise als Ersatz für eine Übernahme der Ortsdurchfahrt Gaschurn angesehen werden. -6- c) Als Beweis für den ungenügenden Ausbau der Umfahrungsstraße kann gewertet werden, daß dauernde Benützer der Montafonerstraße im Regelfalle, aus Gründen der geschilderten Mängel, die Ortsdurchfahrt Gaschurn der Umfahrungsstraße vorziehen. Beim zunehmenden Winterverkehr treten die angeführten Mängel noch stärker zutage. Die Gemeindevertretung ist einhelliger Auffassung, daß der Ausbau der Umfahrungsstraße Gaschurn wohl als Entlastungsstraße imzuge des Kopswerkbaues angesehen werden konnte, nicht aber in der jetzigen Ausbaustufe den Anforderungen des heutigen Verkehrs entspricht. Der seinerzeitigen Notlösung ging vor allem die Annahme voraus, daß die fehlenden Brücken sowie der zweibahnige Ausbau unbedingt Voraussetzung für eine vollwertige Umfahrungsstraße sind. d) Der Zustand bzw. der Asphaltbelag beider Ortsdurchfahrten Gaschurn - Partenen muß als schlecht bezeichnet werden. Bedauerlich ist, daß imzuge der Sanierung (Sommer 1970) in beiden Ortsteilen dieser Mangel nicht behoben wurde. Die Gemeindevertretung ist einstimmig der Auffassung, daß die Brücke über den Valschafielbach (Ortsdurchfahrt Gaschurn) von Seiten des Landesstraßenbauamtes einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden sollte« Der jetzt bestehende Zustand setzt bei Schwersttransporten jeweils Pölzungen voraus und kann infolge fehlender Armierungspläne der stat. Wert der Brücke überhaupt nicht ermittelt werden. Es steht außer Zweifel, daß die Finanzkraft der Gemeinde Gaschurn für die Sanierung dieses gravierenden Mangels in keiner Weise ausreicht. Abgesehen davon ist es eine Engstelle die zu wiederholten Unfällen führte« -7- Im Ortskern selbst führt die gegebene Engsteile (Willi, H.Nr. 11 - Gasthof Krone) bei Schwertransporten zu oft stundenlangen Verkehrsstauungen. Die Gemeinde Gaschurn hat szt. mit erheblichen Barmitteln zum Bau der Umfahrungsstraßen beigetragen und zudem das hiefür nötige Bauareal beschafft, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß eine vollwertige Umfahrung geschaffen wird« Aus den geschilderten Gründen kam die Gemeindevertretung zum einstimmigen Beschluß, die Übernahme beider Ortsdurchfahrten als Gemeindestraße mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Hochachtungsvoll der Bürgermeister