-1- 65. SITZUNG Sitzungstag 9. Oktober 1974 Sitzungsort Gemeindeamt Gaschurn Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Bgm. Pfeifer Ernst Niederschriftführer: Ritter Edith Tschofen Sepp Netzer Walter Rudigier Reinhold Wittwer Albert Dich Hubert Mattle Manfred Wittwer Oskar Bergauer Heinrich Thalhammer Rudolf Netzer Rudolf entschuldigt Märk Anton Wittwer Werner Ing. Brodt Hannes Keßler Arnold Tschofen Herbert Hechenberger Walter Rudigier Othmar -1b- 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, letzte Niederschrift 2. Neueindeckung der Kapelle "Maria Schnee" 3. Wohnhaus Gaschurn Nr. 11 a, Bericht des Vorsitzenden 4. Josef Rudigier, Gaschurn 5 - Erwerb des Wohnhauses Gaschurn Nr. 5 5. Schulhaus Gaschurn - Neuanschaffung eines Ölbrenners 6. Pachtvertrag mit der Pfarrei Gaschurn (Sport- und Parkplatz) 7. Versalbahn Partenen 8. Verkehrsverband Montafon, Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrages 9. Meldewesen (Gästetaxe) - Umstellung auf EDV 10. Erweiterung der Kanalisation 11. Vertraulich 12. Vertraulich -2- Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt Gemeindevertreter und Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Zur Niederschrift über die 64. GV-Sitzung stellt GV Wittwer Werner Antrag auf Berichtigung wie folgt: Pkt. 6, 2. Abs. der TO: "Nach eingehender Beratung wird einhellig beschlossen, im Falle der Veräußerung des Wohnhauses Nr. 11 a, dieses an Dr. Felbermayer zu verkaufen." Dem Antrag des Vorsitzenden auf Verlängerung der Tagesordnung und Punkteumreihung wird einhellig zugestimmt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet über die am 25. 9.1974 stattgefundene Aufsichtsratssitzung der Schilifte Partenen GesmbH. Zu Punkt 2 Das Ansuchen des Pfarramtes Gaschurn vom 4.10.1974 wird zur Kenntnis genommen. Einer Kostenbeteiligung und ev. Vorfinanzierung für die Neueindeckung der Kapelle „maria Schnee" wird einhellig zugestimmt. Zu Punkt 3 Der Vorsitzende berichtet über die zwischen Gemeindevorstand und Dr. Felbermayer stattgefundene Besprechung vom 25.9.1974. Beratung und Beschlußfassung werden bis zum Vorliegen des Verhandlungsergebnisses (Erwerb des Mesner-Areals) einhellig vertagt. Zu Punkt 4 Das Ansuchen des Josef Rudigier, Gaschurn 5, um Erwerb des Wohnhauses Gaschurn Nr. 5 wird zur Kenntnis genommen. Die Beschlußfassung wird einstimmig vertagt. Zu Punkt 5 Der erforderlichen Neuanschaffung eines Ölbrenners für das Schulhaus Gaschurn wird lt. Angebot der Fa. Heizbösch einhellig zugestimmt. Zu Punkt 6 Von der TO abgesetzt. Zu Punkt 7 a) Stellungnahme zum Konzessionsansuchen Mit Schreiben vom 4.7.1974 teilt das Amt der Vorarlberger Landesregierung der Gemeinde Gaschurn mit, daß die Hotel-Betriebsgesellschaft m.b.H. & CO. KG um Verleihung 0. einer eisenbahnrechtlichen Konzession für die Versalbahn Partenen angesucht hat. Gleichzeitig wurde die Gemeinde Gaschurn um eine Stellungnahme ersucht, ob gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Konzession Bedenken bestehen. -3- Nach einführenden Worten des Vorsitzenden und Kenntnisnahme des Sehreibens der Hotel-Betriebsgesellschaft, wonach diese dzt. nicht bereit ist, den geforderten Finanzierungsnachweis gegenüber der Gemeinde Gaschurn zu erbringen, ergibt sich aus der Diskussion und Beratung folgender einstimmiger Beschluß (GV Keßler ist zum Zeitpunkt der Abstimmung abwesend): Die Gemeinde Gaschurn befürwortet die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Konzession, setzt allerdings zwingend voraus, daß seitens der Konzessionswerberin und deren ev. Rechtsnachfolgerin, die mit Datum 25.6.1973 seitens der Gemeinde gezeichnete Vereinbarung nach Pkt. 3) a - g vollinhaltlich erfüllt wird. Weiters wird einstimmig beschlossen, daß Baubeginn für Bahn und Hotel spätestens sechs Monate nach Konzessionserteilung zu erfolgen hat. Die GV vertritt die Meinung, daß diese Frist als angemessen zu werten ist, zumal mehrjährige Planung einen raschen Baubeginn garantieren. b) Nominierung eines Beirates in die Hotel-Betriebsgesellschaft Mit Schreiben vom 8.10.1974 ersucht der Verkehrsverein Silvretta Partenen um Bestellung eines Beirates in die Hotel-Betriebsgesellschaft in der Person eines Gemeindevertreters. Durch Mehrheitsbeschluß wird GV MATTLE Manfred in den Beirat der Hotel-Betriebsgesellschaft m.b.H. & Ca. KG nominiert. Zu Punkt 8 Das Schreiben des Verkehrsverbandes Montafon, Schruns, vom 1.10.1974, Pe/RW, wird zur Kenntnis genommen. Der Beantragten Erhöhung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages von S 0, 75 auf S 0, 85 pro Nächtigung ab 1.12.1974 wird mehrheitlich zugestimmt. Zu Punkt 9 Der Bericht des Vorsitzenden sowie die Kostenvoranschläge werden zur Kenntnis genommen. Nach Beratung wird einer Umstellung des Meldewesens auf EDV einhellig zugestimmt. Zu Punkt 10 Es wird einstimmig beschlossen, die Ausführung des Kanalisations-Erweiterungsprojektes lt. Angebot vom 4.7.1972 an die Fa. Kunz & Co., Bludenz, in Auftrag zu geben. -4- Zu Punkt 11 Vertraulich. Zu Punkt 12 Vertraulich Schluß der Sitzung um 21.30 Uhr -5- Vertraulich gem. § 41 (5) GG. Zu Punkt 11 Wohnung für den Verkehrsamtsleiter, Gerd Braumandl, Gaschurn Es wird einstimmig beschlossen, ab 1.6.1974 S 1400, — an Mietkosten für die Wohnung des Verkehrsamtsleiters, Gerd Braumandl, im Haus Nr. 128b an den Wohnungsbesitzer, Ernst Pfeifer, Gaschurn 186, durch die Gemeindekasse zu bezahlen. Dieser Zuschuß ist zu leisten bis eine entsprechende gemeindeeigene Wohnung für den Verkehrsamtsleiter, Gerd Braumandl, zur Verfügung steht bzw. bis zu einer ev. Lösung des Dienstverhältnisses. Die gesamten Betriebskosten sind vom Mieter, Braumandl Gerd, zu tragen. Zu Punkt 12 Immler Rosalinde, Hebamme, Gaschurn 3 Das Schreiben vom 23.8.1974 der Rosalinde Immler, Hebamme, Gaschurn 3, wird zur Kenntnis genommen. Einer Erhöhung des Wartegeldes auf S 16000, — jährlich, ab 1.1.1975, wird einhellig zugestimmt.