-1- 7. Sitzung Sitzungstag: 27. November 1965 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Peter Wachter Sepp Tschofen Mattle Manfred Walter Netzer Ferdinand Ganahl Gotthard Pfeifer Richard Pfeifer Elmar Klehenz Pfeifer Ernst Ludwig Rudigier Hubert Dich Anton Märk Reinhold Rudigier Ing. J. Brodt Arnold Keßler Felder Adolf Otto Rudigier Artur Gschaider (Ersatzmann für Eugen Brunold) (Ersatzmann für Herbert Tschofen) -2- 1. Eröffnung der Sitzung. Begrüßung der Anwesenden. 2. Berichterstattung über das Mehrfamilienhaus Partenen. 3. Aufstockung des Stammkapitals bei der Schilift-Gesellschaft m.b.H. Partenen. 4. Schreiben der Vorarlberger Landesregierung - Tauschgrund für die Grundablösung -(Umfahrungsstraße Gaschurn). Planung für Sportanlage. 5. Katastrophenhilfe der Gemeinde Gaschurn; Schreiben des Landeshauptmannes und des Österr. Gemeindebundes. 6. Gesetzesbeschluß über ein Pflichtschulzeitgesetz. 7. Gemeindewappen für die Fahne der Bürgermusik Gaschurn Partenen. 8. Anschaffung einer Nähmaschine für die Hauswirtschaftliche Berufsschule St.Gallenkirch. 9. Berichterstattung über die Kanalisation Partenen. 10. Amtsräume für Postamt Partenen. 11. Gesetzesbeschluß über ein Gemeindegesetz. 12. Konzessionsansuchen der "Schilifte Edelweiß Tschanun K.G. Gaschurn". 13. Ansuchen des Männergesangsvereines Silvretta Gaschurn Partenen um Gewährung eines Beitrages. 14. Amtstag des Bürgermeisters. 15. a) Schreiben des Arthur Keßler, Gaschurn 4 - Weg zur Valschavielbachfassung. b) Abortanlagen in der Tanzlaube Gaschurn. c) öffentliche Einsichtnahme in Urkunden und Verträge. d) Beratung in Sache Jagdpachtschilling der Genossenschaftsjagd der Gemeinde Gaschurn. e) Grundstückerwerb auf dem Pfarrwidum Gaschurn. 16. Verlängerung der Tagesordnung. 17. Konzessionsansuchen der Julia Rudigier, Gaschurn 19b. 18. Liftanalgen Ges.m.b.H.Gaschurn - Voranschlag 1965. 19. Forderungsbeträge: für Schiverein Gaschurn und Partenen. 20. Vertraulich. -3- Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die Gemeindevertretung sowie die anwesenden Zuhörer aufs Beste. Zu Punkt 2 Über den Rohbau des Mehrfamilienhauses in Partenen wird vom Vorsitzenden eingehend Bericht erstattet. Zu Punkt 3 Das Schreiben des Herrn Dr. Theoderich Fend. Notar, Bludenz, vom 16.10.1965 N/Ga, wird der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und nach Beratung die Aufstockung des Stammkapitals von 200.000, — S um weitere S 340.900, — auf S 540.000, — bei der SchiliftGesellschaft mb.H. Partenen genehmigt. Zu Punkt 4 Das Schreiben der Vorarlberger Landesregierung, Zl. VIc-61.022 F/6-65 vom 19.1O.65, betreffend unentgeltlicher Überlassung des nicht benötigten Grundes als Tauschgrund für die Grundablösung (Umfahrungsstraße Gaschurn) wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Nach Fertigstellung der Pläne für den Sportplatz "Sand" soll ein Entwurf dem Landesstraßenbauamt zur Stellungnahme übermittelt werden. Zu Punkt 5 Das Schreiben des Herrn Landeshauptmannes Dr. Herbert Keßler sowie das Schreiben des Österr. Gemeindebundes betreffend Katastrophenhilfe werden der Gemeindevertretung vollinhaltlich vorgetragen und nach Beratung einstimmig beschlossen, für die Hochwasseraktion seitens der Gemeinde einen Betrag von S 2o.ooo, — zu genehmigen sowie eine Haussammlung zugunsten dieser Aktion durchzuführen. Zu Punkt 6 Über den Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über ein Pflichtschulzeitgesetz wird eine Volksabstimmung nicht verlangt. Zu Punkt 7 Zum Ansuchen der Bürgermusik Gaschurn Partenen wird beschlossen, daß die Bürgermusik berechtigt ist, das Gemeindewappen (nach Fertigstellung desselben) auf ihrer Fahne zu führen. Zu Punkt 8 Das Ansuchen der Hauswirtschaftlichen Berufsschule St.Gallenkirch vom 20.10.65 wird zur Kenntnis genommen und die Anschaffung einer Nähmaschine sowie die leihweise Benützung derselben genehmigt. Der Ankauf diese Maschine soll vom Leiter der Berufsschule, r Herrn Johann Gantner, bei der Fa. Magnus Malin in Feldkirch erfolgen. -4- Punkt 3) Das Schreiben des Herrn Dr. Theoderich Fend, Notar, Bludenz vom 16.16.1965 N/Ga wird der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und nach Beratung die Aufstockung des Stammkapitalanteiles der Gemeinde Gaschurn bei der Schilift-Gesellschaft m.b.H. Partenen von S 200.000, — um weitere S 340.000, — auf insgesamt S 540.000, — genehmigt. Der Gesellschaftsvertrag ist nach der durch die Kapitalerhöhung bedingten Änderung der Gemeindevertretung zur Einsichtnahme vorzulegen. -5- Zu Punkt 9 Über die Kanalisation Partenen wird Bericht erstattet und einer neuerlichen Ausschreibung zu einem späteren Zeitpunkt zugestimmt. Zu Punkt 10 Das Vorbringen der Post- und Telegrafendirektion Innsbruck betreffend Bereitstellung von Amtsräumen für das Postamt Partenen wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Leider ist es derzeit nicht möglich entsprechende Amtsräume der Post- und Telegrafendirektion zur Verfügung zu stellen. Zu Punkt 11 Wenn bis zum Ablauf des Einspruchtermins keine Einsprüche gegen das Gemeindegesetz erfolgen, wird der Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über das Gemeindegesetz einstimmig angenommen. Zu Punkt 12 Das Konzessionsansuchen der "Schilifte Edelweiß Tschanun K.G. Gaschurn" (Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, Zl. IIb-395-1965, vom 12.11.1965) zum Betrieb eines Schischleppliftes in Gaschurn wird von der Gemeindevertretung einstimmig befürwortet. Zu Punkt 13 Das Ansuchen des Männergesangsvereines Silvretta Gaschurn-Partenen, vom 22.1o.65 wird zur Kenntnis genommen und ein entsprechender Beitrag zur Anschaffung von Notenmaterial genehmigt. Zu Punkt 14 Betreffend eines Amtstages des Bürgermeisters wird festgestellt, daß lt. Gemeindegesetz hiezu keine Pflicht besteht. Der Herr Bürgermeister ist jedoch bereit, falls er nicht dienstlich verhindert ist. jeden Samstag in der Zeit von 8.00 bis 10.00 Uhr im Gemeindeamt anwesend zu sein. Berichte: Zu Punkt 15 Berichte: a) Das Schreiben des Arthur Keßler, Gaschurn 4, betreffend den Weg zur Valschafielbachfassung wird zur Kenntnis genommen. Um bis zum Frühjahr eine Einigung zu erzielen damit dieser Wegbau begonnen werden kann, werden zu diesbezüglichen Verhandlungen Bürgermeister Peter Wächter, die Gemeinderäte Sepp Tschofen, Manfred Mattle und Walter Netzer sowie Johann Hammer namhaft gemacht. b) Die Abortanlagen in der Tanzlaube Gaschurn sind fertiggestellt und sollen in frostfreier Jahreszeit der Öffentlichkeit bei Tag zur Verfügung stehen. c) Die öffentl. Einsichtnahme in Urkunden und Verträge wird vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde, soweit möglich, vom Vorsitzenden gestattet. (Grundverkehrsgesetz § 13 Abs. 2 zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet) -6- Zu Punkt 15 d) Die Beratung in Sache Jagdpachtschilling der Genossenschaftsjagd der Gemeinde Gaschurn wird bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung vom Vorsitzenden zurückgestellt, da von verschiedenen Gemeindevertretungsmitgliedern irrtümlich falsche Darstellungen und Aussagen gemacht wurden. Über die geleisteten Zahlungsrückstände, an den Stand Montafon können drei Gemeindevertreter (Ludwig Rudigier, Arnold Keßler und Reinhold Rudigier; bei der Gemeindekasse Einsicht nehmen. e) Betreffend Grundstückerwerb auf dem Pfarrwidum Gaschum werden dank der Bemühungen des Hw. Herrn Pfarrers J. Moser in nächster Zeit eine Besprechung und Verhandlungen im Einvernehmen mit der Administratur Feldkirch und den Gemeinderäten sowie des Herrn Bürgermeisters, in Gaschum stattfinden. Zu Punkt 16 Die Verlängerung der Tagesordnung gem. § 34 der G.O. wird bejaht. Zu Punkt 17 Zum Ansuchen um die Gast- und Schankgewerbekonzession der Julia Rudigier, Gaschurn Nr. 19b (Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, Zl. IIb-6161965 vom 22.10.65 wird der Lokalbedarf einstimmig befürwortet. Zu Punkt 18 Das Schreiben der Liftanlagen Ges.m.b.H. Gaschurn vom 21.11.1965 wird zur Kenntnis genommen. Die im Voranschlag 1965 dotierte Post in Höhe von S 1.050.000, — soll in den Voranschlag 1966 vorgetragen sowie ein Betrag von S 800.000, — neu aufgenommen werden. Zu Punkt 19 Dem Schiverein Silvretta sowie dem Schiverein Gaschurn soll je ein Förderungsbeitrag von S 5.000, — gewährt werden. Zu Punkt 20 Vertraulich. Schluß der Sitzung um 23.15 Uhr -7Punkt 15 d) In Sachen Jagdpachtschilling erklärt der Vorsitzende auf Anfrage, daß die Aufteilung bisher zweimal in der Form erfolgte, daß Anteile aus dem Erlös der Genossenschaftsjagd Gaschurn nur an den Stand Montafon ausbezahlt wurden. Diese Zahlungen wurden auf besonderes Verlangen des Standes geleistet und es wurden damit Rückstände aus diesem Titel abgegolten. Nach Beratung wurde folgender Beschluß gefaßt: Der Jagdpachtschilling ist nach dem Vorarlberger Jagdgesetz § 34 allen Grundeigentümern solange rückwirkend auszubezahlen, als Zahlungen an den Stand Montafon geleistet wurden. Die Gemeindevertreter Rudigier Ludwig, Rudigier Reinhold und Keßler Arnold werden beauftragt, bei der Gemeindekasse festzustellen wann, in welcher Höhe und für welche Zeiträume aus diesem Titel Zahlungen an den Stand Montafon geleistet wurden und in der nächsten Gemeindevertretungssitzung darüber zu berichten. Punkt 18) Das Schreiben der Liftanlagen Ges.m.b.H. Gaschurn vom 21.11.1965 wird zur Kenntnis genommen. Die im Voranschlag 1965 dotierte Post in Höhe von S 1.050.000, — wird als zweckgebundene Rückstellung verbucht und vor getragen, ein Betrag von S 800.000, — wird in den Vor anschlag 1966 neu aufgenommen. -8- Gemeindeamt Gaschurn 7. Gemeindevertretungssitzung stattgefunden am 27.11.1965 um 19.00 Uhr im Gemeindesaal Gaschurn Punkt 20): VERTRAULICH. Es wird beschlossen, die an die Gemeinde noch zu entrichtende Getränkesteuer des Willy Bereiter, Alt-Montafon Gaschurn, unter der Bedingung zu stunden, daß die in Zukunft fälligen Steuerzahlungen laufend erfolgen. Verspätungszuschläge sollen nicht berechnet werden. Weiters wird beschlossen auch anderen säumigen Getränke Steuerzahlern derzeit keinen Verspätungszuschlag zu berechnen.