-1- 3. Sitzung Sitzungstag: 20. Juni 1970 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Vorsitzender: Wachter Peter Niederschriftführer: Ritter Edith Netzer Walter Tschofen Sepp Pfeifer Gotthard Canal Quido Mattle Manfred Rudigier Reinhold Wittwer Oskar Rudigier Othmar Rudigier Ludwig Wittwer Albert Tschofen Peter Sohler Ludwig Ing. Brodt Hannes Keßler Arnold Pfeifer Ernst Felder Adolf - Tschofen Herbert Hechenberger Walter Abwesenheitsgrund -2- 1. Eröffnung der Sitzung 2. a) Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz. b) Wahl des Gemeindevorstandes gem. § 50 des Gemeindegesetzes 3. Bestellung der Ausschüsse nach § 4-6 des Gemeindegesetzes 4. Neubestellung der Grundverkehrs-Ortskommission 5. Bau von Wirtschaftswegen - Ansuchen versch. Parteien 6. Selbständiger Arztsprengel Gaschurn-Partenen 7. a) Landstraße Nr. 22 b) Vorarlberger Illwerke AG. - ehemaliger Bahgrund 8. a) Kanalisation Partenen b) Kanalisation Gaschurn 9. Versalbahn Partenen 10. Kindergarten Gaschurn 11. Straßenbeleuchtung 12. Gemeindeverwaltungsgebäude Gaschurn 13. Tankstellenanlage auf Gp. 1304/5, Kat.Gemeinde Gaschurn 14. Balotta- und Gättertobel - Verbauung 15. Kindergarten Partenen - Anschaffungen -3Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Zuhörer. Die Verlängerung der Tagesordnung (2 Punkte) wird einstimmig bejaht. Dem Antrag des GV Keßler auf Vorreihung des Punktes 13, im Austausch mit Pkt. 3 der Tagesordnung, wird mit einer Gegenstimme (Mattle Manfred; zugestimmt. Dem Antrag des GV Othmar Rudigier auf Berichtigung des Protokolls der 2. GVSitzung vom 9.6.1970 wird mit 9 Stimmen zugestimmt. (Berichtigung auf der Rückseite der Niederschrift über die 2. GV-Sitzung). Zu Punkt 2 a) Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, Zl. I-11/Ga/1-70, betreffend Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes und des Vizebürgermeisters der Gemeinde Gaschurn, wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Im Sinne des schriftl. eingebrachten Vorschlages der ÖVP-Fraktion wurden folgende Herren als Gemeinderäte vorgeschlagen: Tschofen Sepp, Netzer Walter, Rüdigier Reinhold. Die Stimmenauszählung erbrachte bei den einzelnen Wahlgängen folgendes Ergebnis: Als Stimmenzähler werden einstimmig Mattle Manfred, Pfeifer Ernst und Ing. Hanns Brodt namhaft gemacht. 8 Stimmen für Tschofen Sepp als 1. GR 9 Stimmzettel leer 6 Stimmen für Netzer Walter als 2. GR 2 Stimmzettel leer 10 Stimmen ungültig (f. Rudigier Ludwig) 7 Stimmen für Rudigier Reinhold als 4. GR 11 Stimmzettel leer Von der Unabhängigen Ortsliste Gaschurn wurde Pfeifer Ernst schriftlich vorgeschlagen Auf Grund der schriftl. Abstimmung wird folgendes Ergebnis festgestellt: 10 Stimmen für Pfeifer Ernst als 3. GR 7 Stimmen leer -4Zu Punkt 3 Bestellung der Ausschüsse nach. § 46 des GG. a) Kassenprüfer: 1. Rudigier Reinhold 2. Rudigier Ludwig 3. Keßler Arnold Ersatzmänner: 1. Canal Quido 2. Bergauer Heinrich, Ga. 125 2. Pfeifer Ernst Als Obmann des Kassenprüferausschusses wird Keßler Arnold mit 9 Stimmen (durch Handerheben) gewählt. b) Bauausschuß: GV Keßler stellt den Antrag auf Bestellung von sechs Ausschußmitgliedern. Der Antrag wird mit 9 Stimmen angenommen. 1. Mattle Manfred 2. Canal Quido 3. Rudigier Ludwig 4. Wittwer Oskar 5. Rudigier Othmar 6. Brunold Eugen Ersatzmänner: 1. Tschofen Sepp 2. Tschofen Peter 3. Keßler Arnold Rudigier Ludwig und Mattle Manfred werden als Obmann vorgeschlagen. Durch Handerheben wird mit 10 Stimmen Rudigier Ludwig zum Obmann des Bauausschusses bestellt. c) Wohnungsausschuß: 1. Tschofen Sepp 2. Wittwer Albert 3. Rudigier Othmar Ersatzmänner: 1. Pfeifer Gotthard 2. Wittwer Oskar 3. Tschofen Herbert Als Obmann des Wohnungsausschusses wird Rudigier Othmar einstimmig durch Handerheben gewählt. -5d) Ortsschulrat: a. Ing. Hannes Brodt b. Sohler Ludwig c. Brunold Eugen Ersatzmänner: 1. Canal Quido 2. Thalhammer Rudolf 3. Felder Adolf Als Obmann des Ortsschulrates wird Sohler Ludwig mehrheitlich gewählt. e) Schulaufseher: Walter Netzer für Gaschurn Sepp Tschofen für Partenen f) Forstausschuß: 1. Pfeifer Gotthard 2. Wittwer Albert 3. Tschofen Herbert Ersatzmänner: 1. Rudigier Reinhold 2. Tschofon Peter 3. Rudigier Arnold Als Obmann werden Wittwer Albert und Pfeifer Gotthard vorgeschlagen. Mit 9 Stimmen (durch Handerheben) wird Wittwer Albert zum Obmann des Forstausschusses bestellt. g) Schlichter für Wildschäden: 1. Wittwer Werner 2. Dich Hubert h) Einschätzungsbeirat: 1. Tschofen Sepp 2. Wittwer Oskar 3. Rudigier Othmar 4. Rudigier Ludwig 5. Mattle Manfred 6. Thalhammer Rudolf Ersatzmänner: 1. Canal Quido 2. Hechenberger Walter Urkundenfertiger: 1. 2. 3. 4. Wachter Peter, Bgm. Pfeifer Ernst Mattle Manfred Rudigier Ludwig -6Ersatzmänner: 1. Wittwer Oskar 2. Rudigier Othmar 3. j) Sanitätsausschuß: 1. Wachter Peter Bgm. 2. Tschofen Sepp 3. Rudigier Ludwig 4. Keßler Arnold Als Obmann des Sanitätsausschusses wird Rudigier Ludwig mehrheitlich durch Handerheben gewählt. k) Der Antrag des GV Keßler auf Neubestellung der in den Alpausschuß und in die Vollversammlung der Alpe Ibau zu entsendenden Vertreter wird angenommen und nachstehende Herren mehrheitlich bestellt: 1. Tschofen Sepp 2. Wittwer Oskar 3. Pfeifer Ernst Ersatzmänner: 1. Canal Quido 2. Rudigier Ludwig 3. Rudigier Othmar l) Liftanlagen Gaschurn Ges.m.b.H. 1. Rudigier Othmar 2. Rudigier Ludwig werden in die Generalversammlung der Liftanlagen Gaschurn Ges.m.b.H. entsandt und in den Aufsichtsrat vorgeschlagen. m) Schilift Partenen Ges.m.b.H. Canal Quido wird anstelle von Klehenz Elmar, bis zur Neubestellung des Aufsichtsrates, als Aufsichtsratsmitglied nominiert. Neubestellung der Grundverkehrs-Ortskommission 1. Wachter Peter, Bgm. 2. Tschofen Hermann, Partenen 11 3. Wittwer Albert 4. Rudigier Othmar Ersatzmänner: 1. Rudigier Reinhold 2. Tschofen Peter 3. Hechenberger Walter -7Zu Punkt 5 Die Ansuchen versch. Parteien betreffend Bau von Wirtschaftswegen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Mit der weiteren Behandlung dieser Ansuchen hat sich der Bauausschuß zu befassen und der Gemeindevertretung unter Berücksichtigung einer Raumplanung Bericht zu erstatten. Zu Punkt 6 Die Gemeindevertretung beantragt einstimmig die Errichtung eines selbständigen Arztsprengeis GaschurnPartenen. Den Ausschußmitgliedern werden alle Kompetenzen zu Verhandlungen in dieser Sache, im Rahmen vergleichbarer Sprengelverträge, eingeräumt. Zu Punkt 7 a) Beim Landesstraßenbauamt ist zu beantragen, daß die Ortsdurchfahrt von Gaschurn (Gasthof Verwall bis Gasthof Edelweiß) und in Partenen (bis Kirche) im Zuge des gegenwärtigen Deckenüberzuges neu asphaltiert wird. b) Die Freilassungs- und Löschungserklärung bezügl. des ehem. Bahngrundes Gaschurn wird seitens der Gemeinde Gaschurn nicht unterzeichnet mit der Begründung, daß das Land Vorarlberg als Grundeigentümerin zuständig ist. Zu Punkt 8 a) Der Bauausschuß wird beauftragt, mit den Planern der Kanalisation Partenen die Anlage zu überprüfen und ev. Mängel (Regenablässe) bei den verantwortlichen Planern geltend zu machen. b) Zwecks Schaffung einer zentralen Kläranlage in Gaschurn wird der Bauausschuß beauftragt, mit den Herren Ing. Manahl / Clemens, Bregenz, das Gelände zu prüfen und über das Ergebnis der Gemeindevertretung zu berichten.Im Zusammenhang mit der Planung einer Kanalisation in Gaschurn ist ein Fachmann auf dem Gebiet der Raumplanung einzuladen und mit der Erstellung eines Gutachtens über künftige Verbauung im Gemeindegebiet Gaschurn zu betrauen. Zu Punkt 9 Der Bericht des Vorsitzenden betreffend die Versalbahn in Partenen wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Gaschurn steht diesem Projekt wohlwollend gegenüber und wird als Gesellschafter voraussichtlich beitreten, aber erst dann, wenn die Gemeinde als Gesellschafterin -8eingeladen wird und wird erst dann entscheiden, in welcher Höhe und in welcher Form die Beteiligung erfolgt. Zu Punkt 10 Der Bau eines Kindergartens in Gaschurn wird von der Gemeindevertretung einstimmig begrüßt. Der Bauausschuß soll im Zuge der Raumplanung diese Sache vorantreiben. Zu Punkt 11 Bezüglich Erweiterung der Straßenbeleuchtung sollen getrennt für die Bauabschnitte Gaschurn-Außerbach (bis Mark), Rifa (von H.Nr. 27a bis 37) und Partenen-Loch (Tankstelle bis H.Nr. 36) Angebote von der Vorarlberger Illwerke AG. und der Montafonerbahn AG. eingeholt werden. Zu Punkt 12 Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Sache Grundankauf für den Bau eines Gemeinde Verwaltungsgebäudes in Gaschurn, nochmals mit dem Hw. Herrn Pfr. Josef Moser Verhandlungen aufzunehmen. Zu Punkt 13 Die von der Elan-Mineralölvertriebs AG. Feldkirch beantragte Bauabstandsnachsicht auf 2 m gegenüber dem Illfluß, zur Errichtung einer Tankstellenanlage auf Gp. 1304/3, Kat. Gde. Gaschurn, wird einstimmig erteilt. Zu Punkt 14 Für die Verbauungsarbeiten am Balotta- und Gättertobel werden seitens der Gemeinde Gaschurn 34% der auflaufenden Kosten übernommen. Zu Punkt 15 Für die Anschaffung von Spielwaren für den Kindergarten Partenen werden S 3000, —, gegen Vorlage der entsprechenden Rechnungen, genehmigt. Schluß der Sitzung um 0.45 Uhr