-1- 56. SITZUNG Sitzungstag: 29.12.1979 Sitzungsort: Vortragssaal, Arzthaus Gaschurn Namen der Stadtrats -- Gemeinderats- — Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Ernst Pfeifer Niederschriftführer: Artur Wachter Felder Adolf Hechenberger Walter Rudigier Othmar Keßler Arnold Bergauer Werner Sandrell Heinrich Tschofen Herbert Pfefferkorn Erwin Schneeweiß Rudolf Frick Karl Dich Erich Rudigier Reinhold Wittwer Albert Werle Franz Brändle Helmut Netzer Walter Barbisch Kurt OAR Plangg von der BH Bludenz (Aufsichtsbehörde) -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt______________________________________ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung der Sitzung 2. Auflösung der Gemeindevertretung gem. § 30, Abs. 2, Gemeindegesetz Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeindevertreter, Herrn OAR Plangg von der Aufsichtsbehörde sowie die Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Numerierung der GV-Sitzungen wird berichtigt: 55. GV-Sitzung am 17.12.1979 56. GV-Sitzung am 29.12.1979 OAR Plangg weist auf wichtige Bestimmungen des Gemeindegesetzes im Zusammenhang mit einem Auflösungsbeschluß der Gemeindevertretung hin. Er teilt weiters mit, daß der somit in der 55. GV-Sitzung am 17.12.1979 gefaßte Beschluß über die Auflösung der Gemeindevertretung dzt. noch geprüft werde und ein heute aufgrund der ordnungsgemäß einberufenen GV-Sitzung eventuell gefaßter Auflösungsbeschluß der Gemeindevertretung auf deren Gültigkeit ebenso zu prüfen wäre. Die Niederschrift der 55. GV-Sitzung vom 17.12.1979 liegt nicht vor. GV Keßler stellt den Antrag, die Genehmigung der Niederschrift über die 54. GV-Sitzung zu vertagen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Es kommt trotzdem zu keiner weiteren Abstimmung über die Genehmigung dieser Niederschrift. OAR Plangg weist auf die notwendige 2/3 Mehrheit zur Fassung eines solchen Beschlusses hin. Er gibt die schon feststehenden Termine - Wahlausschreibung für die allgemeinen Gemeindewahlen 29.1.1980, Wahltag 20.4.1980 - zu bedenken. GV Werle Franz stellt den Antrag, diesen Punkt zu vertagen, weil nicht eindeutig feststeht, ob diese Gemeindevertretung rechtsverbindliche Beschlüsse fassen kann. Es soll bis zur Erledigung des Prüfungsverfahrens durch die Aufsichtsbehörde zugewartet werden. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. GV Tschofen Herbert stellt den Antrag, den in der Sitzung am 17.12.1979 gefaßten Auflösungsbeschluß der Gemeindevertretung zu bestätigen. Dem Antrag wird mit Stimmengleichheit nicht entsprochen. Ende der Sitzung um 22.00 Uhr