-1- KONSTITUIERENDE Sitzung Der neuen Gemeindevertretung vom Gaschurn Sitzungstag: 1. Mai 1970 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Wachter Peter Niederschriftführer: Ritter Edith Netzer Walter Tschofen Sepp Pfeifer Gotthard Rudigier Otto Mattle Manfred Wittwer Albert Tschofen Peter Rudigier Reinhold Sohler Ludwig Wittwer Oskar Ing. Brodt Hannes Keßler Arnold Pfeifer Ernst Felder Adolf – Ersatzmann für Tschofen Herbert Hechenberger Walter Rudigier Othmar verreist -2- 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit (§ 38 GG.) 2. Angelobung der Gemeindevertreter (§ 32 GG.) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 49 GG.) 4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 50 GG.) Wahl des Bürgermeisters (§ 55 GG.) Wahl des; Vizebürgermeisters (§ 56 GG.) -3Beginn der Sitzung um 14.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende, Peter Wachter, als Gemeindewahlleiter, eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Zuhörer aufs Beste. Zu Punkt 2 Die anwesenden Gemeindevertreter geloben dem Vorsitzenden, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Gaschurn nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Der Vorsitzende legt dieses Gelöbnis daraufhin in gleicher Weise vor den Gemeindevertretern ab. Zu Punkt 3 Durch Handerheben wird mehrheitlich beschlossen, vier Gemeinderäte zu wählen. Als Stimmenzähler werden einstimmig Rudigier Reinhold, Hechenberger Walter und Ing. Hannes Brodt namhaft gemacht. Zu Punkt 4 Nach Vorlage des schriftl. Vorschlages der ÖVPFraktion durch GV Rudigier Ludwig, Gaschurn, meldet sich GV Mattle Manfred zu Wort und erklärt im Namen der ÖVPFraktionsmitglieder aus Partenen, diesen Vorschlag nicht anzunehmen. Dieser durch Ludwig Rudigier, Gaschurn, in Vorlage gebrachte Vorschlag enthält folgende Gemeindevorstands-Mitglieder: Tschofen Sepp, Partenen; Rudigier Ludwig, Gaschurn und Netzer Walter, Gaschurn. Die ÖVP-Vertreter aus Partenen verlangen anstelle eines vorgeschl. Mitgliedes aus Gaschurn, die Aufnahme eines Partener-Vertreters, sodaß zwei Vorstandsmitglieder aus Gaschurn und zwei aus Partenen wären. Auf Grund eines Vorschlages der ÖVP-Fraktion wird die konstituierende Sitzung zum Zwecke der Abstimmung über einen neuen ÖVP-Vorschlag unterbrochen. Die Vertreter der Unabhängigen Ortsliste Gaschurn sowie der sozialistische Vertreter verlassen das Sitzungszimmer. Nach einer kurzen Beratung erfolgt eine schriftliche Abstimmung der 12 ÖVP-Fraktionsmitglieder zwischen Rudigier Ludwig und Netzer Walter, beide aus Gaschurn. Netzer Walter erhält 7 und Rudigier Ludwig 5 Stimmen. Somit wird anstelle von Rudigier Ludwig, Gaschurn, der Partener Vertreter Rudigier Reinhold, in den Vorschlag aufgenommen. -4Der neugeschriebene Vorschlag enthält somit: Tschofen Sepp, Partenen Netzer Walter, Gaschurn Rudigier Reinhold, Partenen. Dieser Vorschlag wird von 8 Fraktionsmitgliedern unterfertigt und die konstituierende Sitzung wird in Anwesenheit aller 18 Gemeindevertreter weitergeführt. Im Sinnne des schriftlich eingebrachten Vorschlages der ÖVPFraktion werden nach stehende Herren als Gemeinderäte einstimmig gewählt: Tschofen Sepp, Partenen, - 1. Gemeinderat Netzer Walter, Gaschurn, - 2. Gemeinderat Rudigier Reinhold, Partenen, - Gemeinderat Im Sinne des schriftlich eingebrachten Vorschlages der Unabhängigen Ortsliste Gaschur: wird Pfeifer Ernst als 4. Gemeinderat einstimmig gewählt. Alle vier Gemeinderäte erklären die Wahl anzunehmen. Zu Punkt 5 Von der ÖVP-Fraktion wird Wächter Peter als Bürgermeister und von der Unabhängigen Ortsliste Gaschurn Pfeifer Ernst vorgeschlagen. Der anschließende erste Wahlgang erbringt 9 Peter Wächter und 9 Stimmen für Pfeifer Ernst. Stimmen für Nach Durchführung eines zweiten Wahlganges ergibt sich folgendes Ergebnis: Wachter Peter - 10 Stimmen Pfeifer Ernst - 8 Stimmen. Somit ist Wachter Peter als Bürgermeister wiedergewählt. Der Bürgermeister erklärt die Wahl anzunehmen. Da der Bürgermeister nicht Mitglied des Gemeindevorstandes ist, stehen ihm gem. § 55 Abs.7, mit Ausnahme des Stimmrechtes alle übrigen Rechte und Pflichten eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes ungeschmälert zu. Zu Punkt 6 Von der ÖVP-Fraktion wird Tschofen Sepp und von der Unabhängigen Ortsliste Gaschurn Pfeifer Ernst als Vizebürgermeister vorgeschlagen. Der anschließende erste Wahlgang erbringt 9 Stimmen für Tschofen Sepp und 9 Stimmen für Pfeifer Ernst. Der folgende zweite Wahlgang erbringt für Tschofen Sepp - 10 Stimmen und für Pfeifer Ernst - 8 Stimmen. Tschofen Sepp erklärt die Wahl anzunehmen. -5- Im Anschluß an die konstituierende Sitzung legten der Herr Bürgermeister und der Herr Vizebürgermeister das Gelöbnis nach § 58 Abs. 1 GG. vor dem Herrn Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Julius Längle ab. Schluß der Sitzung um 15.15 Uhr.