-1- 10 SITZUNG Sitzungstag: 18.11.1975 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Ernst Pfeifer Niederschriftführer: Werner Bergauer Pfefferkorn Erwin Wittwer Albert Hechenberger Walter Felder Adolf Rudigier Othmar Kessler Arnold Bergauer Werner Brunold Eugen Schneeweiß Rudolf Frick Karl Dich Erich Rudigier Reinhold Wittwer Albert Werle Franz Brändle Helmut Netzer Walter Barbisch Kurt Sandrell Heinrich für Tschofen Herbert -1b- 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit, Eröffnung der Sitzung 2. Kostenübernahme für künstliche Besamung im Winter 75/76 3. Schneeräumung 1975/76 4. Anna Lorenz, Zeinisjoch, Ansuchen um Übernahme von Schneeräumungskosten. 5. Bernarda Pfeifer, Partenen 5.3b, Ansuchen um Unkostenbeitrag für den Eislaufplatz 6. Errichtung eines Wohnhauses in Gaschurn durch Dipl. Ing. Franz Markowski, Imst; Bewilligung gem. § 51 (6) des Raumplanungsgesetzes 1973. 7. Anschaffung eines Blattfernschreibers für das Verkehrsamt Gaschurn 8. Stellungnahme zur geplanten Tschambreulawinenverbauung 9. Gebarungsabgänge des Wohnbaufonds für die Jahre 71 - 74 10. Beschluß des Landtages über ein Bezirksverwaltungsgesetz 11. F. v. Unterrichter, Berufungsverhandlung vom 4.11.1975 12. Dr. Hammerer - Abschluß des Gemeindearztvertrages -2- Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende stellt Beschlußfähigkeit und ordnungsgemäße Ladung sämtlicher Gemeindevertreter fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift über die letzte Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Dem Antrag, auf Verlängerung der TO des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. Berichte: Der Vorsitzende berichtet über a) die Sanierung der Regenablaufleitung der Ortskanalisation Partenen durch die Vorarlberger Illwerke AG. Lt. Vereinbarung vom 27.10.1975 sind seitens der Gemeinde nach Fertigstellung der Arbeiten 1/4 der Kosten, höchstens S 10.000, — , zu übernehmen. b) die Illverbauung Im Bereich der Kapelle "Maria Schnee" und "Mühle". Zu Punkt 2 Die Beschlußfassung wird mit 4 Gegenstimmen vertagt. Seitens des örtl. Viehzuchtverbandes werden der Gemeinde geeignete Vorschläge unterbreitet. Zu Punkt 3 Der Vorsitzende berichtet über die mit den Räumungsunternehmern geführten Verhandlungen und bringt die eingeholten Offerte zur Kenntnis. Nach Beratung wird einstimmig beschlossen, die Schneeräumung im Winter 1975/76 zu Stundensätzen an folgende Unternehmer zu vergeben: Tschofen Heinrich, Partenen, Gebr. Sohler, Rudigier Bruno und Netzer Rudolf, Gaschurn. Um den Räumungsaufwand in erträglichen Grenzen zu halten, sind die Räumeinsätze jeweils durch Gemeindebedienstete zu kontrollieren. Zu Punkt 4 Dem mündlichen Ansuchen der Frau Anna Lorenz, Zeinisjo ch, um Übernahme von Schneeräumungskosten wird einstimmig entsprochen und ein einmaliger Zuschuß für den Winter 74/75 genehmigt. Die Höhe des Zuschusses wird mit S 1500, — festgesetzt. Zu Punkt 5 Das Ansuchen der Frau Bernarda Pfeifer, Partenen 53b, vom 12.9.1975 wird zur Kenntnis genommen. Nach Beratung wird einstimmig der Gewährung eines Unkosteribeitrages in Höhe von S 12.000, — für den Winter 75/76 zugestimmt. Zwingende Voraussetzung für die Leistung dieses Beitrages ist die einwandfreie Führung des Platzes. Zu Punkt 6 Die Errichtung des geplanten Wohnhauses auf der Gp. Nr. 2094/3 in Gaschurn durch Herrn Dipl. Ing. Franz Markowski, Imst, wird mehrheitlich genehmigt. Die Genehmigung der Landesregierung ist einzuholen. -3- Der Anschaffung eines Blattfernschreibers lt. vorliegendem Offert der Fa. Austro Olivetti Ges.m.b.H., Dornbirn, wird einhellig zugestimmt. Zu Punkt 8 Das Ergebnis der kommissioneilen Verhandlung vom 9.10.1975 sowie ein Aktenvermerk der Wildbach- und Lawinenverbauung, Vandans, vom 18.10.1975, werden der GV zur Kenntnis gebracht. Nach Beratung werden folgende Anträge gestellt: GR Hechenberger und GV Rudigier Reinhold: Die Abgabe der geforderten Stellungnahme zum Zwecke weiterer Verhandlungen mit den Grundunterliegern zu vertagen. GV Rudigier Othmar: Bei NichtZustimmung der Grundunterlieger anläßlich einer weiteren Verhandlung, das Verbauungsprojekt nicht weiter zu verfolgen. Gegen die Stimmen von Rudigier Othmar und Brunold Eugen wird dem Antrag Hechenberger / Rudigier Reinhold zugestimmt. Zu Punkt 9 Die Darlehensabschreibung über S 166.278, — von den gewährten Darlehen an den Landeswohnbaufonds über S 3, 276.862, — wird im Sinne der Entscheidung des Vbg. Gemeindeverbandes einstimmig genehmigt. Der Restbetrag der gegebenen Darlehen an den Landeswohnbaufonds beträgt zum 31.12.1974 S 3, 110.584, —. Zu Punkt 10 Zum Beschluß des Landtages über ein Bezirksverwaltungsgesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 11 Das Ergebnis der Berufungsverhandlung vom 4.11.1975 wird der GV zur Kenntnis gebracht. Gegen die Stimmen von GV Rudigier und Brunold Eugen wird dem vom Senat empfohlenen Vergleichsabschluß zugestimmt. Zu Punkt 12 Nach Beratung wird dem Abschluß eines Gemeindearztvertrags, lt. vorliegendem Entwurf, mit Herrn Dr. Hammerer mehrheitlich zugestimmt. Auf Empfehlung des Sanitätsausschusses wird mit Dr. Hammerer eine Vertragsdauer von 10 Jahren vereinbart. Schluß der Sitzung um 22.30 Uhr. -4- Vertrauliche Beratung Zu Punkt 12 Dr. Hammerer, Gaschurn; Abschluß eines Gemeindearztvertrages Das Ergebnis der Vertragsverhandlungen zwischen dem Sanitätsausschuß und Herrn Dr. Hammerer wird der GV zur Kenntnis gebracht. Es werden folgende Anträge gestellt: GV Barbisch: Abschluß eines Gemeindearztvertrages mit einer Vertragsdauer von 5 Jahren. GV Bergauer: Abschluß eines Vertrages lt. vorliegendem Entwurf, d.h. mit einer Vertragsdauer von 10 Jahren. GV Keßler: Vertragsabschluß für die Dauer von 7 Jahren. Nach Beratung wird dem Antrag des GV Werner Bergauer gegen die Stimmen von Schneeweiß Rudolf Dich Erich Barbisch Kurt Brändle Helmut Werle Franz Brunold Eugen Keßler Arnold zugestimmt. GR Pfefferkorn Erwin und GV Rüdigier Reinhold haben vor der Abstimmung das Sitzungszimmer verlassen.