-1- 4. Sitzung Sitzungstag: 25. Juli 1970 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Vorsitzender: Wachter Peter Niederschriftführer: Ritter Edith Tschofen Sepp Netzer Walter Rudigier Reinhold Pfeifer Ernst Pfeifer Gotthard Canal Quido Mattle Manfred Wittwer Oskar Rudigier Othmar Rudigier Ludwig Wittwer Albert Tschofen Peter Sohler Ludwig Ing. Hanns Brodt Keßler Arnold Felder Adolf für Tschofen Herbert Hechenberger Walter Abwesenheitsgrund -21. Eröffnung der Sitzung; Begrüßung; Genehmigung der fetzten Niederschrift. 2. Rechnungsabschluß 1969 3. Verwendung des Jagdpachtschillings. 4. Kindergarten Partenen - Leiterstelle. 5. Gehörlosenverein Vorarlberg - Ansuchen 6. Gesetzesbeschluß des Vlbg. Landtages - Siedlungsgesetz 7. Gesetzesbeschluß des Vlbg. Landtages Grundsteuerbefreiungsgesetz. 8. Gesetzesbeschluß des Vlbg. Landtages – Spitalbeitragsgesetz 9. Ernst Frainer, Gaschurn 150 - Wildschaden 10. Kinderdorf Vorarlberg - Ansuchen 11. Staubfreimachung versch. Gemeindewege 12. Wassergebühren-Vorschreibung; Berufungen 13. Reparaturkosten für Pistengerät Prinoth 14. Grunderwerb für den Bau eines Gemeindeverwaltungsgebäudes. 15. Bauabstandsnachsicht - Ansuchen der Eheleute Hierndler, Partenen. 16. Weginteressentschaft Valscheviel - Kostenübernahme 17. Österr. Rotes Kreuz - Rettungsabteilung Bludenz; Subvention 17. Straßenbeleuchtung 18. Sanitätssprengel Innermontafon 19. Anberaumung der Gemeindevertretungssitzungen 20. Vertraulich. [Handschriftliche Anmerkung: „Dr. Seewald―] -3Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr. Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Zuhörer, Die Niederschrift der 3. Gemeindevertretungssitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen und vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt. Die Verlängerung der Tagesordnung (2 Punkte) wird gem. § 36 Abs. 3 genehmigt. Punkt 2 Die Behandlung des Rechnungsabschlusses 1969 wird vertagt. Punkt 3 Nach § 34 Abs. 6 des Jagdgesetzes hat der Jagdausschuß der Genossenschaftsjagd Gaschurn in seiner Sitzung am 8.7-1970 einstimmig beschlossen, daß der Jagdpachtschilling für drei Jahre der Pachtzeit zum Zwecke des Ankaufs und der Haltung von Gemeindezuchtstieren sowie für die Instandhaltung von öffentlichen Wegen und Brücken und die Mäusebekämpfung Verwendung finden soll. Seitens der Gemeindevertretung wird dieser Beschluß des Jagdausschusses zur Kenntnis genommen und mehrheitlich genehmigt Punkt 4 Das Kündigungsschreiben der Leiterin des Kindergartens in Partenen, Frl. Stieger Elisabeth, wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Nach Beratung wird beschlossen, die Bezüge der Kindergarten- Leiterin auf S 5200, — brutto mtl. zu erhöhen. Falls die Kündigung von Frl. Stieger trotzdem aufrecht bleibt, wird die Stelle neu besetzt. Die schriftl. Bewerbung von Fr. Pfisterer Elisabeth, St. Gallenkirch, wird der GV zur Kenntnis gebracht. Punkt 5 Das Ansuchen des Vlbg. Landesverbandes der Gehörlosenvereine, Hohenems, vom Juni 1970, wird zur Kenntnis genommen und für den Bau eines Gehörlosenheimes in Hohenems ein Unterstützungsbeitrag von S 500, — gewährt. Punkt 6 Zu dem für nicht dringlich erklärten Beschluß des Vlbg. Landtages über ein Bäuerliches Siedlungsgesetz (Förderung bäuerlicher Siedlung) wird eine Volksabstimmung nicht verlangt. Punkt 7 Zu dem für nicht dringlich erklärten Beschluß des Vlbg. Landtages über ein Gesetz über eine Abänderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes wird eine Volksabstimmung nicht verlangt. -4Punkt 8 Zu dem für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluß des Vlbg. Landtages über ein Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes wird eine Volksabstimmung nicht verlangt. Punkt 9 Das Schreiben des Herrn Ernst Frainer, Gaschurn 150, vom 2.7.1970 an die Agrarbezirksbehörde Bregenz, betreffend Wildschaden wird zur Kenntnis genommen. Die beeideten Ortsschätzer sind seitens der Gemeinde neuerlich zu beauftragen, den entstandenen Schaden zu schätzen und das Schätzungsgutachten an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Punkt 10 Das Ansuchen vom Juni 1970 des Kinderdorfes Vorarlberg, Bregenz, wird zur Kenntnis genommen und ein einmaliger Beitrag von S 3000, — einstimmig genehmigt. Punkt 11 a) Der Bericht des Bauausschusses vom 23.7.1970 in Sache Staubfreimachung versch. Gemeindewege wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Es wird einstimmig beschlossen, im Sinne dieser Empfehlungen die erforderlichen Verhandlungen und Arbeiten durchzuführen. b) Beim Landesstraßenbauamt Feldkirch ist sofort die NeuAsphaltierung der Ortsdurchfahrten von Gaschurn und Partenen schriftlich zu beantragen. Bgm. Wachter, GR Tschofen Sepp und GR Pfeifer Ernst werden beauftragt, ehemöglichst beim Landesstraßenbauamt in Feldkirch (Hofrat Netzer) in dieser Sache vorzusprechen. Punkt 12 Die Einsprüche des Herrn Dr. Epple sowie des Herrn A. Keßler, Gaschurn, in Sache Wassergebühren-Vorschreibung seitens der Gemeinde Gaschurn, werden einstimmig (Keßler Arnold war z.Zt. der Abstimmung nicht anwesend) abgewiesen. Im Sanatorium Dr. Felbermayer, Gaschurn, ist die Wasseruhr, ab 1.8.1970 ein Jahr abzulesen und die Wassergebühr für die Jahre 1968 und 1969 entsprechend dem Jahresverbrauch (vom 1.8.1970 bis 31.7.1971) zur Vorschreibung zu bringen. Punkt 13 Die Reparaturkosten (lt. Rechnung vom 16.3.1970, Nr. MA/428) für das Pistengerät / der Schilift Partenen Ges.m.b.H. werden seitens der Gemeinde übernommen. -5Punkt 14 Der Bericht des Vorsitzenden über die geführten Verhandlungen des Gemeindevorstandes mit Hw. Pfr. Josef Moser, Gaschurn, in Sache Grunderwerb für den Bau eines Gemeindeverwaltungsgebäudes und Kindergartens, wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Punkt 15 Auf Grund des Ansuchens der Eheleute Hieradler, Partenen 21a, wird die erforderliche Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m gegenüber der Gp. 257, Kat. Gde. Gaschurn, einstimmig erteilt. Punkt 16 Das Ansuchen der Weginteressentschaft Valscheviel, vom 5.7.1970, wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Übernahme der Kosten (lt. Rechnung vom 2.7.1970) seitens der Gemeinde für Instandsetzungsarbeiten am Valschevielerweg wird einstimmig genehmigt. Punkt 17 Das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, Zl. IVb-12/18-1970, vom 23-6.1970, betreffend Subventionierung der Rettungsabteilung Bludenz des österr. Roten Kreuzes, wird zur Kenntnis genommen und einer Beitragsleistung im Sinne des Schreibens einstimmig zugestimmt. Punkt 18 Die Offerte der Vorarlberger Illwerke AG. vom 20.7.1970, betreffend Erweiterung der Straßenbeleuchtung Gaschurn-Partenen, werden einstimmig genehmigt. Der bezügl. Auftrag wird im Sinne des Anbotes, zuzügl. Auswechslung der 4 Holzmaste (Valschevielbach bis "Alt-Montafon") erteilt. Punkt 19 An den Sanitätsausschuß ergeht neuerlich der Auftrag, anläßlich der Sitzung des Sanitätsausschusses Innermontafon am 28.7. 1970 in St. Gallenkirch, die bereits gefaßten Beschlüsse in Sache Teilung des Arztsprengeis Innermontafon, zu vertreten. Punkt 20 Bis auf weiters sollen die Gemeindevertretungssitzungen auf Mittwoch, 20.00 Uhr, anberaumt werden. Punkt 21 Vertraulich. Schluß der Sitzung um 0.30 Uhr -64. Gemeindevertretungssitzung v. 25.7.1970 Pkt. 21) VERTRAULICH Für Herrn Dr. Armin Seewald, Partenen 75a, wird eine Zuwendung seitens der Gemeinde Gaschurn von S 40.000, — in Anerkennung seiner 18-jährigen Tätigkeit im Gemeindegebiet GaschurnPartenen, genehmigt.