-1- 45. SITZUNG Sitzungstag: 25.4.1979 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats- — Gemeinderats- — Mitglieder*) anwesend abwesend Vorsitzender: Ernst Pfeifer Niederschriftführer: Lehe Edith Brunold Eugen für Rudigier Othmar Kessler Arnold Bergauer Werner Sandrell Heinrich Felder Adolf Hechenberger Walter Tschofen Herbert Pfefferkorn Erwin Schneeweiß Rudolf Frick Karl Dich Erich Rudigier Reinhold Wittwer Albert Werle Franz Brändle Helmut Netzer Walter Barbisch Kurt -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt_____________________________________________ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung der Sitzung, Berichte, letzte Niederschrift 2. Landtagsbeschluß - Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes 3. Landtagsbeschluß - Änderung des Gemeindewahlgesetzes 4. Landtagsbeschluß - Änderung des Landtagswahlgesetzes 5. Neufassung der Schulsprengelverordnungen für die öffentlichen Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Polytechnischen Lehrgänge 6. Reinhold Rudigier, Partenen 12a, Ansuchen um ein Zufahrtsrecht 7. Ansuchen der Frau Zuderell Anita, Seefeld 8. Trachtengruppe Partenen, Beitragsansuchen 9. Heimatbuch Gaschurn-Partenen 10. Friedhofkapelle und -Mauer in Gaschurn -3- Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr. zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeindevertreter, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung wird kein Einwand erhoben. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) ein Schreiben der Vorarlberger Illwerke AG. vom 4.4.1979, Zei.LB/He, betr. die Ausübung des Jagdrechtes im Gebiet der Eigenjagd, b) daß die Jahres-Rechnung 1978 des Forstfondes Montafon sowie der Rechnungsabschluß 1978 des Standes Montafon (10 Gemeinden) im Gemeindeamt Gaschurn eingesehen werden können, c) den Revisionsbericht der Landesregierung vom 7.3.1979 (Überprüfung der Gebarung nach § 86 GG.), d) ein Schreiben der Gemeinde St. Gallenkirch vom 27.3.1979 (Abwasserbeseitigung) e) den Jahresbericht der RA Bludenz des ÖSTERR. ROTEN KREUZES. Zu Anfragen versch. Gemeindevertreter in Sachen: aa) Stellungnahme des Standes Montafon zum Beschluß der GV vom 11.1.1979, Pkt. 4 der TO, bb) Mietvertrag Gemeinde - Dr. Hammerer, cc) Schipiste Gundalatscherberg, dd) Verhandlungsstand zwischen Gemeinde und Diözese Feldkirch, erteilt der Vorsitzende die gewünschten Auskünfte. zu Punkt 2 Zum Beschluß des Landtages über ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt zu Punkt 3 Zum Beschluß des Landtages über ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. zu Punkt 4 Zum Beschluß des Landtages über ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. -4- zu Punkt 5 Das Schreiben der Landesregierung vom 21.3.1979, ZI. IIa-433 sowie der gegenständliche Verordnungsentwurf werden der GV zur Kenntnis gebracht. Die vorgesehene Einbeziehung von Gaschurn in den Sonderschulsprengel Vandans wird einstimmig nicht befürwortet. Nachdrücklich wird die Belassung der Sonderschul-Oberstufe sowie die Führung einer Sonderschul-Unterstufe in Gaschurn angeregt. zu Punkt 6 Das Ansuchen des Reinhold Rudigier, Partenen 12a, vom 20.2.1979 um Einräumung eines Zufahrtsrechtes über die Gemeindeeigenen Gp.Nrn. 236/1 und 2 in Partenen wird zur Kenntnis genommen. Bis auf Widerruf wird dem Antragsteller bewilligt, die genannten Grundparzellen mit landwirtschaftl. Fahrzeugen zum Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung seiner angrenzenden Gp. 3112 und Bp. 27/9 zu befahren. Eine Oberflächenveränderung der Parzellen darf nicht erfolgen und das Befahren ist nur nach Aberntung bzw. bis zur Düngung gestattet. zu Punkt 7 Dem Ansuchen der Frau Anita Zuderell, Seefeld, vom 12.4.1979, auf Mietung oder Kauf des gemeindeeigenen Hauses Nr. 131 in Gaschurn wird nicht stattgegeben. zu Punkt 8 Das Ansuchen der Trachtengruppe Partenen vom 23.2.1979 wird zur Kenntnis genommen. Die Beschlußfassung wird vertagt bis nach Vorlage der Vereinsstatuten und der -gebarung. zu Punkt 9 Es wird einstimmig beschlossen Herrn Dr. Zurkirchen, Bartholomäberg, mit der Ausarbeitung eines Manuskriptes für ein "Heimatbuch Gaschurn-Partenen" zu beauftragen, über weitere Details wie Drucklegung, Auflagenhöhe usw. wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten und entschieden. zu Punkt 10 Für die Errichtung einer Friedhofkapelle mit gleichzeitiger Sanierung der Friedhofmauer sind von zwei Architekten Planentwürfe in Skizzenform sowie Kostenvoranschläge einzuholen. Ende der Sitzung um 22.15 Uhr