-1- 66. SITZUNG Sitzungstag 6. November 1974 Sitzungsort Gemeindeamt Gaschurn Anwesend Vorsitzender: Bgm. Pfeifer Ernst abwesend Abwesenheitsgrund Niederschriftführer: Bgm. Pfeifer Ernst Tschofen Sepp Netzer Walter Rudigier Reinhold Wittwer Albert Dich Hubert Mattle Manfred Wittwer Oskar entschuldigt Bergauer Heinrich Thalhammer Rudolf Netzer Rudolf Märk Anton entschuldigt Wittwer Werner Ing. Brodt Hannes Keßler Arnold Tschofen Herbert Hechenberger Walter Rudigier Othmar -1b- 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, letzte Niederschrift 2. Schlachthof Bludenz, Kostenbeteiligung 3. Wildbach- und Lawinenverbauung; Projektersteilung Kluserbach, Garnerabach, Zerfalltobel, Ziggiam-Zerfallawine. Übernahme anteiliger Kosten. 4. Pfeifer Gebhard, Gaschurn 118 a; Asphaltierungskosten 5. Wohnhaus Gaschurn Nr. 11 a 6. Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses in Gaschurn 7. Sanierung der Illbrücke (Lang) 8. Vertraulich 9. Vertraulich -2- Beginn der Sitzung, 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt Gemeindevertreter und Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung wird kein Einwand erhoben. Der Protokollierung durch den Vorsitzenden wird zugestimmt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet über a) die Mottatobel-Lawinenverbauung (Dammschüttungen) und b) die Kanalisationsarbeiten (Erweiterungsprojekt). c) Auf Antrag des GV Ing. Brodt wird der Auflösung des Versalbahnausschusses mit der Begründung, daß dessen Tätigkeit nach Bildung des Aufsichtsrates der Montafon Touristik nicht mehr erforderlich ist, zugestimmt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird zu Punkt 6 der TO Herrn Ing. Rünzler Gelegenheit zur Erläuterung des Projektes "Wohn- und Geschäftshaus in Gaschurn“ gegeben. Zu Punkt 2 Der Vorsitzende berichtet über die in Sache Errichtung eines Schlachthofes in Bludenz erfolgten Beratungen im Rahmen von Standessitzungen und bringt vor allem zwei Pakten, die für eine derartige Einrichtung sprechen, zur Diskussion: a) Die Vorhaltung einer Großschlachteinrichtung für Notschlachtungen im Falle einer Tierseuche, b) die Einrichtung einer Freibank. Nach Beratung wird unter nachfolgenden Bedingungen einer Kostenbeteiligung seitens der Gemeinde Gaschurn im Rahmen des Standes Montafon einhellig zugestimmt. a) Die Beteiligungssumme des Standes Montafon darf S 400 000, — nicht übersteigen. Von diesem Betrag entfällt der aliquote Anteil nach dem Standesschlüssel auf die Gemeinde Gaschurn. b) Für die Gemeinde Gaschurn dürfen keine Folgekosten anfallen. c) infolge der peripheren Situierung der Gemeinde Gaschurn wird für diese einem Schlachthauszwang nicht zugestimmt. -3- d) Die Gemeinden des Bezirkes Bludenz hätten sich geschlossen am gegenständlichen Projekt zu beteiligen. e) Eine angemessene Beteiligung der Stadt Bludenz müßte sichergestellt sein. Zu Punkt 3 Der Vorsitzende bringt das Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Montafon, Vandans, vom 28.10.1974, Zl. 710/852, zur Kenntnis und berichtet, daß die Aussicht besteht, im Zuge von Winterbaustellen die Verbauung des Klusertobels, des Garnerabaches und des Zerfalltobels zu realisieren. Desweiteren ist das Verbauungs-Projekt der Ziggiam-Zerfallawine durch die Wildbach- und Lawinenverbauung in Ausarbeitung. Es wird einstimmig beschlossen, für diese Verbauungen entsprechende Kostenbeiträge zu leisten. Zu Punkt 4 Das Ansuchen des Herrn Gebhard Pfeifer, Gaschurn 118 a, vom 16.10.1974 wird zur Kenntnis genommen. Es wird einhellig beschlossen, im Voranschlag 1975 eine Post nach den gegebenen finanziellen Möglichkeiten aufzunehmen und diesbezügl. Anträgen nach ihrer Dringlichkeit zu berücksichtigen. Grundsätzlich sollen nach Möglichkeit öffentliche Zuschüsse nur mehr an Weggenossenschaften gewährt werden. Im gegebenen Falle wird gleichfalls die Gründung einer Weggenossenschaft empfohlen. Zu Punkt 5 Der Vorsitzende berichtet über die am 23.10.1974 mit Herrn Dr. Felbermayer und dem Gemeindevorstand stattgefunden Besprechung sowie die noch anstehenden Verhandlungen mit der Diözese Feldkirch. Eine Beschlußfassung wird bis zum Vorliegen einer Stellungnahme seitens der Kirche vertagt. Zu Punkt 6 Das vorliegende Projekt in der von Baumeister Rünzler skizzierten Form wird einstimmig (1 Enthaltung wegen Befangenheit) abgelehnt. Zu Punkt 7 Dem vorliegenden Projekt bezügl. der Sanierung der Illbrücke (Lang) wird einhellig zugestimmt. Zu Punkt 8 Vertraulich Zu Punkt 9 Vertraulich Schluß der Sitzung: 21.40 Uhr -4- Vertraulich, gem. § 41 (5) GG Zu Punkt 8 Ritter Edith, Aufnahme in das Beamtenverhältnis. Das Ansuchen vom 4.11.1974 des Frl. Edith Ritter, Partenen 16, um Aufnahme in das Beamtenverhältnis der Verwendungsgruppe C ab 1.1.1975 wird zur Kenntnis genommen. Nach Beratung wird dem Ansuchen einstimmig entsprochen. Zu Punkt 9 Standesbeamter und Stellvertreter Für die Gemeinden Gaschurn und St.Gallenkirch werden einstimmig Herr Josef Thurnher, Gaschurn 7, als Standesbeamter und Herr Anton Raunicher, Standesbeamter in Schruns, als Stellvertreter namhaft gemacht. Seitens des Bürgermeisters ist mit dem Standesbeamten eine ganzjährig gleichbleibende Halbtagsbeschäftigung zu vereinbaren. Die getroffene Regelung ist in den Amtstafeln der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch zu verlautbaren. Gleichzeitig wird der Beschluß vom 29.1.1971, Pkt. 21 der TO, für aufgehoben erklärt.