-1- 61. Sitzung Sitzungstag: 5. April 1974 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Mattle Manfred entschuldigt Bergauer Heinrich entschuldigt Netzer Rudolf entschuldigt Ing. Brodt Hannes entschuldigt Tschofen Herbert entschuldigt Vorsitzender: Bgm. Ernst Pfeifer Niederschriftführer: Edith Ritter Tschofen Sepp Ketzer Walter Rudigier Reinhold Wittwer Albert Dich Hubert Wittwer Oskar Thalhammer Rudolf Märk Anton Wittwer Werner Keßler Arnold Hechenberger Walter Rudigier Othmar Brunold Eugen für Tschofen Herbert -1b- 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, , letzte Niederschrift 2. Rechnungsabschluß 1972 3. Darlehensaufnahme 4. Abgesetzt 5. Montafoner Silvretta-Bergbahnen, Gaschurn - Bürgschaftsübernahme 6. Landtagsbeschluß über ein Abfallgesetz 7. Landtagsbeschluß über eine Änderung des Kriegsopferäbgabengesetz 8. Güterweg Gaschurn-Innertobel, Kostenbeteiligung 9. Luise Hämmerle, Schruns, Ansuchen um Verbreiterung der Garnerabachbrücke 10. Sylvia Wohlesser, Gaschurn 200, Grundstücksankauf 11. Maria Sahler, Gaschurn 101 und Heinrich Bergauer, Gaschurn 7, Ansuchen um Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes 12. Alois Tschanun, Gaschurn 16, Ansuchen um Straßenasphaltierung 13. Verkehrsamt Gaschurn, vertrauliche Beratung -2- Beginn der Sitzung, 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt Gemeindevertreter und Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift der letzten Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt nachfolgende Schreiben zur Kenntnis: a) Voranschlag 1974. Schreiben der Vorarlberger Landesregierung vom 11.3.1974, Zl. IIIa-31/1 mit der Mitteilung, daß seitens der Landesregierung keine Einwendungen gegen den Voranschlag 1974 erhoben werden. b) Tätigkeitsbericht 1973 der Ortsfeuerwehr Partenen c) Schreiben vom 28.3. und 4.3.1974 –Le/we- des Herrn Alexander E. Lehner, Stuttgart, bezügl. der Erstellung eines Sport- und Hotelzentrums d) Silvretta-Hochalpensträße, Benützungsentgelt (Tariferhöhung) Bescheid der BH Bludenz vom 28.3.1974 Pkt. 4 wird von der TO abgesetzt. Dem Antrag des Vorsitzenden auf vertrauliche Beratung des Punktes 13 wird mehrheitlich zugestimmt. Zu Punkt 2 Das Protokoll über die Sitzung des Prüfungsausschusses am 28.3.1974 wird vom Obmann des Ausschusses verlesen. Der Rechnungsabschluß 1972 wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 3 Den im Voranschlag 1974 zum Zwecke des Hauptschulbaues in Gortipohl vorgesehenen Darlehensaufnahmen in Höhe von S 2 Mio. (Landes-Feuer-Versicherungsanstalt und Hypothekenbank) wird vorbehaltlich der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde, einhellig zugestimmt. Zu Punkt 4 Abgesetzt Zu Punkt 5 Das Schreiben der Montafoner Silvretta Bergbahnen Gaschurn, vom 7.3.1974 wird zur Kenntnis genommen. Die beantragte Bürgschaftsübernahme für ein Darlehen in Höhe von S 1 Mio. (Landes-Feuer-Versicherungsanstalt) wird, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde, mehrheitlich genehmigt. Zu Punkt 6 Zum Beschluß des Vorarlberger Landtages über ein Gesetz über die Abfuhr und Beseitigung von Abfällen (Abfallgesetz) wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 7 Zum Beschluß des Vorarlberger Landtages über ein Gesetz über eine Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes 1952 wird keine Volksabstimmung verlangt. -3- Zu Punkt 8 Die Niederschrift über die von der Agrarbezirksbehörde Bregenz am 13.3.1974 durchgeführte Verhandlung in Sache Güterweg Gaschurn - Innertobel, wird der GV zur Kenntnis gebracht. Die Übernahme von 3 $ der Bau- und Erhaltungskosten seitens der Gemeinde wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 9 Dem Ansuchen der Frau Luise Hämmerle, Schruns, vom 18.3.1974 um Verbreiterung der Brücke über den Garnerabach und Bereitstellung des erforderlichen Holzes, wird einstimmig nicht entsprochen. Zu Punkt 10 Dem Ansuchen der Frau Sylvia Wohlesser, Gaschurn 200, um Ankauf einer Teilfläche aus der gemeindeeigenen G-p. 2262/5, kann bis nach Festlegung des Straßenverlaufes in diesem Bereich, nicht näher getreten werden. Zu Punkt 11 Dem Ansuchen der Frau Maria Sahler, Gaschurn 101 und des Herrn Heinrich Bergauer, Gaschurn 7, um Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes in der Parzelle Berg wird, wegen Fehlens der technischen Voraussetzungen, nicht entsprochen. Die Antragsteller werden angewiesen, den Wasseranschluß bei der Anspeisung Sponna vorzunehmen. Zu Punkt 12 Dem Ansuchen vom 2.11.1973 um Asphaltierung der Straße zum Hotel Sonnblick kann dzt. nicht entsprochen werden. Für eine weitere Behandlung dieses Ansuchens wäre die Klärung der Rechtslage und evt. die Gründung einer Weggenossenschaft erforderlich. Zu Punkt 13 Nach Berichterstattung durch den Vorsitzenden und GR Netzer Walter sowie eingehender Beratung wird einstimmig beschlossen, vorübergehend ein Verkehrsamt einzurichten. In einen erweiterungsfähigen Fremdenverkehrsausschuß werden gewählt: GR Netzer Walter, GR Wittwer Albert, GV Dir. Thalhammer Rudolf, Bgm. Pfeifer Ernst. Ersatzleute: GV Brunold Eugen GV Rudigier Othmar Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr