-1- 64 Sitzung Sitzungstag: 27. August 1974 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Anwesend Vorsitzender: Bgm. Ernst Pfeifer abwesend Abwesenheitsgrund Rudigier Reinhold entschuldigt Wittwer Oskar Bergauer Heinrich entschuldigt entschuldigt Netzer Rudolf entschuldigt Niederschriftführer: Ritter Edith Tschofen Sepp Netzer Walter Wittwer Albert Dich Hubert Mattle Manfred Thalhammer Rudolf Mark Anton Wittwer Werner Ing. Brodt Hannes Keßler Arnold Tschofen Herbert Hechenberger Walter Rudigier Othmar -1b- 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, letzte Niederschrift 2. Landtagsbeschlüsse vom 17.7.1974 3. Schaffung eines Naturschutzgebietes in den Vallülatälern, Schreiben der BH Bludenz vom 22.7.1974 4. Sportzentrum auf dem "Edelweiß-Areal", Bäderausschuß 5. Kanalgebührenverordnung - Änderung 7. Mottatobel – Lawinenverbauung; Vertrag mit Fam. Pfeifer 8. Ansuchen des Herrn Dir. Thalhammer, Gaschurn 12 a um Refundierung von Asphaltierungskosten 9. Hotel Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co. KG; Versalbahn Partenen -2- Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt Gemeindevertreter und Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift über die 63. GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Berichte: a) Das Schreiben vom 21.6.1974 des Bestattungsunternehmens Jodok Marent, Schruns, mit der Mitteilung, daß es sich beim Genannten Unternehmen um das einzige konzessionierte Bestattungsunternehmen im Montafon handle, wird zur Kenntnis genommen. b) Verkehrsverband Montafon Das Protokoll der 25. Jahreshauptversammlung vom 18.7.1974 des Verkehrsverbandes Montafon wird zur Kenntnis genommen. c) Stand Montafon - Jahres-Rechnung 1973 Die Jahres-Rechnung 1973 des Standes Montafon wird zur Kenntnis genommen. Landtagsbeschlüsse vom 17.7.1974 Zu Punkt 2 Zu den Landtagsbeschlüssen a) b) c) d) e) f) g) Grundsteuerbefreiungsgesetz Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Landesbeamten-Nebenbezügezulagengesetz Gemeindebeamten-Nebenbezügezulagengesetz Änderung des Jagdgesetzes für das Land Vorarlberg Landwirtschaftsförderungsgesetz Landwirtschaftliches Schulgesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 3 Zum Antrag des Alpenschutzvereines für Vorarlberg, Dornbirn, auf Schaffung Vorarlberger Nationalparke im oberen Silbertal, in den Vallülatälern und im Gadental, wird Stellung entnommen. Nach Beratung kommt die GV zur einhelligen Auffassung, daß eine Unterschutzstellung der Vallülatäler in der beantragten Form nicht befürwortet werden kann. Keine Einwände hätte die GV gegen die Schaffung eines Naturschutzgebietes ohne Beeinträchtigung der landforst- und jagdwirtschaftlichen Nutzung. -4- Zu Punkt 4 In den Bäderausschuß wird Vizebgm. Tschofen Sepp bestellt. Somit gehören diesem Ausschuß an: Bgm. Ernst Pfeifer, Vizebgm. Tschofen Sepp, GR Walter Hetzer, OY Ing. Hannes Brodt. Zu Punkt 5 Auf Antrag des Vorsitzenden wird einer Änderung der Gebührensätze für die Kanalbenützung einhellig zugestimmt. Die Gebühren werden wie folgt festgesetzt: Wohnungen bzw. Einfamilienwohnhäuser ohne Vermietung: S 300, —- jährlich Häuser mit bis zu 10 Fremdenbetten: S 800, — jährlich Zu Punkt 6 Die Ansuchen des Herrn Dr. Eelbermayer, der Eheleute Alois und Josefa Tschofen und des Herrn Dr. Fritz Epple um den Erwerb des gemeindeeigenen Hauses Gaschurn 11 a, werden der GV zur Kenntnis gebracht. Nach eingehender Beratung wird einer Veräußerung des Wohnhauses Gaschurn 11 a an Herrn Dr. Felbermayer einhellig zugestimmt. Die Endverhandlungen mit dem Käufer sind vom Gemeindevorstand zu führen. Der Barerlös aus dem Verkauf des Hauses soll zum Erwerb des Areals - alter Pfarrhof - Verwendung finden. Mit der Diözese Feldkirch sind die diesbezüglichen Verhandlungen unverzüglich weiterzuführen. Dieses Areal wird zum Zwecke der Errichtung eines Mehrzweckhauses (Postamt, Verkehrsamt, Verwaltung usw.) erworben. Auf Wunsch der Gemeindevertretung soll der Gemeindevorstand bei seinen Verhandlungen mit Herrn Dr. Felbermayer die Möglichkeiten der allgemeinen ärztl. Versorgung in der Gemeinde Gaschurn sondieren. Zu Punkt 7 Der mit den Eheleuten Pfeifer, Gaschurn 15, abgeschlossene Vertrag vom 9.7.1974 wird mit einer Gegenstimme genehmigt. Zwischenzeitlich wurde bei der BH Bludenz um die bescheidmäßige Erledigung des Antrages auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Verbauung der Mottatobellawine im unteren Bereich am Schuttkegelhals (Lawinenauffangdämme) angesucht. Zu Punkt 8 Dem Ansuchen des Herrn Dir. Thalhammer, Gaschurn 12 a, um Refundierung von 50 % der Asphaltierungskosten (Abzweigung Gostastraße bis Haus 12 a) wird einstimmig entsprochen. Der Betrag ist 1975 zu budgetieren und zur Auszahlung zu bringen. -5- Zu Punkt 9 Bgm. Pfeifer erklärt sich für befangen und tritt den Vorsitz an Vizebgm. Tschofen ab. Vizebgm. Tschofen bringt die Schreiben der Landesregierung vom 4.7. und 15.8.1974 sowie das Schreiben der BH Bludenz vom 11.7. 1974 zur Kenntnis. GV Brodt berichtet über die Einsichtnahme in das bei der Landesregierung aufliegende Versalbahn-Projekt und die Stellungnahmen hiezu. In der anschließenden Debatte wird von mehreren Gemeindevertretern die Frage nach der Finanzierung des Projektes gestellt. Um von den anwesenden Herren Bitschnau und Büsch von der Hotel Betriebsgesellschaft diesbezügl. Informationen einzuholen, wird dem Antrag des GV Keßler auf eine 10-minutige Unterbrechung der Sitzung einhellig stattgegeben. Nach Wiederaufnahme der Beratungen verliest GV Mattle die Hamen der Gesellschafter. Nach einer weiteren Debatte wird der Gemeindevorstand beauftragt, die gegebene Finanzierung des Versalbahnprojektes zu überprüfen und das Ergebnis für eine entgültige Entscheidung der GV zur Kenntnis zu bringen. Schluß der Sitzung: 23.45 Uhr