-1- 53. SITZUNG Sitzungstag: 29.11.1979 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats--Gemeinderats- — Mitglieder*) anwesend abwesend Vorsitzender: Ernst Pfeifer Niederschriftführer: Artur Wachter Felder Adolf Hechenberger Walter Rudigier Othmar Keßler Arnold Bergauer Werner Sandrell Heinrich Tschofen Herbert Pfefferkorn Erwin Schneeweiß Rudolf Frick Karl Dich Erich Rudigier Reinhold Wittwer Albert Werle Franz Brändle Helmut Netzer Walter Barbisch Kurt -2- Abwesenheitsgrund Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt .................. wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, Berichte 2. Rechnungsabschluß 1978 - Prüfungsbericht 3. Beschlußfassung über Kreditüberschreitungen und Zustimmung zu Kreditübertragungen gem. § 72 GG. für das Rechnungsjahr 1979 4. Erarbeitung einer Stellungnahme zur Untersuchung raumbezogener Probleme der Fremdenverkehrsentwicklung im Montafon (Bahnerschließungskonzept) 5. Schilifte Partenen - Beschlußfassung über eine evtl. Kapitalerhöhung bzw. Überbrückung des Liquiditätsengpasses. 6. Schreiben des Verkehrsamtes Gaschurn über eine Zweckwidmung des Frühmeßhauses als Verkehrsamt und Haus des Gastes 7. abgesetzt 8. Humusankauf 9. Gandidauratobel - Projektsüberprüfung 1979 - Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 26.11.1979 10. Lawinenkommission 1979/80 - Entschädigung 11. Bericht über die Verhandlungen mit der Montafoner SilvrettaBergbahnen GmbH, Gaschurn 12. Wahl eines Vertreters in den Alpausschuß der Agrargemeinschaft Ibau und Satzungsänderungen. -3- zu Punkt 1 Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeindevertreter sowie die Zuhörer, stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift der 52. Gemeindevertretungssitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) das Schreiben v. 13.11.1979 von Frl. Irene Doldinger, Kindergarten Gaschurn, wegen der Anstellung einer Helferin. Die Anstellung wird nicht befürwortet. b) das Schreiben vom 14.11.1979 des Herrn Dipl. Ing. Robert Manahl, Bregenz, bezüglich eines Verfahrensvorschlages - Abwasserreinigungsanlage Gaschurn (Exkursion durch Gemeinde bzw. Bauausschuß notwendig) c) das Ansuchen vom 3.10.1979 der Bewohner des Ortsteiles Rif a um Einleitung des Bannlegungsverfahrens nach § 27 Forstgesetz. Es ist über den Stand Montafon an die Forstorgane Anweisung zu geben, Holzriesen bei weniger als 40 cm Schneelage ausnahmslos zu verbieten. d) den Tätigkeitsbericht der Bürgermusik Gaschurn-Partenen über das Vereinsjähr 1978/79 e) über die Projektsüberprüfung durch die Wildbach- und Lawinenverbauung - Gättertobel Gaschurn am 23.11.1979. Der Vorsitzende stellt Antrag auf Verlängerung der Tagesordnung: Punkt 8) Ankauf von Humus durch die Gemeinde Punkt 9) Abgabe einer Erklärung Verbauung Gandidauratobel - Projektsüberprüfung 1979 Schreiben vom 26.11.1979 Punkt 10) Lawinenkommission Winter 1979/80 Entschädigung Antrag des Vorsitzenden auf Absetzung des Punktes 7) von der TO. wegen Fehlens des Einspruchskataloges. Vizebgm. Erwin Pfefferkorn stellt Antrag auf Verlängerung der TO. -4- Punkt 11) Bericht über die Verhandlungen mit der Montafoner-Silvretta-Bergbahn GmbH, Gaschurn (schriftliche Unterlagen liegen bei der Gemeinde nicht auf). GR Wittwer Albert stellt Antrag auf Verlängerung der TO. Punkt 12) Wahl eines Vertreters in den Alpausschuß der Agrargemeinschaft Ibau Zustimmung zu Satzungsänderungen der Agrargemeinschaft Alpe Ibau. Den gestellten Anträgen wird einstimmig stattgegeben. zu Punkt 2 Der Rechnungsabschluß 1978 wurde in der 52. GV-Sitzung a m 21.11.1979 durch den Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn Rudolf Schneeweiß, auszugsweise zur Kenntnis gebracht. Der Prüfungsbericht vom 19. Nov. 1979 wurde jedem Mandatar schriftlich übergeben. Der Rechnungsabschluß 1978 wird mit Gesamteinnahmen von 24.519.933, 29 und Gesamtausgaben von 25.948.974, 01 S, somit einem Gebarungsabgang von 1.429.040, 72 S festgestellt. Durch die Gemeindevertreter Bergauer Werner, Barbisch Kurt und Felder Adolf werden Einwände gegen die auf den Seiten 80 und 81 des Rechnungsabschlusses dargestellten Kreditüberschreitungen erhoben (§ 72 GG.) GV Barbisch Kurt stellt Antrag auf Einbringung des Pönales in Höhe von 61.000, — S in Sache Neubau Valschavielbachbrücke. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. Es wird weiters festgestellt, daß der Mietvertrag mit dem Gemeindearzt, Herrn Dr. Hammerer, Arzthaus Gaschurn, bis heute noch nicht unterfertigt ist trotz Einigung hinsichtlich der Miethöhe und einer unterschriebenen Aktennotiz. GV Arnold Keßler stellt den Antrag, die rückständige Miete kurzfristig einzufordern und bei Ergebnislosigkeit Klage einzureichen. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. Der Rechnungsabschluß 1978 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. zu Punkt 3 Eine Übersieht über Kreditüberschreitungen 1979 mit einem Bedeckungsvorschlag wurde jedem Gemeindevertreter übergeben. Der Vorsitzende erläutert die Posten im einzelnen. Die Summe der VA-Erhöhungen 1979 beträgt S 3.607.000, —. Den angeführten Kreditübertragungen wird gem. § 72 (1) GG, zugestimmt, sowie über die Kreditüberschreitungen gem. § 72 (2) GG. Beschluß gefaßt. Die Abstimmung erfolgt einstimmig. -5- Die genannte Studie wurde jedem Gemeindevertreter übergeben. Der Vorsitzende ersucht um Stellungnahme zum Inhalt des Schlußberichtes, worin der Gemeinde Gaschurn ein entsprechender Vorzug eingeräumt wurde. GV Bergauer Werner stellt den Antrag, diese Studie voll zu begrüßen mit Bezug auf die bisher gefaßten Beschlüsse durch die Gemeindevertretung in dieser Angelegenheit. GV Rudigier Reinhold stellt den Zusatzantrag, die Erschließung des Gebietes Versal-Zeinis-Köps weiter zu verfolgen. Die an das Amt der Vbg. Landesregierung als Antwort auf das Schreiben vom 16.10.1979 abzugebende Stellungnahme wird vorher jedem Mandatar schriftlich zur Überprüfung übermittelt. Die mehrheitliche Annahme des Textes wird genehmigt. Die Beschlußfassung ist einstimmig. zu Punkt 5 Die finanzielle Lage der Schilifte Partenen GmbH wird anhand der vorliegenden Bilanz zum 31.Mai 1978 vom Vorsitzenden mitgeteilt. Um den finanziellen Engpaß zu überbrücken, wird eine Erhöhung des Stammkapitals von 100.000, — S beantragt. Der Einbringung des Gemeindeanteiles von 2/3, d.s. 66.000, — S wird vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung einstimmig stattgegeben. zu Punkt 6 Das Schreiben vom 20.11.1979 des Verkehrsamtes Gaschurn wird zur Kenntnis gebracht. Es wird mehrheitlich beschlossen, einen Kostenvoranschlag über die Instandsetzung und Umgestaltung des Frühmeßhauses einzuholen. zu Punkt 7 abgesetzt zu Punkt 8 Der Vorratskauf von Humus im Ausmaß von ca. 300 m3 wird einstimmig genehmigt. zu Punkt 9 Hinsichtlich der Projektsüberprüfung 1979, Gandidauratobel, wird einstimmig erklärt, keine Maßnahmen zu setzen, die nicht im Einklang mit dem Gefahrenzonenplan des Bundes stehen, weil ansonsten die gewährten Förderungsbeiträge binnen eines Jahres zurückzuzahlen sind. zu Punkt 10 Die Lawinenkommission für den Winter 1979/80 besteht aus den Herren Hechenberger Walter, Gaschurn 120, Netzer Walter, Gaschurn 35 und Pachole Adolf, Partenen 7a. Der Vorsitzende berichtet über die Sitzung der Lawinenkommission am 14.11.1979. Die Entschädigung der Mitglieder der Lawinenkommission wird pauschal wie folgt festgesetzt: -6- Hechenberger Walter 21.000, — S pro Jahr (Erledigung der Verwaltungsarbeit) Netzer Walter und Pachole Adolf je 12.000, — S pro Jahr Außerdem wird als Kostenvergütung für Essen und Getränke ein Betrag von max. 8.000, — S sowie für Telefonspesen ein Betrag von max. 8.000, — S bereitgestellt. GV Tschofen Herbert stellt den Antrag, die Hälfte des verwaltungsmäßigen Aufwandes an die Gemeinde St. Gallenkirch zu verrechnen. Die Beschlußfassung erfolgt mehrheitlich. zu Punkt 11 Vizebgm. Erwin Pfefferkorn berichtet über den Stand bzw. das Ergebnis der Verhandlungen in der Angelegenheit der Forderungen und Gegenforderungen zwischen Gemeinde und der Montafoner Silvretta-Bergbahnen GmbH, die das gewählte Verhandlungskomitee der Gemeinde geführt hat. GV Bergauer Werner stellt den Antrag, die gegenständlichen Verträge und die weiteren maßgeblichen unterlagen vorzulegen, damit eine endgültige Entscheidung herbeigeführt werden kann. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. Die Beschlußfassung wird vertagt. zu Punkt 12 In den neu gewählten Alpausschuß der Agrargemeinschaft Ibau wird GV Wittwer Albert einstimmig gewählt. Den im Protokoll über die Jahreshauptversammlung der Agrargemeinschaft Ibau am 20.11.79 vorgeschlagenen und beschlossenen Satzungsänderungen der §§ 8, Pkt. k), 13, Pkt. m) und 21, Abs. 2) der Statuten (Jagdvergabe) wird mehrheitlich zugestimmt. Ende der Sitzung um 0.25 Uhr