-1- 55. Sitzung Sitzungstag: 10. Oktober 1973 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Bgm. Ernst Pfeifer Niederschriftführer Edith Ritter Tschofen Sepp Netzer Walter Rudigier Reinhold Wittwer Albert Pfeifer Gotthard Mattle Manfred Wittwer Oskar entschuldigt Bergauer Heinrich Thalhammer Rudolf Netzer Rudolf Märk Anton Wittwer Werner Ing. Brodt Hannes entschuldigt entschuldigt Keßler Arnold Tschofen Herbert Hechenberger Walter Rudigier Othmar -1b- 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Berichte 2. Montafoner Silvretta – Bergbahnen 3. Gasthof Edelweiß Gaschurn, Verpachtung 4. Tschanun Paul, Gaschurn 37; Ansuchen betr. Grundkauf 5. Ski Club Montafon, Schruns; Sportförderungsbeitrag 6. Schilifte Partenen Ges.m.b.H. / Bürgschaftsübernahme 7. Pfarrhof Gaschurn / Neueindeckung 8. Straßenverkehrsregelung in Gaschurn 9. Jagdhütte Obervallüla (Neubau) 10. Vertraulich gem. § 41 (2) GG -2- Beginn der Sitzung 20.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeindevertreter sowie die Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift über die 54. GV-Sitzung wird ohne Einwand für genehmigt erklärt. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Verlängerung der TO gem. § 36 (3) GG wird einhellig zugestimmt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet über a) die am 27.9.1973 in Wien stattgefundene Interessentensitzung der Hotel & BergbahnBetriebsgesellschaft mbH - Montafon Touristik und b) den für Mittwoch, den 17.10. vorgesehenen Besuch einer Studiengruppe der Wildbach- und Lawinenverbauung (Ländervertreter) in Gaschurn. Weitere Teilnehmer sind die maßgeblichen Ministerialräte und Sektionschefs für dieses Sachgebiet im Landwirtschaftsministerium, die für die Bereitstellung der Mittel zuständigen Herren des Finanzministeriums und Herren des Rechnungshofes. Zu Punkt 2 a) der vorliegende Kommanditvertrag wird der GV in den wesentlichsten Punkten zur Kenntnis gebracht. Gem. § 13 dieses Vertrages (Konkurrenzklausel) müßte sich die Gemeinde verpflichten, im Gemeindegebiet selbst - ausgenommen im Ortsteil Partenen - keine gleichen oder ähnlichen Seilförderanlagen zu errichten, zu erwerben oder zu betreiben. Die Gemeindevertretung ist einhelliger Meinung, daß die Gemeinde als Trägerin privater Rechte hier in ihren Befugnissen in einem nicht tragbaren Ausmaß beschnitten wird und dadurch die Wahrnehmung öffentl. Interessen in Frage gestellt wäre. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, bei der am 13.10. stattfindenden Gesellschafterversammlung diese Einwände vorzubringen und im Hinblick auf das bereits vorliegende Versalprojekt eine entsprechende Änderung dieser Konkurrenzklausel zu beantragen. b) Der vorliegende Komplementär-Gesellschaftsvertrag wird ohne Einwand genehmigt und der Übernahme von S 500, — Ges.m.b.H.-Anteil einhellig die Zustimmung erteilt. -3- Zu Punkt 3 Die vorliegenden Kauf- und Pachtgesuche werden der GV zur Kenntnis gebracht. Nach Beratung wird einhellig weder einem Verkauf noch einer Verpachtung des gemeindeeigene Gasthofes „Edelweiß" zugestimmt. Zu Punkt 4 Zum neuerlichen Ansuchen des Paul Tschanun vom 17.9.1973 wird die Beschlußfassung einhellig vertagt. Der Gesuchssteller ist aufzufordern, eine Planskizze sowie Angaben über Betriebsform und Zeitpunkt der Realisierung vorzulegen. Zu Punkt 5 Das Ansuchen des Ski Clubs Montafon, Schruns vom 2.Ю.197З wird zur Kenntnis genommen. Für die Jahre 1972 und 1973 wird der Leistung des beantragten Sportförderungsbeitrages von S 0, 05 pro Nächtigung an den Ski Club Montafon einhellig zugestimmt. Zu Punkt 6 Das Ansuchen der Schilifte Partenen Ges.m.b.H. vom 4.10.1973 wird der GV zur Kenntnis gebracht. Der beantragten Bürgschaftsübernahme für ein Darlehen in Höhe von S 150 000, — wird, vorbehaltlich der Zustimmung seitens der Aufsichtsbehörde, einhellig zugestimmt. Zu Punkt 7 Mit Schreiben vom 8.10.1973 ersucht das Pfarramt Gaschurn um Kostenübernahme für die Neueindeckung des Pfarrhofes. Dem Ansuchen wird einstimmig entsprochen. Über die Art der Eindeckung (Schindel oder Eternit) hat der Gemeindevorstand nach Vorliegen entsprechender Angebote zu entscheiden. Zu Punkt 8 Beratung und Bewchlußfassung werden vertagt. Zu Punkt 9 Die Erstellung einer Jagdhütte auf Obervallüla durch den dzt. Jagdpächter, Johann Rudigier, Gaschurn 132 a, wird einstimmig genehmigt. Der Beschluß des Gemeindevorstandes vom 9.10.1973 (Pkt. 3 der TO) hinsichtlich der Bauform, wird bestätigt. Die Baukostensumme wird gegen den Pachtschilling der restlichen Jagdpachtperiode (4 Jahre) aufgerechnet. Die Jagdhütte, incl. Inventar, geht nach Ablauf der Pachtperiode und Leistung eines Ablösungsbetrages von S 20 ООО, — (nicht wertgesichert) seitens der Gemeinde, in das uneingeschränkte Eigentum der Gemeinde Gaschurn über. Zu Punkt 10 Vertraulich gem. § 41 (2) GG. Schluß der Sitzung 23.30 Uhr -4- Vertraulich. Zu Punkt 10 Der Vorsitzende berichtet über die eingegangenen Bewerbungen für die Arztstelle in Partenen. Eine verbindliche Zusage liegt bis dato nicht vor. Die von Dr. Hammerer gestellten Bedingungen für einen Verbleib in Partenen werden der GV ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Nach Beratung werden der Gemeindevorstand und der Sanitätsausschuß beauftragt, mit Dr. Hammerer bezügl. der vorliegenden Bedingungen zu beraten. Grundsätzlich spricht sich die GV für einen Verbleib von Dr. Hammerer in Partenen aus.