[-1-] VI. Sitzung Sitzungstag 8. Dezember 1955 Sitzungsort: Gemeinde Gaschurn anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Peter Wachter Franz Essig Oskar Kessler Alois Gschwendtner Josef Bauernfeind entschuldigt Josef Essig Franz Flöry Ferdinand Flöry Ferdinand Ganahl Arthur Kessler Adolf Malin entschuldigt Franz Josef Netzer Richard Pfeifer Alois Rudigier Alois Rudigier 7 Ludwig Sohler Eduard Scherrer Josef Tschanun entschuldigt Rudolf Wittwer [-2-] Verlesung der letzten Verhandlungsschrift 2. Ansuchen des Hubert Schöpf, Partenen Nr. 19 3. Ansuchen des Josef Schöpf, Partenen 8 4. Ansuchen der Luise Rudigier jun, Partenen Nr. 12 5. Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 23.11.1955 Zl. 11414-55. 6. Schreiben der Marktgemeinde Schruns. 7. Felssturz "Gendarm" in Partenen. 8. Ansuchen des Lehrlingsheimes Bludenz. 9. Schreiben des Vereines der Vorarlberger in Wien. 10. Ansuchen des Männerchors "Silvretta“, Gaschurn-Partenen. 11. Ansuchen mehrerer Parteien der Parzelle Riefen. 12. Revisionsbericht des Landesrevisionsamtes, Bregenz. 13. Ausbau der Gemeindestraße Partenen Kirche - Loch. 14. Ansuchen des Hochw. Herrn Pfarrers in Gaschurn. 15. Ansuchen der Eheleute Adolf und Aloisia Amritzer, Gaschurn Nr. 141 16. Österreichsicher Bergrettungsdienst, Ortsstelle Partenen. 17. 18. 19. 20. 21. Ausbau einer Wohnung im Gemeindehause Gaschurn Nr. 5 Voranschlag der Gemeinde Gaschurn für das Jahr 1956. Verlängerung der Tagesordnung. Grundtrennungsansuchen der Eheleute Gallus und Irma Niedermeier. Schülerausspeisungskosten 1954/55 an der Hauptschule, Schruns. [-3-] Beginn der Sitzung um 18 Uhr. Zu Punkt 1 Der Bürgermeister begrüsst die zu dieser Sitzung erschienenen Herren der Gemeindevertretung, eröffnet die Sitzung, stellt deren Beschlußfähigkeit fest und verliest; die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung, welche von allen Anwesenden zur Kenntnis genommen, genehmigt und unterschrieben wird. Zu Punkt 2 Dem Ansuchen des Hubert Schöpf, Partenen Kr. 19, betreffend Ankauf eines Bauplatzes im Rütler von 400 m2 wird einstimmig zugestimmt. Zu Punkt 3 Das Ansuchen des Josef Schöpf, Partenen Nr. 8, wegen Erwerb eines Bauplatzes im Rütler im Ausmass von 400 m2 wird genehmigt. Zu Punkt 4 Das Ansuchen der Luise Rudigier jun, in Partenen Nr. 12, betreffend Erwerbung eines Bauplatzes auf dem gemeindeeigenen Grundstück Gp. Nr. 215/1+2 der Kat. Gemeinde Gaschurn wird abgelehnt, weil diese Grundparzelle überhaupt nicht verkauft werden soll und für gemeindeeigene Zwecke reserviert wird. Die Gesuchstellerin hat aber die Möglichkeit im Rütler einen Bauplatz zu erwerben. Zu Punkt 5 Das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 23.11.1955, ZI. 11-414-55 wird zur Beratung vorgelegt. Nach längerer Debatte wird einstimmig beschlossen, dass die in Frage kommende Gp. Nr. 324/1 (lt. Lageplan vom 8.8.1953) nicht verkauft wird, und für Gemeindezwecke Verwendung findet. Deshalb ist das betreffende Grundstück von Unrat und Baracken ehestens zu räumen, da es gegenüber den Anrainern sehr nachteilig wirkt, andernfalls gegen die Partei eine Besitzstörungsklage eingereicht werden müsste. Zu Punkt 6 Das Schreiben der Marktgemeinde Schruns wird zur Kenntnis genommen und ab 1. Jänner 1956 befürwortet. Es soll im Gemeindevoranschlag der dazu erforderliche Betrag vorgesehen werden. Zu Punkt 7 Das Schreiben der Forsttechnischen Abteilung für Wildbach und Lawinenverbauung, Sektion Bregenz, betreffend Felssturz "Gendarm" in Partenen wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 8 Dem Lehrlingsheim in Bludenz wird auf Grund eines Ansuchens ein Betrag von S 300.- bewilligt. Zu Punkt 9 Dem Schreiben des Vereines der Vorarlberger [-4-] in Wien wird entsprochen und demselben ein Betrag von 3 20.- gewährt. Zu Punkt 10 Dem kulturellen Männerchor "Silvretta", Gaschurn-Partenen wird ein Beitrag von S 1000.- gewährt. Zu Punkt 11 Das Schreiben vom 1. November 1955 mehrerer Parteien in der Parzelle Riefen, wegen Verbauung und Absicherung des Wieti-Zuges wird eine Verbauung als dringend notwendig erachtet und die Gemeinde beauftragt das Ansuchen an die dafür zuständige Stelle weiterzuleiten. Zu Punkt 12 a) Das Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 14.10.1955, Zl. IIIa-31/2, betreffend Einschau in das Rechnungswesen und die Finanzgebarung der Gemeinde durch den Revisionsbeamten, wird der Bericht vollinhaltlich durch Verlesung zur Kenntnis gebracht, welcher auch von der Gemeindevertretung zustimmend gutgeheissen wird. b) Betreffend eines Raumes mit Schalter für den Gemeindekassier soll die Gemeindekanzlei unterteilt werden. c) Zur Verschönerung und Instandhaltung der Ruhebänke und Wege wird beschlossen die Fremdenverkehrsbeiträge wie bisher einzuheben. d) Es wird einstimmig beschlossen, dass von den Gaststättenbetrieben die GetränkeSteuererklärungen monatlich anzufordern sind und bei nicht zeitgerechter Abgabe derselben, durch Verspätungszuschläge, bezw. Strafen zu erzwingen. Es dürfte von den Betrieben wohl eine bessere Ordnung in der Entrichtung der GetränkeSteuer erwartet werden, zumal die Gemeinde grüße Beträge für Fremdenverkehrszwecke und Werbung mittels Prospekten ausgibt. So ist nach den Bestimmungen des Abgabeneinhebungsgesetzes, BGBl. Hr. 87/1951f über die Anrechnung von Säumnis- und Verspätungszuschlägen vorzugehen. e) Von den Rechnungsprüfern wurde die Kassabuchführung bis zum Prüfungstage in bester Ordnung vorgefunden. Zu Punkt 13 Der Ausbau der Gemeindestraße Partenen Kirche - Loch wird nach dem vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgeschlagenen Finanzierungsschlüssel lt. Schreiben vom 15.10.1955, Zl. VIc-64059/1-55 mit 12 Stimmen gegen 3 Gegenstimmen genehmigt. Das Mitspracherecht für die Gemeinde bei der [-5-] Ausschreibung, Auftragserteilung und Bauaufsicht wird Bürgermeister Peter Wachter übertragen. Zu Punkt 14 Das Ansuchen des Hochw. Herrn Pfarrers in Gaschurn wegen Renovierung der Kirche (Aussenputz) wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 15 Dem Ansuchen der Eheleute Adolf und Aloisia Amritzer in Gaschurn Nr. 141, betreffend einen Bauplatz von ca 400 m2 im Aule in Gaschurn wird mit einem Quadratmeterpreis von S 8.- einstimmig genehmigt. Zu Punkt 16 Für die Österreichische Bergrettungsdienst - Ortsstelle Partenen wird die Anschaffung verschiedener Gegenstände genehmigt. Zu Punkt 17 Dem Ausbau einer Wohnung im gemeindeeigenen Hause Gaschurn Hr. 5 wird zugestimmt. Zu Punkt 18 Der Voranschlag der Gemeinde Gaschurn für das Jahr 1956 wird zur Kenntnis genommen lind nach durchgeführter Beratung werden die Steuerhebesätze wie im Vorjahre belassen und einer Darlehensaufnahme im Bedarfsfalle einstimmig zugestimmt. Zu Punkt 19 Die Verlängerung der Tagesordnung nach § 34 der GO wird einstimmig bejaht. Zu Punkt 20 Die Grundtrennung lt. Lageplan für die Eheleute Gallus und Irma Niedermaier, geb. Lorenz wird genehmigt. Zu Punkt 21 Pur die Schülerausspeisungskosten schule in Schruns des Schuljahres wird ein Beitrag gewährt. Schluß der Sitzung um 21.15 Uhr.