[-1-] XIV. Sitzung Sitzungstag: 25. November 1961 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Peter Wachter Franz Essig Heinrich Berger Josef Tschanun Josef Bauernfeind - Ers. Josef Essig Franz Flöry Ferdinand Ganahl Alois Gschwendtner Arthur Kessler Bernhard Lerch Ernst Pfeifer Richard Pfeifer Gebhard Rudigier Alwin Wachter Josef Tschofen Rudolf Wittwer Armin Zangerle abwesend [-2-] 1. Verlesung der letzten Verhandlungsschrift. 2. Konzessionsansuchen Dr. Herbert Tschofen, Partenen Hr. 15 3. Haussammlung des Gehörlosenverbandes von Vorarlberg 4. Dankschreiben der Berufsvorschule Jugend am Werk, Bludenz 5. Landeswohnbauförderung 1962. 6. Instandsetzung des Bodenbelages im Arzthaus Partenen. 7. Miet-Einspruch der Lydia Panhofer, Partenen Nr. 77 8. Beitritt zum öst. Zivilschutzverband von Vorarlberg 9. Funksprechanlage des Telegraphenbaumates Feldkirch. 10. Diensträumebeschaffung für Gendarmerieposten Partenen. 11. Vorentwurf für den Volksschulanbau Partenen. 12. Öst. Bergrettungsdienst, Landesleitung Partnenen. 13. Verkauf des Diät- und Kneippsanatoriums Gaschurn. 14. Strassenprojekt, Landstrasse I. Ordnung. 15. Grundankauf von Alwin Pfeifer, für Müllabfuhrplatz. 16. Verlegung der Postautohaltestelle Gaschurn-Postamt. 17. Beitrag an Ski-Club Montafon und die örtlichen Skivereine. 18. Schreiben des Öst. Bergrettungsdienst, Ortsgruppe Gaschurn 19. Konzessionserweiterungsansuchen Gotthard Pfeifer, Partenen 20. Verlängerung der Tagesordnung. 21. Grundtrennungsansuchen für Alwin Pfeifer, Gaschurn 22. Beitrag für das Öst. Rote Kreuz, Landesverband Vorarlberg 23. Gesetzesbeschluss über Änderung des Jagdabgabengesetzes. Vorschuss für Anschaffung eines Allrad-Löschfahrzeuges. [-3-] Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertretung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und dankt für das pünktliche Erscheinen. Die Vorlage der Sitzungsniederschrift vom 4.11.61. wird zur Kenntnis genommen und vom Vorsitzenden als genehmigt erklärt. An Hand vorliegender Tagesordnung werden nachstehende Beschlüsse gefaßt: Zu Punkt 2 Das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 4.11.1961, Zl. TII/28/1961, betreffend Hr. Dr. Herbert Tschofen, Partenen, Verleihung einer Konzession für das Gast- und Schankgewerbe nach § 16 Gew.O. im Berechtigungsumfang lit.(abis g), in der Betriebsform eines Gasthofes mit dem Standort "Partenen Nr. 15" und dem Betriebsnahmen Gasthof Silvretta - wird befürwortet. Ebenfalls wird die Verpachtung dieser Gast- und Schankgewerbekonzession (Gasthof Silvretta) an Helmut Westreicher, Lauterbach/Brixen im Thale, Tirol, gutgeheißen. Zu Punkt 3 Einer Haussammluna in der Gemeinde Gaschurn für die Gehörlosenvereine in Vorarlberg wird zugestimmt. Zu Punkt 4 Das Dankschreiben der Berufsschulleitung "Jugend am Werk", Bludenz, wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5 Zur Wohnbauförderung im Wege des Wohnbaufonds lt. Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 26.10.1961, Zl. ITIa-4300/7/3 für das Land Vorarlberg im Jahre 1962 wird einstimmig zugestimmt. Zu Punkt 6 Das Angebot des Herrn Linus Batliner, Feldkirch, vom 9.11.61. für die Instandsetzung der Bodenbeläge im Arzthaus Partenen (Ordinationszimmer, Gang und WC im Erdgeschoß, Warteraum), wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 7 Der Einspruch der Frau Lydia Panhofer, Lehreri wohnhaft in Partenen Nr. 77 gegen die Neueinstufung des Mietvertrages, wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Nach Beratung wird der Bürgermeister ermächtigt, in dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen und die Sache zu bereinigen. Zu Punkt 8 Es wird beschlossen, dem Österr. Zivilschutzverband, Land Vorarlberg, beizutreten. Zu Punkt 9 Der Bericht des Telegrafenbauamtes Feldkirch über den Einbau eines Funktelefons im gemeindeeigenen Haus Gaschurn Nr. 11a, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 10 Für die Beschaffung von Diensträumen "Gendarmerieposten Partenen" wird der Gemeindevertretung über das bisher Erfolgte Bericht erstattet. [-4-] Zu Punkt 11 Eine Abänderung des Vorentwurfes für den Volksschulanbau Partenen mit Turnsaal, wird von der Gemeindevertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 12 Das Schreiben vom 26.11.61. des Österr. Bergrettungsdienstes, Landesleitung Vorarlberg, wird zur Kenntnis genommen und zur Teilnahme an der Jahreshauptversammlung Gemeinderat Heinrich Berger namhaft gemacht. Zu Punkt 13 Auf Grund der geführten Verhandlungen zwischen Herrn Dr. Leopold Felbermayer, den Gemeinderäten und des Bürgermeisters, betreffend Verkauf des Diät- und Kneippsanatoriums Gaschurn samt ausgemarktem Grundstück, werden von der Gemeindevertretung die 10 festgehaltenen Punkte nach vorsichtiger Beratung wie folgt, festgelegt: a) Die klare Abgrenzung der Kaufsumme, Punkt 1. wird mit dem Selbstkostenpreis von S 2 700 ODO, - Schilling festgehalten. b) Der Grundverkauf von 2721, 00 m2, Preis pro m2 S 30, - ist in der Kaufsumme von 2 700 000, - Schilling inbegriffen. c) Die Kaufsumme soll wertgesichert werden, wobei der Lebenshaltungskostenindex für eine 4köpfige Arbeiterfamilie, herausgegeben vom Statistischen Zentralamt in Wien, zu Grunde gelegt werden soll. Schwankungen nach oben und unten um 10 % sollen nicht berücksichtigt werden. Stichtag ist der Tag der Vertragsunterzeichnung. Der an diesem Tage gültige Index ist die Grundlage für die Bemessung des Wertes. Abschliessend wird einstimmig beschlossen, in diesem Sinne mit Herrn Dr. Leopold Felbermayer, vorbehaltlich der Gemeindeaufsichtsbehörde, diesen vorgenannten Verkauf durchzuführen. Die Gemeinderäte und der Bürgermeister werden ermächtigt, dieses Rechtsgeschäft mit Herrn Dr. L. Felbermayer lt. berichtigtem Verhandlungsergebnis rechtskräftig abzuschliessen. Zu Punkt 14 Das vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ausgearbeitete Strassenprojekt vom Valschefielbach bis Gättertobel-Riefen, wird neuerdings erläutert und nach Beratung zurückgestellt. Daher wird eine viergliedrige Abordnung namhaft, gemacht, daß eine neuerliche Aussprache beim Amt der Vorarlberger Landesregierung im Beisein des Herrn Generaldirektors Dr. Anton Ammann ermöglicht wird, um eine Orts umfahrung Gaschurn, der Großtransporte für die Großbaustellen der Vorarlberger Illwerke zu erwirken. Zu Punkt 15 Es wird einstimmig beschlossen, die Gp. 1724/4 Kat.Gemeinde Gaschurn mit einem Gesamtausmaß von ca. 3568 m2 zum Preise von S 10, -- pro m2 [-5-] Zu Punkt 15 für einen Müllabfuhrplatz käuflich zu erwerben, Der Bürgermeister wird beauftragt, dieses Rechtsgeschäft, vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde, abzuschliessen. Zu Punkt 16 Zum Schreiben der Post- und Telegrafendirektion für Tirol und Vrlbg. vom 31.10.61, betreffend Verlegung der Postautohaltestelle Gaschurn-Ort wird beschlossen, die Postautohaltestelle gegenüber der neuen Gemischtwarenhandlung Toni Düngler zu verlegen. Zu Punkt 17 Dem Schiklub Montafon in Schruns wird ein Beitrag von S 1000, - bewilligt. Gleichzeitig wird den Schiklubs in Gaschurn und Partenen ein Beitrag von je S 2000, - gewährt. Zu Punkt 18 Das Schreiben des Österr. Bergrettungsdienstes, Ortsstelle Gaschurn, wird zur Kenntnis genommen und im Sinne des Schreibens bestens befürwortet. Zu Punkt 19 Das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 14.11.61. Zl. II-2008-1961, betreffend Gotthard Pfeifer, Partenen 53a, Konzessionserweiterung zur Ausübung des Frächtergewerbes mit 4 Lastkraftwagen, wird einstimmig befürwortet. Zu Punkt 20 Der Verlängerung der Tagesordnung nach § 34 der GO. wird die Dringlichkeit zuerkannt. Zu Punkt 21 Das Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Fritz Schneider vom 17.11.61. betreffend Grundteilung Alwin Pfeifer lt. beigeschlossenem Lageplan des Herrn Dipl. Ing. Heinzelmaier vom 21.7.61., wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 22 Als Zuwendung für das Österr. Rote Kreuz, Landesverband Vorarlberg, wird beschlossen, für das Jahr 1962 einen Beitrag in Höhe von S 0, 50 pro Kopf der Bevölkerung zu leisten. Zu Punkt 23 Der Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über eine Abänderung des Jagdabgabegesetzes wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 24 Für den Ankauf eines Allrad-Löschfahrzeuges wird der Betrag von S 30 000, -- vorschußweise einstimmig genehmigt. Schluß der Sitzung um 23.30 Uhr.