[-1-] XIII. Sitzung Sitzungstag: 29. November 1956 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Peter Wachter Franz Essig Oskar Kessler entschuldigt Alois Gschwendtner Josef Bauernfeind Josef Essig Franz Flöry entschuldigt Ferdinand Gamakl Artur Kessler Adolf Malin entschuldigt Franz Josef Netzer entschuldigt Richard Pfeifer Alois Rudigier 24 Alois Rudigier 7 Ludwig Sokler Eduard Sckerrer Josef Tsckamum Rudolf Wittwer [-2-] Tagesordnung 1. Verlesung der letzten Verhandlungsschrift. 2. Berufsschule "Jugend am Werk". 3. Gemeindestrass Partenen Kirche - Loch, Pönale. 4. Lehrlingsheim Bludenz. 5. öffentlicher Weg Zeinisjoch - Landesgrenze. 6. Schrei. der B.H. Bludenz vom 14.11.1956, Zl. 1767-56. 7. öffentliche Brücke Parzelle Trandtrauas. 8. Berufsschule Gaschurn. 9. Voranschlag der Gemeinde Gasckurn für 1957. 10. Volksschulklassen - Einrichtung. 11. Ungarnhilfe. 12. Verlängerung der Tagesordnung. 13. Wartegeld der Gemeinde - Hebamme. 14. Sckrei. der Wildbach- u. Lawinenverbauung Bludenz Zl. 602/1217 15. Ansuchen des Kirchenchores Gaschurn. 16. Verein der Vorarlberger in Wien. 17. Sckrei. vom 29.11.1956, betreffend des Namens Montafon. [-3-] Beginn der Sitzung um 19 Uhr. Zu Punkt 1 Der Bürgermeister begrüsst die zu dieser Sitzung erschienenen Herren der Gemeindevertretung, eröffnet die Sitzung, stellt deren Beschlußfäkigkeit fest, bringt anschliessend die Niederschrift der 13 Gemeindevertretungssitzung vollinhaltlich zur Verlesung, die von den Anwesenden zur Kenntnis genommen, genehmigt und unterfertigt wird. Zu Punkt 2 Der Berufsschule "Jugend am Werk“ in Bludenz wird ein Förderungsbeitrag von 1.500.- S gewährt. Zu Punkt 3 Das vom Landesstraßenbauamt Feldkirch vorgelegte Sckrei., betreffenden Ausbau der Gemeindestrasse Partenen Kirche- Loch durch die Fa. Ing. Karl Jäger- A. Kapsreiter eine Pönale von der Abschlußrechnung in Abzug zu bringen, wird die Entscheidung dem Landesstraßenbauamt, bezw. dem Amt der Vorarlberger Landesregierung überlassen. Zu Punkt 4 Dem Lehrlingskeim in Bludenz wird ein Beitrag von 300.- S und 3 Raummeter Brennholz gegeben. Zu Punkt 5 Die Instandsetzung des öffentlichen Weges zum Zeinesjoch und bis zur Landesgrenze Tirol wird genehmigt. Zu Punkt 6 Das Sckrei. der Bezirkshauptmannschaft in Bludenz, betreffend das Ansuchen des Josef Tschofen, Partenen Nr. 11, um die Erteilung einer Konzession zum Betriebe des Mietautogewerbes (VW-Bus) mit dem Standort Partenen Nr. 11 wird mit 9 gegen 5 Stimmen befürwortet. Zu Punkt 7 Für die baufällige Illbrücke nach der Parzelle Trandtrauas wird die Anschaffung von 4 Stück T - Träger Profil NP 26 und Einbau als offene Brücke einstimmig genehmigt. Zu Punkt 8 Das Sckrei. vom 8. Oktober 1956, betreffend dem Wartegeld für den Sprengelarzt Dr. Elmar Rudolf wird nach Beratung den heutigen Verhältnissen angepasst und das Wartegeld auf 1300.- S 1/4 jährlich festgehalten, wovon die Gemeinde St. Gallenkirch 54 % und die Gemeinde Gaschurn 46 % zu zahlen übernimmt. Zu Punkt 9 Die Anschaffung einer Nähmaschine für die Berufsschule Gaschurn wird genehmigt. Zu Punkt 10 Der Voranschlag der Gemeinde Gaschurn für das Jahr 1957 wird zur Kenntnis genommen und werden nach Beratung die Steuerhebesätze wie im Vorjahre belassen. Einer Darlehensaufnahme im Bedarfsfalle von 100.000. Schilling wird einstimmig zugestimmt. [-4-] Zu Punkt 11 Für die Volksschulen der Gemeinde Gaschurn wird die Anschaffung von 50 Schultischen und 100 Stühlen einstimmig genehmigt. Zu Punkt 12 Für die Ungarnflüchtlinge wird nach Notwendigkeit ein Beitrag, und die Anschaffung von verschiedenen Gegenständen genehmigt. Zu Punkt 13 Die Verlängerung der Tagesordnung nach § 34 der GO wird bejaht. Zu Punkt 14 Das Ansuchen vom 26.11.1956, betreffend Erhöhung des Wartegeldes für die GemeindeHebamme wird rückwirkend ab 1. Juli 1956 mit 270.- S monatlich einstimmig genehmigt. Zu Punkt 15 Das Schreiben Zl. 602/1217 vom 26.11.1956 der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung in Bludenz wird zur Kenntnis genommen und für die Valschafielbachverbauung ein Betrag voa 15, 000.- S im Voranschlag 1957 vorgesehen. Zu Punkt 16 Dem Ansuchen des Kirchenchores Gaschurn vom 22.10.1956 wird ein Förderungsbeitrag voa 500.- Schilling bewilligt. Zu Punkt 17 Dem Verein der Vorarlberger in Wien wird eine Spende von 20.- S gewährt. Zu Punkt 18 Das Schrei. vom 29.11.1956, betreffend des Kamens "Montafon" wird einstimmig beschlossen, sich in Sinne der Stimmabgabe hinter den Moatafoner Beschluß vom 6. November 1956 in der Battlogghalle in Schruns zu stellen und verlangen, daß der Erlaß der Vorarlberger Landesregierung vom 29.11.1953, betreffend die Tätigkeit der Nomenklaturkommission zur Anwendung komme und entsprechend die Anordnung vom 18.5.1956, Zl.Ib-10/4-56, Betreffend die Änderung des Namens "Montafon" revidiert werde. Die Gemeindevertretung Gasch. schließt sich der Eingabe der Montafoner Gemeinden an den Verwaltungsgerichtshof der Republik Österreich in Wien in der Frage stehenden Sache an. Gleichzeitig wird Herr Prof. Dr. Richard Beitl, Schruns Nr. 462 bevollmächtigt, die Gemeinde in der gegenständlichen Sache in allen Belangen und bei allen Stellen zu vertreten. Die Gemeindevertretung verlangt vom Stand Montafon, daß er in seiner Eigenschaft als Zusammenfassung aller Montafoner Gemeinden sich weiterhin für die in Frage stehende Sache einsetzt und die obgenannte Eingabe mitunterzeichnet. Schluß der Sitzung um 22 Uhr.