[-1-] 18. Sitzung Sitzungstag: 5. Mai 1962 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Peter Wachter Franz Essig Heinrich Berger Josef Tschanun Josef Bauernfeind -Ers. Josef Essig Franz Flöry Ferdinand Ganahl Alois Gschwendtner Arthur Kessler Bernhard Lerch Ernst Pfeifer Richard Pfeifer Gebhard Rudigier Alwin Wachter Josef Tschofen Rudolf Wittwer Armin Zangerle [-2-] 1. Eröffnung der Sitzung, Unterzeichnung der letzten Niederschrift. 2. Stellungnahme zu versch. Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages. 3. Einholung von Angeboten für die Erstellung der Heizung und der sanitären Anlagen im Volksschulanbau Partenen. 4. Anschluß der 5 Zollhäuser in Partenen-Loch an die Gemeindewasserversorgung. 5. Förderungsbeitrag - Museumsverein für Montafon in Schruns. 6. Schreiben des Landeswasserbauamtes Bregenz - Zeichnung der Verpflichtungserklärung. 7. Ansuchen der Eheleute Nikolaus und Frieda Boric Grundtrennungsbewilligung. 8. Verleihung der Konzession für das Gast- und Schankgewerbe - Aloisia Klehenz, Gaschurn 47. 9. Ansuchen der Ortsfeuerwehr Partenen - Anschaffung von Blusen. 10. Vertragsabschließung mit den Vorarlberger Illwerken A.G. für den Gendarmerieposten Pärtenen sowie Festsetzung der Mieten. 11. Errichtung einer zweispurigen Pendelseilbahn bis Versail - Bericht 12. Staubfreimachung der Gemeindestraße, Auftrag an Fa. Hilty & Jehle. 13 a) Grundablöse - Anrainer an die Landstraße I. Ordnung, b) Grundablöse auf Grund der Schätzungsergebnisse. 14. Verlängerung der Tagesordnung. 15. Bauabstandsnachsichtsansucben - Adölf Rudigier, Gaschurn 184a. 16. Bauabstandsnachsichtsansuchen - Eheleute Behrendt, Gaschurn 112. 17. Betriebsausflug der Gemeindeangestellten. 18. Errichtung von Feuerlöschstellen am Gundalatscherberg. Versicherung des Feuerwehrlöschwagens. [-3-] Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die, Gemeindevertretung. Anschließend wird lt., Tagesordnung zur Beratung und Beschlußfassung nachstehender Punkte übergegangen. Die Niederschrift der letzten Sitzung wird ohne Einwand unterzeichnet und vom Vorsitzenden als genehmigt erklärt. Zu Punkt 2 Die Gemeindevertretung nimmt Stellung zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger. Landtages. Es handelt sich um das Ausländergrunderwerbsgesetz, die 1. Wohnsiedlungsgesetznovelle, die 2.Grundverkehrsgesetznovelle, die 3. Landarbeitsordnungsnovelle. und die 4. Landesbauordnungsnovelle. Es wurden diese Gesetze zur Kenntnis genommen und keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 3 Für die Erstellung der Heizung, sanitäre Anlagen und elektr. Leitungen im Volksschulanbau in Partenen, sollen von versch. Firmen Angebote eingeholt werden. Verschiedene Einrichtungen für die Volksschule werden genehmigt. Zu Punkt 4 Das Ansuchen der Vorarlberger Illwerke, Schreiben vom 16.4.1962, betreffend Anschluß der 5 Zollhäuser in Partenen-Loch an die Gemeindewasserversorgung, wird zu den üblichen Bedingungen lt. Betriebsvorschrift und gegen Entrichtung der Anschlußgebühren, genehmigt. Zu Punkt 5 Das Schreiben vom Jänner 1962 des Museumsvereins für Montafon in Schruns wird zur Kenntnis genommen und nach Beratung ein Förderungsbeitrag in der Höhe von S 800, bewilligt. Zu Punkt 6 Das Schreiben vom 20.3.1962, Zl.5231-00/45.89 des Landeswasserbauamtes Bregenz, wird der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Somit wird einstimmig beschlossen, im Sinne des Beschlusses der Vorarlberger Landesregierung Punkt a) und b) die sachgemäße Erhaltung, sowie die technischen Richtlinien für Wasserversorgung durch die Gemeinde Gaschurn zu übernehmen und die Verpflichtungserklärung sinngemäß zu zeichnen. Zu Punkt 7 Dem Ansuchen der Eheleute Nikolaus und Frieda Boric, Partenen, um Erteilung einer Grundtrennungsbewilligung zur Abtrennung einer Teilfläche nach Maßgabe des Teilungsplanes des Ing. Elmar Geiger, Bludenz, vom 2.6.1955, L.Nr. 1438, wird entsprochen. [-4-] Punkt 8 Das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 15.3.1962, Zl. II-1440-1962, betreffend Aloisia Klehenz, Gaschurn 47 - Verleihung der Konzession für das Gast- und Schankgewerbe nach § 16, Gew.O. im Berechtigungsumfang lit. a) bis g), beschränkt auf die hauseigenen Beherbergungsgäste, in der Betriebsform einer Pension, mit dem Standort Gaschurn 47 und dem Betriebsnamen Pension "Tschambru" wird einstimmig befürwortet. Zu Punkt 9 Das Ansuchen der Ortsfeuerwehr Partenen betreffend Anschaffung von Blusen wird genehmigt. Zu Punkt 10 Der Bericht über die Vertragsabschließung mit den Vorarlberger Illwerke A.G. für den Gendarmerie-Posten Partenen wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen sowie die Miete mit S 300, -- mtl. eingestuft. Zu Punkt 11 Der Bericht über die Äußerung der Gemeinde Gaschurn bei der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung der Vorarlberger Illwerke, für die Errichtung einer zweispurigen Pendelseilbahn bis Versail für Personenverkehr wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und zur Förderung des Fremdenverkehrs bestens begrüßt. Zu Punkt 12 Es wird beschlossen, die Durchführung der Staubfreimachung der Gemeindestraßen der Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch, im Zuge des Ausbaues der Montafonerstraße in Auftrag zu geben. Zu Punkt 13 a) Es wird beschlossen, daß den Anrainern an die Landstraße I. Ordnung, welche für eine Grundablöse in Frage kommen, pro m2 S 20, -- vergütet werden. b) Jenen Parteien, welche Schätzungen des Grundstückes verlagen, soll nach dem Schätzungsergebnis die Grundablöse bezahlt werden. Zu Punkt 14 Die Verlängerung der Tagesordnung nach § 34 der G. O. wird die Dringlichkeit zuerkannt. Zu Punkt 15 Auf das mündliche Ansuchen des Adolf Rudigier, Gaschurn 184a, betreffend einer Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gp. 2174/2, Kat.Gemeinde Gaschurn (im Eigentum der Eheleute Ernst und Erna Pfeifer, Gaschurn 186) zum Neubau einer Garage auf Gp. 2238/3, Kat.Gemeinde Gaschurn, wird eine Bauabstandsnachsicht auf einen Meter erteilt. [-5-] Zu Punkt 16 Auf das Ansuchen der Eheleute Helmut und Eva Behrendt, Gaschurn Nr.112, betreffend einer Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gemeindestraße Gp. 3464, Kat.Gemeinde Gaschurn, wird die Bauabstandsnachsicht Süd-Ost auf 1 Meter und im Norden auf 0, 80 m erteilt. Zu Punkt 17 Der Betriebsausflug der Gemeindeangestellten wird genehmigt. Zu Punkt 18 ä) Die Errichtung von Feuerlöschstellen am Gundalatscherberg an dafür geeigneten Plätzen, wird genehmigt, b) Der Feuerwehrlöschwagen soll Teilkasko versichert werden. Schluß der Sitzung um 22.00 Uhr