[-1-] 7. Sitzung Sitzungstag: 18. März 1961 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Peter Wachter Franz Essig Heinrich Berger Josef Tschanun Josef Essig Franz Flöry Ferdinand Ganahl Alois Artur Bernhard Lerch Adolf Malin Ernst Pfeifer Gebhard Rudigier Alwin Josef Tschofen Rudolf Wittwer Armin Gschwendtner Kessler Wachter Zangerle [-2-] Tagesordnung 1. Verlesung der letzten Verhandlungsniederschrift. 2. Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz - Verleihung einer Konzession für Willi Bereiter, Gaschurn. 3. Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz - Erweiterung der Konzession des Peter Wachter, Gaschurn 26. 4. Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz - Konzessionsansuchen des Josef Anton Düngler, Gaschurn 8. 5. Bauabstandsnachsichtsansuchen - Alois Kleinszig Partenen 21. 6. Ansuchen des Blindenfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg Beitrag. 7. Kaufvertrag - Gemeinde Gaschurn und Boric Partenen. 8. Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz - Abänderung der Konzession der Alwina Rudigier, Gaschurn 132a. 9. Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz - Erweiterung der Konzession des Gotthard Pfeifer, Gaschurn-Partenen 53. 10. Kindergarten und Volksschule Partenen - Einrichtungsgegenstände 11. Offertstellung für den Erweiterungsbau des Diät- und Kneippsanatoriums in Gaschurn. 12. Befreiung von der Verpflichtung gem. § 93 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnunq 1960. 13. Verlängerung der Tagesordnung. 14. Bauabstandsnachsichtsansuchen - Erwin Wittwer, Gaschurn 121. 15. Erweiterung der Schiliftgesellschaft Boven Partenen. 16. Erweiterung des Grundstückes für den Bau eines Tennisplatzes oder einer anderen Sportanlage in Partenen. 17. Grundtrennungsansuchen - Manfred Mattle, Partenen. 18. Kauf von Bauholz für Gemeindebauvorhaben. 19. Ausbau der Gemeindewasserversorgung Gaschurn-Partenen - Bestellung von Gruß-Schraubmuffen, Rohren und Hydranten. 20. Ernennung der Gemeinde-Schätzmänner. 21. Schreiben des Verkehrsverbandes Montafon - Werbebeitrag. 22. Schreiben des Fremdenverkehrsausschusses Gaschurn Projektierungskosten Schilift "Versettla". [-3-] Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertretung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und dankt für das pünktliche Erscheinen. An Hand vorliegender Tagesordnung werden nachstehende Beschlüsse gefaßt. Zu Punkt 2 Das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 8.2.1961, Zl. II-1002-1961, betreffend das Ansuchen des Willi Bereiter, Gaschurn, um Verleihung einer Gast- und Schankgwerbekonzession nach § 16 Gew.O. im Berechtigungsumfang lit. c) - f) in der Betriebsform eines Kaffeehauses mit dem Standort Gaschurn Mühlestutz mit dem Betriebsnamen "Alt Montafon" wurde behandelt und der Lokalbedarf befürwortet. Zu Punkt 3 Das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 8.2.1961, Zl.TI-1010-1961, betreffend Erweiterung der Konzessionsurkunde vom 2.7.1958, 11-600-1958, des Peter Wachter, Gaschurn Nr.26, daß seine Konzession gemäß § 16 lit. b) und f) der Gew.O. ohne jede Beschränkung ausgeübt werden kann wurde behandelt und der Lokalbedarf befürwortet. Zu Punkt 4 Das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 8.2.1961, Zl. 11-1003-1961, betreffend des Ansuchen des Josef Anton Düngler, Gaschurn Nr. 8 um Verleihung einer Gast- und Schankgewerbekonzession nach § 16 Gew.O. im Berechtigungsumfang lit. c) - g) in der Betriebsform eines Kaffeehauses mit dem Standort Gaschurn 8 mit dem Betriebsnamen "Cafe Anita" wurde behandelt und der Lokalbedarf befürwortet aber derzeit nicht im gemeindeeigenen Haus Gaschurn Nr. 8. Zu Punkt 5 Dem Ansuchen des Alois Kleinszig Partenen 22 vom 14.1.1961 betreffend a) einer Bauabstandsnachsicht zum Erweiterungsbau der Pension Breitspitz in Partenen gegenüber der Gp. 258/1 auf 0, 50 m wird nicht stattgegeben. Der Gesuchsteller wird auf die Einhaltung des gesetzlichen Bauabstandes der VLBO verwiesen; b) einer Bauabstandsnachsicht für die Erstellung eines Zubaues an der Südseite der Pension Breitspitz, gegenüber der Gemeindestraße Gp. Nr. 3337/5 an der weitesten Stelle (Westlich) auf 5, 50 m und an der engsten Stelle (östlich) auf 3, 00 m, wird der Gesuchsteller ebenfalls auf den gesetzlichen Bauabstand der VLBO verwiesen. [-4-] Zu Punkt 6 Dem Blindenfürsorgeverein für Tirol und Vorarlberg wird auf Grund eines Ansuchens ein Beitrag von S 200, - gewährt. Zu Punkt 7 Der Kaufvertrag abgeschlossen zwischen den Eheleuten Nikolaus und Frieda Boric geb. Beiser und der Gemeinde Gaschurn wird lt. Laqeplan von Ing. Elmar Geiger vom 2.6.55 einstimmig genehmigt. Zu Punkt 8 Auf Grund des Schreibens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 8.3.1961, Zl. II692-1961, betreffend die Konzession gem. § 16 Gew.O. der Alwina Rudigier, Gaschurn Nr. 132a, wird das Ansuchen derselben dahingehend abgeändert, daß die Konzession für das Gast- und Schankgewerbe nach § 16 Gew.O. im Berechtigungsumfange lit. a) - g) in der Betriebsform einer Fremdenpension mit dem Standort Gaschurn Nr. 132a mit dem Betriebsnamen" Haus Vallüla" verliehen und der Lokalbedarf für die hauseigenen Gäste befürwortet wird. Zu Punkt 9 Das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 6.3.1961, Zl. II-1116-1961, betreffend Erweiterung der Konzession des Gotthard Pfeifer zur Beförderung von Gütern mit einem Lastkraftwagen mit dem Standort Gaschurn-Partenen Nr.53 wurde behandelt und der Lokalbedarf befürwortet. Zu Punkt 10 Für den Kindergarten und die Volksschule Partenen wird der Ankauf verschiedener Einrichtungsgegenstände genehmigt. Zu Punkt 11 Es wird beschlossen, daß für den Erweiterungsbau des Diät- und Kneippsanatoriums drei Baufirmen zur Offertstellung lt. Planung und Beschreibung eingeladen werden. Zu Punkt 12 Gem. § 93 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 haben die Eigentümer von Liegenschaften innerhalb des Bereiches zwischen den Ortsbezeichnungstafeln dafür zu sorgen, daß die dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit vom 6.oo Uhr bis 22.oo Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig oder Gehweg nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, daß die Anrainer sämtlicher im Gemeindebereich gelegener Landes-, Gemeinde- und Privatstraßen bzw. Wege von der vorangeführten Verpflichtung befreit werden sollen und beantragt eine diesbezügliche Aufnahme in der gemäß § 93 Abs.4 St.VO 1960 von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zu erlassenden Verordnung. [-5-] Zu Punkt 13 Die Verlängerung der Tagesordnung nach § 34 der G.O. wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 14 Das mündliche Ansuchen des Erwin Wittwer, Gaschurn 121, betreffend einer Bauabstandsnachsicht Bp. 322 Kat.Gemeinde Gaschurn für den nordwestlichen Gebäudeteil gegenüber der Gemeindestraße auf 2 Meter wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 15 Die Erweiterung der Schiliftgesellschaft Boven Partenen bzw. die Erstellung eines Schleppliftes Tromenier wird einstimmig begrüßt. Zu Punkt 16 Für den Bau des Tennisplatzes oder einer anderen Sportanlage in Partenen soll das in Aussicht genommene Grundstück noch erweitert werden. Zu Punkt 17 Das Grundtrennungsansuchen des Manfred Mattle lt. Lageplan vom 7.9.1960, G.Zl. 1270/1960, wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 18 Der Kauf von Bauholz für verschiedene Gemeindevorhaben wird genehmigt. Zu Punkt 19 Für den weiteren Ausbau der Gemeindewasserversorgung Gaschurn-Partenen wird beschlossen, bei der Fa. Schmidt's Erben in Bludenz die erforderlichen Guß-Schraubmuffen, Rohre und Hydranten zu bestellen. Zu Punkt 20 Als Gemeinde-Schätzmänner werden folgende Personen namhaft gemacht: Elmar Klehenz, Partenen Nr. 43 und Josef Essig. Gaschurn Nr. 71. Zu Punkt 21 Das Schreiben des Verkehrsverbandes Montafon vom 16.3.1961 wird zur Kenntnis genommen und nach Beratung beschlossen, für das Jahr 1961 den Werbebeitrag im selben Umfang wie die Gemeinde St.Gallenkirch (Ort), Tschagquns und Vandans zu leisten. Zu Punkt 22 Das Schreiben des Fremdenverkehrsausschusses Gaschurn wird zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Projektierungskosten für einen zweckmäßigen Schilift "Versettla" in lawinensicherer Lage von der Gemeinde Gaschurn zu übernehmen. Schluß der Sitzung um 22.15 Uhr