116 Niederschrift über die 22. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 15. September 1997 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Summer Reinhard, Entner Herbert, Frick Roland Anwesende Ersatzleute: Watzenegger Karlheinz Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baldauf Kurt, Entner Erich, Keckeis Bernhard u. Watzenegger Georg Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Gemeindeamt; Anschaffung von EDV-Geräten sowie Beschlußfassung über die erforderliche Kreditübertragung 3. Verkauf einer Teilfläche aus dem Kustergrundbesitz 4. Stellungnahme zu Landesgesetzen 5. Bericht über die anstehende Änderung der Müllabfuhr- u. Müllgebührenverordnung 6. Löschung eines Wiederkaufsrechtes 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Vor Beginn der Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, daß der Punkt 3. richtig „Beratung über den Verkauf einer Teilfläche aus dem Kustergrundbesitz“ lauten müßte. Weiters wird auf Antrag von Vbgm. Wutschitz die Tagesordnung noch einstimmig um den Punkt „Schützenstraße; endgültige Ausführung“ erweitert. 1. Dieser Punkt wird einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt. 2. Frau Sagmeister informiert die Anwesenden über die anstehende Umrüstung der Hardware. Da die neuen Programme nicht mehr auf der Großanlage laufen ist die Installierung eines Netzwerkes notwendig. Es ist daher auch die Verkabelung zu ändern bzw. teilweise neu zu verlegen. Da auch nicht mehr alle PCs den Anforderungen entsprechen werden neben dem Server sowie zwei neuer Drucker (1 A3-Drucker und ein A4-Drucker mit zwei Papierzu- 117 führungen) noch zwei neue PCs (Meldeamt und Buchhaltung) benötigt. Auf Grund der vom Gemeinderechenzentrum zur Verfügung gestellten Ausschreibungsunterlagen wurden drei Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen. Bestbieter ist die Fa. VRZ Informatik, Dornbirn mit einer Gesamtangebotssumme von rund S 230.000, -- exkl. Mwst. Für die Änderung der Verkabelung liegt eine Kostenschätzung von der Fa. Reisegger über S 33.000, -- exkl. Mwst. vor. Ein Vergleichsangebot wurde nicht eingeholt, da die bestehende Verkabelung bereits von der Fa. Reisegger verlegt wurde. Dazu berichtet der Vorsitzende, daß im Voranschlag nur S 200.000, -- vorgesehen sind, weshalb eine Kreditübertragung von ca. S 110.000, -- bis S 120.000, -- notwendig ist. Da bei der Volksschule die geplanten Sanierungsarbeiten heuer nicht mehr zur Ausführung gelangen, kann die Bedeckung bei der Vst. 211-614 gefunden werden. Nach Beantwortung einiger Anfragen wird einhellig beschlossen, die Fa. VRZ Informatik, Dornbirn mit der Lieferung und Installierung des Netzwerkes lt. vorliegendem Angebot zu beauftragen und die erforderliche Kreditübertragung von der Vst. 211-614 (Volksschule Instandhaltung Gebäude) zur Vst. 016-020 (Anschaffung von Datenverarbeitungsanlagen) in Höhe von S 120.000, -- vorzunehmen. 3. Bgm. Gut berichtet, daß die Fa. Alfons u. Heinz, Fliesenleger, Rankweil wegen einem Grundstück im Kustergebiet angefragt hat. Im Gemeindevorstand wurde die Ansicht vertreten, daß ein Verkauf grundsätzlich denkbar wäre, wobei versucht werden sollte noch ein oder zwei Firmen miteinzubinden, damit eine bessere Grundausnützung erreicht wird. Auch wäre die Einplanung einer Wohnung anzustreben. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende, daß die Fa. Weber-Reisen kein Interesse mehr hat und daher für eine Mitplanung nicht mehr in Frage kommt. Um mit der Fa. Alfons und Heinz weitere Gespräche führen zu können, ist heute eine Zustimmung zu weiteren Verhandlungen sowie die Festlegung eines Verhandlungspreise notwendig. Nach kurzer Beratung spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig für weitere Verhandlungen aus. Als Verhandlungsbasis wird bei entsprechender Verdichtung (Wohnung und ca. drei Firmen) ein Preis von S 1.400, -- per m² festgelegt, wobei auch ein Baurecht denkbar wäre. 4. Zu den übersandten Gesetzesbeschlüssen über  eine Änderung des Baugesetzes und  eine Änderung des Landes-Frauenförderungsgesetzes wird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. Ebenso werden zu den übersandten Gesetzesentwürfen über  eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes  eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes  eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes  ein Gesetz über die Durchführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften (Notifikationsgesetz) keine Änderungsanträge gemacht. 5. Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die anstehenden Änderungen bei der Müllabfuhr. Ende Oktober oder Anfang November beginnt die Bioabfallsammlung. Es 118 wird dann der Bioabfall (kompostierbare Abfälle) und der Restmüll in getrennten Behältnissen abgeführt. Für die Bioabfälle werden Papiersäcke, für die ein eigener Sackständer konzipiert wurde, verwendet. Für den Restmüll werden die bisherigen Säcken verwendet. Auch der Abfuhrzeitraum wird von wöchentlich auf 14 Tage umgestellt. Im Oktober ist daher die Müllabfuhrverordnung und die Müllgebührenverordnung mit den erforderlichen Änderungen neu zu beschließen. 6. Die Eheleute Rinaldo und Hildegard Colleoni beabsichtigen ihr Wohnhaus an den Sohn Walter und seine Frau zu übergeben. Auf der Liegenschaft ist noch ein Wiederkaufs- u. ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Gemeinde Sulz verbüchert. Diese Sicherstellung wurde seinerzeit beim Verkauf der Baugründe bei allen Siedlungsgrundstücken vorgenommen. Da die widmungsgemäße Verwendung (Errichtung eines Eigenheimes) erfolgt ist, wird einstimmig beschlossen, daß die Gemeinde Sulz auf diese Rechte verzichtet und einer Löschung im Grundbuch zustimmt. 7. Vbgm. Wutschitz stellt fest, daß die Fa. Nägele Mitte dieser Woche mit den Bauarbeiten auf Röthner Seite (Einmündungsbereich Schützenstraße/Schlößlestraße) beginnt und bis heute immer noch nicht endgültig klar ist, wie die Ausführung der Schützenstraße auf Sulner Seite erfolgt. Der Vorsitzende teilt dazu mit, daß bis auf die Baumgruppen die Ausbauart fixiert ist. Hinsichtlich der Baumgruppen ergibt sich folgende Situation. Bei der Baumgruppe vor dem Wohnhaus „Gächter“ ist nur ein Baum möglich, da sonst die Einfahrt zum Wohnhaus „Henny“ zu stark behindert wird. Dafür kann vor dem Wohnhaus „Schwärzler“ ein Baum gepflanzt werden. GR Bawart spricht sich gegen den Baum vor dem Wohnhaus „Schwärzler“ aus, da dies eine 3. Bauminsel darstellt und dadurch auch der Anreiz zum Parken stark angehoben wird. Nach kurzer Diskussion über die Vor- u. Nachteile der Baumgruppen wird über den Vorschlag der Pflanzung je eines Baumes vor dem Wohnhaus „Gächter“ und vor dem Wohnhaus „Schwärzler“ abgestimmt. Dieser Vorschlag wird mit 10 JA-Stimmen gegenüber 8 NEIN-Stimmen (Bawart Christoph, Konzett Kurt, Erath Clemens, Summer Reinhard, Entner Herbert, Frick Roland, Fleisch Oskar u. Watzenegger Karlheinz) angenommen. Weiters wird beschlossen, daß die Bauminseln nicht abgesetzt zur Straße, sondern eingeschleift zu errichten sind. Die Größe der Bauminseln soll vom Gemeindevorstand festgelegt werden. 8. a) Die letzten Trinkwasser-Untersuchungszeugnisse, die alle in Ordnung waren, werden zur Kenntnis gebracht. b) Eine vom Gend.-Posten Sulz erstellt Auflistung über die Verkehrsunfälle auf der „Plattenkreuzung“ in der Zeit vom 1.1.1993 bis zum 28.7.97 wird verlesen. In diesem Zeitraum wurden 3 Verkehrsunfälle mit Personenschaden und 20 Unfälle mit Sachschaden aufgenommen. Dazu wird vermerkt, daß die tatsächliche Unfallzahl sicher viel höher ist, da jene Unfälle nicht enthalten sind, bei denen die Gendarmerie nicht gerufen wurde. c) Die Niederschriften über die ARA-Mitgliederversammlung vom 15.7.97 und die Sitzung des Verwaltungsausschusses des HS-Verbandes vom 17.4.97 werden auszugswei- 119 se zur Kenntnis gebracht. Weiters teilt der Vorsitzende mit, daß die Protokolle bis zur 95. Gemeindevorstandssitzung im Gemeindeamt eingesehen werden können. d) Zur Anfrage von Kopf Werner warum die Mühlbachsanierung an der Matth.-Frickstraße nicht lt. Plan erfolgt ist, wird mitgeteilt, daß die Gründe bei einer Aussprache mit Dipl.Ing. Rauch, der Fa. Josanovic und dem Bauamt nächsten Montag geklärt werden sollen. e) GV Summer Reinhard bringt zum Ausdruck, daß er daß Gefühl habe, daß die Planung für die Kindergartensanierung zu spät erfolgt ist und daher eine so lange Verzögerung eingetreten ist. Auch GV Frick Raimund ist der Ansicht daß die Projektsabwicklung nicht gut war. Der Vorsitzende stellt dazu fest, daß bereits beim Beginn der Arbeiten von Ing. Dold die erste und evtl. die zweite Woche als Bauzeit veranschlagt wurde. Nach dem heutigen Stand kann sicher davon ausgegangen werden, daß der Kindergarten spätestens am Montag, dem 29. September beginnt. Es kann daher nur von einer Verzögerung von maximal zwei Wochen gesprochen werden. Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde. Sekr. A. Gut, Bgm.