30 NIEDERSCHRIFT über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 29. September 2005, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, DI FH Marte Johannes, Entner Herbert, Kopf Werner, Welte Helmut, Fleisch Udo, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi Anwesende Ersatzleute: Malin Thomas, Pfaffstaller Klaus, Frick Andrea, Frick Guntram, Meusburger Margarete, Walser Mathias, Kieber Patrick Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Ing. Frick Raimund, Schnetzer Norbert, Strauß Manfred, Hron-Ströhle Sabine, DI Mathis Hans-Jörg Mag. Fehr Christian Tagesordnung 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Bücherei Sulz-Röthis; Konzeptvorstellung durch Büchereileiter Guntram Frick und Beschlussfassung 3. Konzeptvorstellung der Projektgruppe Öffentlichkeitsarbeit durch Helmut Welte 4. Div. Rechnungsabschlüsse – Umweltverband, Abwasserverband 5. Zustimmung zur Unterschreitung des gesetzlichen Bauabstandes 6. Berichte aus den Unterausschüssen 7. Berichte und Allfälliges Vor Beginn der Tagesordnung werden vom Vorsitzenden die GV-Ersatzleute Frick Guntram und Kieber Patrick gem. § 37 Abs. 1 GG angelobt. Anschließend erklärt der Vorsitzende, dass sich beim Ausbau der MatthäusFrickstraße Probleme beim Mühlbach ergeben haben. Das Gewölbe im Bereich des Birnbaumer-Grundstückes ist teilweise eingebrochen und kann nicht erhalten werden. Damit die Bauarbeiten fortgesetzt werden können, muss heute eine Entscheidung getroffen werden. Er stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Mühlbach im Bereich Matth.-Frickstraße; Festlegung der weiteren Vorgangsweise“ Der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt wird ohne Einwand zugestimmt. Erledigung 1. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 25. Juli 2005 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Der Vorsitzende erklärt, dass die Bücherei Sulz-Röthis seit der Neuorganisation alle 5 Jahre ein Entwicklungskonzept erstellt. Da wieder 5 Jahre abgelaufen sind, hat Büchereileiter Guntram Frick ein neues Konzept für die Jahre 2006 – 2010 erstellt. Dieses wird er nun vorstellen. 31 Guntram Frick stellt das von ihn erstelle Entwicklungskonzept 2006 – 2010 der Gemeindevertretung vor. Neben den Aufgaben und der Entwicklung der Bücherei ist auch die Finanzierung in den nächsten 5 Jahren im Konzept enthalten. Der Finanzierungsbedarf durch die Gemeinden Sulz und Röthis liegt bei jährlich rund 13.600, - und ist nur geringfügig höher als bisher. Das vorgestellt Konzept für die Jahre 2006 – 2010 wird einstimmig genehmigt. 3. Welte Helmut berichtet das die Projektgruppe Öffentlichkeitsarbeit sich Gedanken über die Neugestaltung der Öffentlichkeitsarbeit gemacht hat und folgendes Konzept erarbeit hat. Neben der laufenden Information über diverse Medien (VN-Heimt, VN, Neue, Feldkircher Anzeiger) ist die laufende Berichterstattung im Gemeindeblatt sehr wichtig. Da allerdings die Kosten doch sehr hoch sind, wird vom Ausschuss vorgeschlagen das Gemeindeinformationsblatt neu zu gestalten. Als Ziel soll eine vierteljährliche Herausgabe angestrebt werden. Damit könnten viele Berichte vom Gemeindeblatt in die Gemeindezeitung verlagert werden. Die Kosten für die Gemeindezeitung würden sich nicht erhöhen, da die Gestaltung und Vorbereitung vom Ausschuss selbst erledigt würde. Als Titel der neuen Gemeindezeitung wird der Name „s’Sulner Leben“ oder „s’Sulner Leba“ vorgeschlagen. Bei der anschließenden Diskussion über das vorgestellte Konzept äußern einige Gemeindevertreter Bedenken wegen einer viermaligen Ausgabe pro Jahr. Der Vorsitzende dankt Helmut Welte für die Vorstellung des Konzeptes und ersucht die Gemeindevertreter sich bis zur nächsten Sitzung das Konzept zu überlegen, damit dann darüber abgestimmt werden kann. 4. Die von Mag. Klaus Kühne erläuterten Rechnungsabschlüsse 2004 des Vorarlberger Umweltverbandes (Abschlusssumme € 2.775.824, --) und des Abwasserverbandes Vorderland (Abschlusssumme € 896.153, --) werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen 5. Der Vorsitzende berichtet, dass Manfred Hämmerle auf seinem Grundstück Nr. 253/7 ein Carport errichten möchte. Der Carport ist so geplant, dass der gesetzliche Mindestabstand gegenüber der gemeindeeigenen Gst.Nr. 253/12 bis auf 1, 20 m unterschritten wird. Nach kurzer Beratung wird einstimmig der Erteilung der beantragten Abstandsnachsicht zugestimmt. 6. a) Familie, Jugend, Soziales, Bildung Susanne Elsensohn-Büchelhofer Susanne Elsensohn-Büchelhofer berichtet über ein Treffen am 19. September mit den Schulen wegen der Mittagsbetreuung. Es gibt ein Dreisäulenmodell. Die 1. und 2. Säule wird vom Bund finanziert. Bei der 3. Säule gibt es eine Mitfinanzierung durch das Land. Rest Gemeinde und Eltern. Die Situation ist jedoch so, dass derzeit weder bei der Hauptschule noch bei der Volksschule ein Lehrer dazu bereit ist. Es wird nun geklärt, ob eine Mittagsbetreuung über die Villa Kamila möglich ist. b) Finanzausschuss Bawart Christoph berichtet über die 1. Sitzung des Finanzausschusses. Dabei wurde über die Ziele der Ausschussarbeit diskutiert. Das kurzfristige Ziel ist die Budgeter- 32 stellung 2006, wobei eine andere Präsentation als bisher stattfinden soll. Zielsetzung ist, das Budget noch in diesem Jahr der Gemeindeverstretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ein weiteres Ziel soll die Erstellung eines 5-Jahresplanes sein. c) Freizeit, Sport, Vereine, Kultur Welte Helmut berichte über die bisherigen Aktivitäten. Vier Veranstaltungen wurden bereits fixiert (2 x Kabarett Stefan Vögel, Kabarett mit Wolfgang Linder und Klosamarkt am 3. Dezember). Für die Abrechnung dieser Veranstaltung wird ein eigenes Konto eingerichtet. Andrea Frick stellt sich als Kassierin zur Verfügung. Einige kleinere Verbesserungen im Bühnenbereich wurden bereits vorgenommen. Derzeit werden Angebote für eine Beleuchtung und Verbesserung der Beschallung eingeholt. 7. Bgm. Wutschitz erklärt, dass beim Ausbau der Matthäus-Fricksktraße die Erhaltung des Mühlbachgewölbes geplant war. Bei den Bauarbeiten hat sich nun herausgestellt, dass der Mühlbach näher an der Straße liegt als im Katasterplan eingezeichnet und das Gewölbe in einem viel schlechteren Zustand ist als vermutet. Auch die Überdeckung war viel geringer als angenommen. Das Gewölbe ist teilweise eingebrochen und kann nicht erhalten werden. Im Straßenbereich wurde der Mühlbach in Rohre verlegt. Für die Restlänge (entlang Birnbaumer-Grundstück) gibt es drei Möglichkeiten: a) Verrohrung des Mühlbaches. Die Kosten dafür betragen rund € 25.000, --. b) Offenlegung mit steiler Böschung. Kosten für die Gemeinde € 13.752, --. Um diese Variante ausführen zu können, ist eine Grundablöse von 25 m² notwendig. c) Offenlegung mit naturnaher flacherer Böschung. Kosten für die Gemeinde € 14.352, --. Erforderliche Grundablöse 70 m². Die Kosten bei einer Offenlegung sind für die Gemeinde günstiger, da es dafür 70 % Förderung (50 % Land und 20 % Naturschutzfonds) gibt. Vom Planungsbüro Breuß und vom Gemeindevorstand wird eine Offenlegung mit flacher Böschung vorgeschlagen. Allerdings hängt es davon ab, ob Maria Birnbaumer der notwendigen Grundablöse zustimmt. Da erst heute die Pläne eingelangt sind, konnte noch kein Gespräch geführt werden. Bei der anschließenden Diskussion werden die Vor- und Nachteile der möglichen Varianten diskutiert. GV Bernhard Nitz und GR Christoph Bawart glauben, dass eine Verrohrung auf längere Sicht die kostengünstigere Variante ist, da keine laufenden Erhaltungskosten anfallen. Auch über die Art der Böschungsgestaltung ergibt sich eine Diskussion. Es wird die Meinung vertreten, dass eine Ausführung mit einer etwas steileren Böschung als bei der Variante c) möglich sein müsste, wodurch eine geringere Grundablöse notwendig wäre. Der Antrag des Vorsitzenden den Mühlbach im Bereich des Birnbaumer-Grundstückes offen zu legen und mit einer etwas flacheren Böschung (Grundablöse ca. 50 m²) auszuführen wird bei 5 Gegenstimmen (Nitz Bernhard, Mathies Lothar, Bawart Christoph, Pfaffstaller Klaus, Kieber Patrick) mit 16 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen 7. a) Mag. Kühne Klaus stellt ein Bürgerbeteiligungsmodell am Trinkwasserkleinkraftwerk vor. Der Vorsitzende bittet die Anwesenden die Unterlagen bis zur nächsten 33 Sitzung durchzulesen damit dann evtl. ein Grundsatzbeschluss gefasst werden kann. b) Bgm. Wutschitz berichtet, dass im Zuge des Ausbaues der Matth.-Frickstraße 4 alte Schieber ausgewechselt wurden. c) Über die Hochwasserschäden an der Frutz und Frödisch wird berichtet. In der Frutz liegen schätzungsweise 100.000 m³ Kies, dass in den nächsten Monaten abtransportiert werden muss. Die Arbeiten wurden an die ARGE Nägelebau/Hilti/Wilhelm und Mayer ergeben. Große Schäden sind an den Schwellwuhren entstanden. Schätzung rund € 440.000, --. Zwischen 10 – 20 % muss die Frutzkonkurrenz mitfinanzieren. Auch das Bachbett der Frödisch muss geräumt werden. Weiters wird eine Räumung des Uferbereiches notwendig werden. Derzeit wäre in einem Katastrophenfall in weiten Strecken ein Befahren nicht möglich. c) Die starken Regenfälle haben auch im Bereich der Baustelle „Kleinkraftwerk“ zu Rutschungen geführt und die Baugrube gefüllt. d) Der Kreisverkehr „Treietkrezung“ wurde eröffnet. Die Beschilderung muss allerdings noch verbessert werden. e) Die Tischlerei Frick hat über ihren Rechtsanwalt eine Schadenersatzforderung wegen des nicht erhaltenen Auftrages beim Feuerwehrgerätehaus an die Gemeinde gestellt. Das Schreiben wurde an die Haftpflichtversicherung weitergeleitet. f) Der Vorsitzende hält einen kurzen Rückblick auf die am letzten Wochenende stattgefundene Sulner Kilbi, stellt fest, dass es eine sehr gelungene Veranstaltung war und bedankt sich bei alle die in irgend einer Form dazu beigetragen haben. g) Entner Herbert dankt der Gemeindevertreter für das neue Gerätehaus. Der Umzug wird am 7. und 8. Oktober erfolgen. Weitere Termine der Feuerwehr sind: 15./16. Oktober Fußballturnier für Jungfeuerwehren in der VS-Turnhalle 21. Oktober Zusatzübung Löschkreis Vorderland 22. Oktober Altpapiersammlung Ende der Sitzung: 23.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.