93 Niederschrift über die 18. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 21. April 1997 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Frick Raimund, Baur Herbert, Entner Erich, Nachbaur Fritz, Schnetzer Kurt , Kopf Werner, Summer Reinhard, Frick Roland, Keckeis Bernhard Anwesende Ersatzleute: Watzenegger Georg und Watzenegger Karlheinz Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Kronberger Meinhard, Erath Clemens, Weber Armin und Entner Herbert Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Vorstellung des Pferdezuchtprojektes durch die Familie Dünser Schützenstraße; Festlegung des Bauausführungsprojektes Ansiedlung einer Staudengärtnerei; Beratung und eventuelle Beschlußfassung über eine dafür erforderliche Änderung des Flächenwidmungsplanes Billa heute Billa morgen; Beratung und event. Beschlußfassung über die für die Ansiedlung erforderliche Änderung des Bebauungsplanes Kenntnisnahme diverser Rechnungsabschlüsse 1996 Auftragsvergabe zur Lieferung von Straßenbeleuchtungsmaterialien Beitragsleistung für 1997 an den Sozialhilfefonds Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschrift über die 17. Gemeindevertretungssitzung vom 20.03.1997 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dünser und bittet ihn, sein geplantes Pferdezuchtprojekt vorzustellen. Weiters erklärt er, daß diese Vorstellung nur zur Information und zur Meinungsbildung für die Anwesenden dienen soll. Die Abstimmung über die notwendige Änderung des Flächenwidmungsplanes ist erst bei der nächsten Sitzung vorgesehen. 94 Herr Dünser erklärt den Anwesenden an Hand von Planskizzen und Overheadfolien das neben der ÖBB-Haltestelle auf den Grundstücken Nr. 1938 + 1939 geplante Pferdezuchtprojekt. Vorgesehen wäre die Errichtung eines Zuchtbetriebes für ca. 8 Pferde plus zwei Einstellpferde (Mithilfe bei den laufenden Arbeiten). Der Höchststand inkl. Fohlen würde nicht mehr als 10 Pferde betragen. Die Errichtung einer Wohnung ist unbedingt erforderlich, da eine laufende Aufsicht und Betreuung erforderlich ist. Da es sich um einen reinen Zuchtbetrieb handeln würde, wären Ausritte nur im kleinen Rahmen zu erwarten. Die Mistentsorgung wäre entweder über Container (Abfuhr durch Fa. Branner) oder durch eine Kompostieranlage vorgesehen. Eine Zupachtung von Weiden für den Sommer wäre möglich. 3. Der Vorsitzende bringt die bisherigen Beratungen in der Gemeindevertretung und im Verkehrsausschuß sowie die Besprechungen mit den Anrainern in Erinnerung. Obwohl dabei eher ein Ausbau ohne Bäume diskutiert wurde, wird vom Verkehrsausschuß auf Grund der Beratungen in der letzten Ausschußsitzung ein Ausbau mit drei Baumgruppen (je 2 Stück) vorgeschlagen. Nach längerer Diskussion wird eine schrittweise Abstimmung vorgeschlagen, wobei zuerst über die Fahrbahnbreite abgestimmt werden soll. Der Antrag die Fahrbahnbreite auf 6 m festzulegen wird bei einer Gegenstimme (Fleisch Oskar) mehrheitlich angenommen. GR Fleisch sprach sich für einen Ausbau mit zwei Gehsteigen aus. Nach weiterer Diskussion über die Ausbauart des Gehsteiges werden zwei Anträge zur Abstimmung gebracht: Antrag 1 von Vbgm. Wutschitz: Fahrbahn wie beschlossen 6 m, Restbreite als Gehsteig mit zwei Baumgruppen vor Zettler und Gächter. Antrag 2 von GR Bawart: Fahrbahn wie beschlossen 6 m, Restbreite als Gehsteig ohne Bäume Die Abstimmung über den Antrag 1 ergibt mit 11 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen (Bawart, Konzett, Fleisch, Entner, Summer, Nachbaur, Keckeis, Watzenegger Karlheinz) eine mehrheitliche Annahme. Die Abstimmung über den Antrag 2 wurde damit hinfällig. Ein ergänzender Antrag zusätzlich noch eine dritte Baumgruppe (vor Grundgrenze Schwärzler/Ludescher) vorzusehen bleibt bei 6 Ja-Stimmen (Hartmann Raimund, Kopf Werner, Frick Roland, Schnetzer Walter, Watzenegger Georg, Gut Adalbert) in der Minderheit. Die Abklärung der Gehsteigführung beim Grundstück Malin Oskar wird an den Gemeindevorstand delegiert. Engelbrücke Vom Institut für Verkehrssicherheit wurde folgender Ausbau vorgeschlagen: Fahrbahn 4, 00 m, ostseitiges Schrammbord mit ca 0, 25 cm, westseitig Gehsteig von 2, 00 m inkl. Schrammbord. 95 4. Es wird berichtet, daß die Staudengärtnerei Kopf aus Frastanz aus Platzgründen eine Betriebsaussiedlung vornehmen muß. Sofern die Gemeindevertretung eine Zustimmung (Umwidmung in Sonderfläche Gartenbaubetrieb) gibt, wäre die Neuanlegung auf verschiedenen Pachtgrundstücken unterhalb des Umlegungsgebietes Kuster vorgesehen. Diese Grundstücke werden auf einer Planskizze zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende ersucht die Gemeindevertreter um eine Meinungsbildung über dieses Vorhaben sich bis zur nächsten Sitzung, die voraussichtlich am 5. Mai stattfinden wird. 5. Die Handelskette BILLA ist mit dem Grundbesitzern Thurnher/Bärenzung über die Baurechtseinräumung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes in Verhandlung. Sofern eine Einigung erzielt wird, wäre eine rasche Realisierung vorgesehen. Da jedoch im Bebauungsplan eine Mindestgeschoßzahl von 3 vorgesehen ist, wäre eine Ausnahmebewilligung erforderlich. Nach längerer Diskussion wird einhellig die Ansicht vertreten, daß eine Änderung des Bebauungsplanes denkbar wäre, sofern ein der Umgebung (Altes Gericht - Denkmalschutz) angepaßtes Objekt errichtet wird. 6. Nachstehende Rechnungsabschlüsse 1996 werden zur Kenntnis genommen: a) Altersheim Vorderland (Abschlußsumme S 8.812.543, 77 - Abgang S 406.277, 57) b) Pflegeheim Vorderland (S 5.724.004, 54 - Abgang S 169.764, 68) c) Standesamtsverband Röthis (S 345.139, 88) d) Staatsbürgerschaftsverband Röthis (S 224.944, 50) 7. Mit der Lieferung von Elektromaterialien und deren teilweiser Montage für die Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage als Abrufauftrag für das Jahr 1997 wird auf Grund der vorliegenden Angebote einstimmig die Firma Elektro-Jutz, Sulz als Bestbieter mit einer Angebotssumme von S 273.076, 80 beauftragt. 8. Die Leistung von vierteljährl. Vorschüssen im Jahr 1997 zu den Kosten nach dem LandesSozialhilfegesetz in Höhe von je S 458.000, -- lt. Vorschreibung des Amtes der Landesregierung vom 24.3.1997 wird einstimmig beschlossen. 9. a) Der Jahresbericht 1996 des Alters- u. Pflegeheimes Vorderland wird zur Kenntnis gebracht. b) Ein Beitritt des ÖPNV-Gemeindeverbandes zum Verein Anruf-Sammeltaxi-Feldkirch wird befürwortet. Die anteiligen Kosten für Sulz betragen S 26.630, --. In diesem Zusammenhang wird eine bessere Bewerbung der Buslinie zur Haltestelle Sulz-Röthis durch den ÖPNV-Gemeindeverband gefordert. 96 c) Im Jahr 1996 wurden in Sulz 102 Tonnen Altpapier eingesammelt, davon 30 Tonnen über die Altpapiersammlung der Feuerwehr und 72 Tonnen über die Altpapiersammelcontainer. d) GV Nachbaur Fritz berichtet, daß immer mehr Autofahrer die Treietkreuzung über die Platte-Straße umfahren. e) Zur Anfrage von GV Frick Raimund wegen der versandten Einladungen der Kinderspielgruppe teilt der Vorsitzende mit, daß die Einladungen in Absprache mit dem Obmann des Kulturausschusses versandt wurden. GV Baldauf Kurt berichtet über das mit der Leiterin Angelika Krieber geführte Gespräch. Sofern genügend Interesse besteht, ist geplant ab Herbst eine Gruppe an zwei Vormittagen offen zu halten. f) GVE Watzenegger Karlheinz teilt mit, daß er festgestellt habe, daß die Straßenreinigung durch die Fa. Brunn nicht besonders sorgfältig ausgeführt wird. Dazu teilt der Vorsitzende mit, daß dies auch festgestellt wurde und dies bei der Fa. Brunn bereits urgiert wurde. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.