163 Niederschrift über die 30. Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, dem 16. Juli 1998 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kronberger Meinhard, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Entner Erich, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Frick Roland, Watzenegger Georg sowie ab 20.oo Uhr Konzett Kurt, Erath Clemens und Entner Herbert Anwesender Ersatzmann: Bromundt Helmut Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Frick Raimund, Nachbaur Fritz, Summer Reinhard und Keckeis Bernhard Tagesordnung 1. 2. 3. 4. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Engelbrücke; Delegierung der Auftragsvergabe an den Gemeindevorstand RA und VA des Verkehrsverbandes Genehmigung der Vereinbarungen mit den Grundbesitzern zur Errichtung der der „Florianistraße“ 5. Auftragsvergabe der Planung für das Feuerwehrgerätehaus 6. Sondertilgung 7. Neunominierung eines Vertreters in die Agrar 8. Vorstellung der Sanierungsvorschläge für die VS und evtl. Beschlußfassung der der Umsetzung 9. Sozialhilfe- u. Pflegegeldfonds; Restzahlung für 1997 10. Mehrzweckgebäude; Realisierungsvorgang 11. Berichte und Allfälliges Auf Grund gegebener Dringlichkeit wird gem. § 41 GG. noch folgender Punkt in die Tagesordnung aufgenommen: 12. Kauf Häfeleareal Weiters wird dem Antrag des Vorsitzenden, den Punkt 8. auf Grund der Anwesenheit von Arch. DI. Ebner an den Beginn der Sitzung zu verlegen, einhellig zugestimmt. Erledigung der Tagesordnung 8. Architekt DI Ebner bringt zuerst die Bestandsaufnahme des Volksschulgebäudes zur Kenntnis. Anschließend berichtet er über die bisher erfolgten Beratungen und Besprechungen die nun zu den vorliegenden Vorschlägen geführt haben. Arch. Ebner erklärt besonders den Vorschlag 043, der von ihm als die optimale Lösung angesehen wird. Dieser Vorschlag würde sowohl die Wünsche der Lehrer als jene der Vereine (außerschulische Nutzung des Turnhallen-u. Hofbereiches) am optimalsten berücksichtigen. Die Grobkostenschätzung (ohne Honorare u. Mwst) für diesen Vorschlag schaut wie folgt aus: 164 Ausgang Gebäudesanierung lt. Ing. Künz + Sanierung Heizung + Außenanlage S 13.200.000, -S 1.000.000, -S 1.000.000, -- Zusatz-Maßnahmen: + Lifteinbau + Zentrallösung + Überdachung + Nebenbereich Turnsaal + Südbereich-Zuschauer + Lüftungsbereich + Umlegung Lehrerzimmer mit KG + OG + WC-Block KG, EG, OG gesamt S 1.200.000, -S 1.500.000, -S 1.250.000, -S 2.500.000, -S 2.500.000, -S 1.000.000, -S 900.000, -S 600.000, -S 26.650.000, -- Nach eingehender Diskussion wird einhellig beschlossen, diesen Vorschlag zu realisieren und Arch. Ebner beauftragt, die Weiterplanung vorzunehmen und die Ausschreibungen vorzubereiten. 1. Die Niederschrift über die29. Gemeindevertretungssitzung vom 25.5.1998 wird ohne Einwand genehmigt. Auf Antrag von GV Hartmann Raimund wird noch festgehalten, daß bei der Diskussion über die Standortbestimmung des Feuerwehrgerätehauses auch von einigen Gemeindevertretern das Häfele-Areal als idealer Standort vorgeschlagen wurde. 2. Der Vorsitzende berichtet, daß die Gemeinde Zwischenwasser einem Anstrich des Geländers an der Innenseite zustimmt, wenn das Geländer an der Außenseite in unbehandelter Ausführung bleibt. Da die Angebote erst während der Ferienmonate einlangen, schlägt der Vorsitzende vor, die Vergabe der Arbeiten an den Gemeindevorstand zu delegieren. Dieser Vorschlag wird einhellig angenommen. Ebenso wird einhellig der Geländerausführung lt. Zustimmung der Gemeinde Zwischenwasser zugestimmt. 3. Der Rechnungsabschluß 1997 (S 1.470.646, 65) und der Voranschlag 1998 (S 2.035.000, --) des Tourismusverbandes Oberland werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Der Vorsitzende berichtet, daß die Vereinbarungsvorschläge den Grundbesitzern übersandt wurden. Die Fam. Zimmermann-Längle hat die Vereinbarung unterschrieben. Hingegen wünschen die Fam. Nägele und Frau Branner Änderungen. Die Fam. Nägele ist bereit den erforderlichen Grund zu verkaufen, möchte sich jedoch nicht an den Straßenbaukosten beteiligen. Sofern später eine Zufahrt benötigt würde, wäre dann ein Einkauf notwendig. Frau Branner hat sich über die Beteiligung an der Straße noch nicht festgelegt. Sowohl Branner als auch von Nägele fordern eine Erhöhung des Ablösepreises auf S 3.000, -- per m². Der Wunsch der Fam. Nägele, sich nicht an den Straßenbaukosten beteiligen zu müssen und daher auch kein Zufahrtsrecht zu erhalten, wird einhellig akzeptiert. Hingegen wird die Erhöhung des Ablösepreis auf S 3.000, -- per m² nur mehrheitlich (Gegenstimmen Kopf Werner und Hartmann Raimund) beschlossen. 165 5. Da noch nicht alle Unterschriften für die Grundbeistellung zur Errichtung der Erschließungsstraße vorliegen, wird dieser Punkt vertagt. Es wird die Ansicht vertreten, daß eine Auftragsvergabe zur Planung erst dann erfolgen kann, wenn auch die Zufahrt sichergestellt ist. 6. Der Vorsitzende berichtet, daß der offene Saldo des Musikheimdarlehens (Darlehensnehmer Schützenmusikverein) derzeit noch rund S 967.000, -- beträgt. Auf Grund der momentanen Finanzlage der Gemeinde und im Hinblick darauf, daß die Volksschulsanierung heuer nicht mehr begonnen wird, wäre voraussichtlich eine Tilgung dieses Darlehens möglich. Vom Gemeindevorstand wird eine Sondertilgung vorgeschlagen, wobei die Rückzahlung in 2 – 3 Raten, je nach Finanzlage der Gemeinde erfolgen soll. Von der Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen, wenn möglich das Darlehen noch heuer zur Gänze zurückzuzahlen. 7. Dieser Punkt wird vertagt. 9. Die Anweisung der Restzahlung zu den Sozialhilfekosten 1997 in Höhe von S 976.841, -lt. Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 23.6.98 wird einstimmig beschlossen. 10. Der Vorsitzende berichtet, daß die weitere Vorgangsweise bei der Realisierung des Mehrzweckgebäudes festgelegt werden sollte. Grundsätzlich wären folgende vier Varianten möglich: a) Gemeinde verkauft den erforderlichen Grund an einen Bauträger. Dieser errichtet das Gebäude und verkauft die parifizierten Anteile an die Sparkasse und die Gemeinde (Gendarmerieräume) bzw. bei Errichtung eines 2. Obergeschosses an die weiteren Interessenten. b) Sparkasse errichtet die Bankräumlichkeiten im Baurecht sowie die Gemeinde die Gendarmerieräume im Eigentum. Da ein weiteres Baurecht nicht möglich ist, könnte ein 2. OG nicht verkauft werden. Es würde nur die Möglichkeit bestehen, daß die Gemeinde diese Räume errichtet und dann vermietet. c) Das Mehrzweckgebäude wird von allen Partnern gemeinsam errichtet und anschließend parifiziert. d) Die Gemeinde errichtet das Mehrzweckgebäude und vermietet die Räumlichkeiten. Diese Variante wird von der Sparkasse jedoch abgelehnt. Anschließend wird eingehende über die Vor- u. Nachteile der einzelnen Varianten diskutiert. Bei der anschließenden Abstimmung wird bei 11 Ja-Stimmen gegen 7 NeinStimmen (Erath Clemens, Bawart Christoph, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Fleisch Oskar, Frick Roland, Entner Herbert) mehrheitlich beschlossen, die Baufläche für das 166 Mehrzweckgebäude zu verkaufen, wobei die genauen Bedingungen noch festzulegen sind. 11. Es wird berichtet, daß völlig überraschend von Dr. Pfeifer mitgeteilt wurde, daß für das Häfeleareal ein um S 100.000, -- höheres Angebot vorliegt. Da Rechtsanwalt Dr. Pfeifer nach der Vereinbarung mit der Sparkasse Feldkirch den beabsichtigten Verkauf dem Konkursrichter nicht gemeldet hat, ist wahrscheinlich eine nochmalige Erhöhung notwendig. Von Herrn Amann Reinold wurde Rechtsanwalt Dr. Pfeifer bereits zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Vor einer weiteren Diskussion über eine nochmalige Angebotserhöhung soll zuerst die Stellungnahme von Dr. Pfeifer abgewartet werden. 12. a) Vbgm. Wutschitz berichtet, daß auf einem Grundstück an der Schützenstraße, durch welches die KG-Grenze verläuft, die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses geplant ist. Obwohl mit Ausnahme der Garage und eines kleine Teiles des Ganges das Gebäude sich dem Gemeindegebiet von Sulz befindet, möchten die Bauwerber der Gemeinde Röthis zugerechnet werden. Da es lt. Auskunft des Gemeindeverbandes (Dr. Müller) keine gesetzliche Regelung gibt, muß mit der Gemeinde Röthis eine Lösung gefunden werden. b) GV Kronberger Meinhard berichtet über die Jahreshauptversammlung des Krankenpflegevereines Vorderland. An der Spitze des Vereines gab es eine Änderung. Frau Dorothea Wehinger hat die Obmannstelle von Dr. Blum übernommen. c) Vbgm. Wutschitz stellt fest, daß das Parkverbot entlang dem Sportplatz laufend ignoriert wird. Er ersucht den Vorsitzenden dafür zu sorgen, daß durch die Gendarmerie eine Überwachung durchgeführt wird. d) GV Entner Erich stellt fest, daß entlang dem Wohnblock Alemannenstraße 5 von der VEG immer noch nicht der Feinbelag aufgebracht wurde. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.