26 Niederschrift über die 5. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 2. Oktober 1995 um 20.oo Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kronberger Meinhard, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Weber Armin , Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Lehninger Irene, Hartmann Meinrad und Summer Reinhard Anwesende Ersatzleute: Entner Herbert, Frick Roland und Keckeis Bernhard Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Konzett Kurt, Frick Raimund, Bachmann Reinhard Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Grundverkauf Auftragsvergabe zur Erweiterung der Wasserversorgung „Im Kuster“ Neubestellung eines Vertreters in diverse Unterausschüsse Genehmigung des Bebauungsplanes Grundtransfer Beratung und evtl. Beschlußfassung über die Betreibung des Grünmüllplatzes Vorstellung, Beratung und Beschlußfassung des Straßenprojektes „Im Kuster“ Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Vor Beginn der Tagesordnung werden vom Vorsitzenden auszugsweise die Niederschriften der letzten fünf Gemeindevorstandssitzungen sowie das Protokoll der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Hauptschulverbandes vom 6.9.95 zur Kenntnis gebracht 1. Die Niederschrift über die 4. Gemeindevertretungssitzung vom 17.7.1995 wird ohne Einwand genehmigt. 2. a) Grundtausch mit dem Bund beim Musikheim Es wird berichtet, daß auf Grund der Gemeindevertretungssitzung vom 8.5.95 neuerlich mit dem Bund verhandelt wurde. Es liegt nun folgendes Tauschangebot des Bundes vor: Die Gemeinde erwirbt vom Bund eine Fläche mit 37 m² zum Preis von S 2.000, -- (gesamt somit S 74.000, --). 27 Die Gemeinde tritt an den Bund eine Fläche von 61 m² zum Preis von S 1.200, -- (gesamt somit S 73.200, --). Es ergibt sich somit eine Tauschaufzahlung von S 800, -- zu Gunsten der Republik Österreich. Obwohl in der Sitzung vom 8.5.1995 beschlossen wurde, daß maximal ein kostenloser Abtausch in Frage komme, wird vom Gemeindevorstand empfohlen, das vorliegende Angebot anzunehmen, damit eine Bereinigung des Musikheimareals erfolgen kann. Der Antrag des Gemeindevorstandes, das vorliegende Grundtauschangebot (Schreiben der Finanzlandesdirektion vom 7.8.95) anzunehmen wird einhellig zugestimmt. b) Grundverkauf an Marte Wilfried Dem Verkauf einer Teilfläche von 280 m² aus der gemeindeeigenen Liegenschaft Gst.Nr. 1419/1 und 1419/2 an Marte Wilfried, Sulz zum Preis von S 590, -- per m² wird unter folgenden Bedingungen einhellig zugestimmt: 1) Die Abtretung der ca. 70 m² großen Zufahrtsfläche aus der Liegenschaft Gst.Nr. 1416 und 1417 (Marte Wilfried) an die Gemeinde hat kostenlos zu erfolgen. Die Rohrverlegung für die neue Zufahrt hat somit auf Kosten von Marte Wilfried zu erfolgen. 2) Die Vermessungs- u. Vertragserrichtungskosten sind vom Käufer Marte Wilfried zu tragen. 3) Zimmermann Otto ist schriftlich davon zu verständigen, daß die Zufahrt ausschließlich für landwirtschaftliche Nutzung besteht und daher künftig eine Zufahrt zur Holzablagerung nicht gestattet ist und der Abtransport des bereits gelagerten Holzes bis spätestens Ende 1996 zu erfolgen hat. c) Festlegung eines Verhandlungspreises Es wird berichtet, daß die Firma Fries mit der Familie Hellbock wegen eines Erwerbs des Wohnhauses Mühleweg 2 in Verhandlung ist. Die Familie sucht nun ein Ersatzgrundstück für die Errichtung eines neuen Wohnhauses. Da die Vogewosi nur ein Grundstück im Ausmaß von ca. 1.950 m² benötigt, verbleibt unter Berücksichtigung der vorgesehenen Teilfläche von ca. 160 m² für die Fam. Anderle noch eine Restfläche von ca. 780 m², die der Fam. Hellbock zum Kauf angeboten werden könnte. Nach längerer Diskussion über den Zeitpunkt einer Entscheidung für den Verkauf dieser Restfläche wird beschlossen, ein Verkaufsangebot von S 2.500, -- per m² festzulegen. GR Bawart meldete Bedenken gegen Verkaufsverhandlungen über diese Restfläche zum derzeitigen Zeitpunkt an. Er möchte zuerst den Verkauf an die Vogewosi erledigt haben. 3. Vom Vorsitzenden wird das Ergebnis der Angebotsprüfung zur Kenntnis gebracht. Bestbieter ist die Firma Frick Roland, Sulz mit einer Angebotssumme von S 1.716.637, -- ohne Mwst. Da in der Sitzung des Gemeindevorstandes gemeinsam mit dem Bauausschuß am 4.9.95 beschlossen wurde, ein Teilstück der Wasserleitung mit einem 100er Gußrohr anstatt mit einem PE-Schlauch zu verlegen, um im Innern des Umlegungsgebietes einen Hydranten zu errichten (Wunsch der Feuerwehr) erhöht sich die Anbotssumme noch um ca. S 80.000, --. Von der Gemeindevertretung wird die Vergabe an die Fa. Ing. Frick Roland, Sulz lt. Angebot einschließlich berichteter Änderung einhellig beschlossen. Ing. Frick Roland nahm an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil. 28 4. Der Vorsitzende berichtet, daß Daniel Zimmermann sein Gemeindevertreter-Ersatzmandat infolge Wohnsitzwechsel zurückgelegt hat. Daniel Zimmermann ist Mitglied im Familien-, Jugend- u. Sozialausschuß sowie Ersatzmitglied im Verkehrs- u. Umweltausschuß. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen Hartmann Meinrad als Mitglied in den Familien-, Jugend- u. Sozialausschuß zu bestellen. Auf die Nachbestellung eines Ersatzmitgliedes in den Verkehrs- u. Umweltausschuß wird verzichtet. Weiters wird das Schreiben von Visintainer Brigitte vom 12.6.95, mit welchen sie ihren Mandatsverzicht mitteilt, zur Kenntnis gebracht. 5. Der Vorsitzende berichtet, daß der in der Sitzung vom 17.7.1995 genehmigte Entwurf des überarbeiteten Gesamtbebauungsplanes gem. § 27 RPG in der Zeit vom 21.7.95 bis 21.9.95 im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufgelegen ist. Während der Auflagefrist sind keine Änderungsvorschläge bzw. Änderungswünsche eingelangt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der überarbeitete und aufgelegte Entwurf des Gesamtbebauungsplanes in der vorliegenden Fassung einstimmig zum Beschluß erhoben und zur Vor-lage an die Landesregierung gem. RPG weitergeleitet. 6. Es wird berichtet, daß eine Situierung des Pferdestalles der Fam. Dünser-Wehinger auf dem Grund zwischen Bahndamm und Alemannenstraße wegen zu großer Lärmbelastung durch die Bahn nicht in Frage kommt. Es wird daher eine Errichtung nordwestlich der alten Haltestelle angestrebt. Von der Raumplanungsstelle wurde dieser Standort jedenfalls als akzeptabel beurteilt, da er gleich an die bestehende Sonderfläche (Haltestelle - Imbißstube) angrenzt. Um nun mit der Fam. Wehinger über einen Abtausch mit ihrem Grundstück im Gebiet „Bützen“ verhandeln zu können, ist ein Verhandlungsvorschlag festzulegen. Nach eingehender Beratung wird einstimmig folgendes Tauschangebot beschlossen: Ein Abtausch des Grundstückes der Fam. Wehinger mit landwirtschaftlichen Gründen der Gemeinde Sulz soll im Verhältnis 1 : 1 für die bebaute Fläche (Stallgebäude) und 1 : 2 (1 m² Bützen-Grund gegen 2 m² Landwirtschaftsgrund) für die Restfläche angeboten werden. 7. Es wird berichtet, daß eine Weiterführung der Grünmülldeponie in der derzeitigen Form aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Es stellt sich daher die Grundsatzfrage: „Will man die Deponie auflassen oder in einer geordneten Form weiterbetreiben?“ Eine Weiterführung wurde lt. Kostenschätzung des Bauamtes Investitionen (Asphaltierung, Entwässerung u. Einfriedung) von netto rund S 915.000, -- erfordern. Um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu erhalten, sollen noch folgende Punkte erhoben werden: a) Was kostet nur die Betreibung einer Sammelstelle? b) Was kostet die Miete und die Abfuhr eines Sammelcontainers? c) Das Thema soll auch im Umweltausschuß beraten werden. 8. Das Straßenprojekt „Im Kuster“ wird vorgestellt und näher erläutert. Da sich über die Ausbildung des Kreuzungsbereiches „Sullesweg - Im Kuster - Landrichterweg“ und über die Sinnhaftigkeit der Erstellung eines Gehsteiges entlang der gesamten Länge der Kusterstraße unterschiedliche Meinungen bildeten, wird eine Beschlußfassung vertagt. Bis zur nächsten Sitzung soll von Dipl.-Ing. Moser eine Stellungnahme eingeholt werden. 29 9. a) Vbgm. Wutschitz berichtet kurz über das Eröffnungsfest bei der Volksbank in Röthis und regt an, neuerlich einen Versuch zu starten, eine ähnliche Veranstaltung mit den Ortsvereinen in Sulz durchzuführen. Das Thema soll bei der nächsten Vereinsobmännerbesprechung behandelt werden. b) GV Hartmann Meinrad berichtet kurz über die Schlußveranstaltung des Landesblumenschmuckwettbewerbes in Dornbirn und bemängelt, daß von der Gemeinde Sulz niemand anwesend war. Der Vorsitzende stellt dazu fest, daß er an diesem Termin verhindert gewesen ist und auch von den Gemeindevorständen niemand Interesse an einer Teilnahme hatte. Da die Gemeinde Sulz am Bewerb nicht teilgenommen hat, war eine Teilnahme an der Schlußveranstaltung sicherlich nicht unbedingt erforderlich. c) Auf die Anfrage von GR Bawart wegen einer Bebauung des 3. Grundstückes im Gemeindegebiet „Gut“ wird berichtet, daß bereits ein Vorentwurf eingereicht wurde und der Baubeginn voraussichtlich im Frühjahr 1996 sein wird. d) GV Weber Armin berichtet, daß beim Spielplatz „Frutzstraße“ zwei Verbesserungen (Boden beim Karussell und Bodenmatte bei einer Schaukel) notwendig wären. Weiters bringt er zur Kenntnis, daß die BNZ beim Entwurf seines geplanten Firmengebäudes über 70 liege, da auf Grund der Hallenhöhe die BNZ mit der Baumassenzahl ermittelt wird. Die BNZ würde demnach rund 99 betragen. e) Zur Anfrage von GV Schnetzer Kurt wegen der Verrechnung der Sanierungskosten, die durch eine „Malaktion“ dreier Jugendlicher entstanden sind, berichtet Bgm. Gut, daß die Anzeige läuft, allerdings noch nicht der genaue Schadensumfang bekannt ist. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.