21 N I ED ERSCH RI FT über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 18. September 2000, um 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Sulz, unter dem Vorsitz vom Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Hartmann Raimund, Schnetzer Walter, Nachbaur Fritz, Ing. Frick Raimund, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Dria Daniela, Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Marte Eugen Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Baldauf Kurt , Kopf Werner, Kronberger Meinhard, Nitz Bernhard, Elsensohn-Büchelholfer Susanna Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Änderung des Bebauungs- und Flächenw idmungsplanes Grundverkauf Änderung von Inkassovollmachten Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschriften über die 5. Gemeindevert retungssitzung vom 16. August 2000 w ird ohne Einw and genehmigt. 2. Die Fa. Baur Prüf - u. Messtechnik plant eine Erw eiterung des bestehenden Betriebsgebäudes. Die Erw eiterung ist in mehreren Bauetappen vorgesehen. Auf Grund des derzeit gütigen Bebauungsplanes (BNZ 70) ist eine Realisierung des gesamten Bauvorhabens nicht möglich. Die Fa. Baur hat deshalb mit Eingabe vom 7.4.2000 um Abänderung des Flächenw idmungsplanes sow ie des Bebauungsplanes angesucht. a) Änderung des Flächenw idmungsplanes Beantragt w ird die Umw idmung der von der Fa. Baur zugekauften Gst.Nr. 118 und 140 sow ie eines Teilstückes der Gst.Nr. 114 von derzeit Baumischgebiet in Baubetriebsgebiet 1. Diese Umw idmung ist deshalb sinnvoll, w eil sich das übrige Betriebsareal der Fa. Baur in BB 1 befindet und die Baunutzung für das ganze Betriebsgebiet der Fa. Baur gleich festgelegt w erden soll. Über die beabsichtigte Änderung des Flächenw idmungsplanes w urden die Nachbarn Malin Otmar, Metzler Johann, Baur Martin, Breuß Johann u. Maria, Gaßner Reinhard, Schuster Gertrud und Gut Adalbert nachw eislich verständigt. 22 Zu dieser Änderung ist von Malin Otmar, vertreten durch RA Dr. Welte, ein Einspruch eingegangen. Dieser Einspruch zielt im Wesentlichen darauf ab, die geplante Änderung zu verhindern. b) Änderung des Bebauungsplanes Beantragt w ird die Abänderung des Bebauungsplanes für das BB 1 einschl. der Gst. Nr. 118, 140 und des Teilstückes der Gst.Nr. 114, abgehend von der derzeit festgelegten Baunutzungszahl 70 (infolge der Geschosshöhen über 3, 00 m) und an Stelle dessen die Neufestlegung einer Baumassezahl von 400 und einer Geschosshöhe von 12 m. Damit w äre eine Realisierung des bereits kommissionierten 1. Bauabschnittes (Hallen A – D) sow ie der w eiteren Bauabschnitt e E und F möglich. Über die beabsichtigt e Änderung des Bebauungsplanes w urden die Nachbar, Dellemann Rudolf , Sperger Rosa, Brettenhofer Renate und Karl, Madlener Heinrich und Dagmar, Schneider Elmar u. Luciana, Frick Friedrich, Malin Otmar, Breuß Johann und Maria, Baur Martin, Fa. Baur, Gut Adalbert, Schuster Gertrud und Gaßner Reinhard nachw eislich verständigt. Der Nachbar Malin Otmar hat, ebenfalls vertreten durch RA Dr. Welte, gegen die Änderung der Baunutzungszahl in eine Baumassezahl Einspruch erhoben. Der Nachbar Dellemann Rudolf, hat beim Gemeindeamt mündlich kundgetan, dass er mit dem bereits abgehandelten 1. Bauabschnitt und der damit verbundenen Änderung des Bebauungsplanes einverstanden sei, nicht jedoch f ür die geplanten Erw eiterungen (Gebäude E + F). Er begründet dies damit , dass er dann zum Zeitpunkt der Verw irklichung keine Einspruchsmöglichkeit mehr habe. Die Nachbarn Madlener Heinrich und Dagmar haben ebenfalls mündlich beim Gemeindeamt bekundet, dass sie prinzipiell gegen die Änderung der best ehenden Baunutzungszahlen und Einführung einer Baumassezahl sind. Von den übrigen Anrainern w urden keine Einw ände erhoben. Von der Gemeinde Sulz w urde zur geplanten Betriebserw eiterung der Fa. Baur, zur erforderlichen Änderungen des Flächenw idmungs- u. Bebauungsplanes vom Büro DI. Moser, Hard ein Gutachten eingeholt. In diesem Gutachten, begründet auf das Raumplanungsgesetz, ist ersichtlich, dass die Flächenw idmung Baumischgebiet und Baubetriebsgebiet 1 für die benachbarten Grundstücke keinerlei Unterschied macht. Ein Widmung des gesamten Betriebsareal der Fa. Baur als Baubetriebsgebiet 1 w äre w eder für die Gemeinde noch für die Projektbetreiber zw ingend notw endig, jedoch im Sinne einer einheitlichen Widmung sinnvoll. Für die Anrainer hat die beantragte Umw idmung praktisch keine Bedeutung, da sow ohl im Baumischgebiet w ie im Baubetriebsgebiet 1 in Bezug auf die Emissionen die gleichen Anf orderungen gelten. Im Bezug auf die Änderung des Bebauungsplanes kann aus dem Gut achten entnommen w erden, dass das gegenständliche Projekt mit seinen verschiedenen, produkt ionsbedingten Raumhöhen mit einer verdreifachten Baunutzungszahl nur unzulänglich bew ertet w erden kann und daher der Bebauungsplan in der Weise abgeändert w erden sollte, dass an Stelle der Baunutzungszahl eine Baumassezahl von 400 und eine Höhenbeschränkung von 12 m festgelegt w erden sollte. Aus den vorgelegten Berechnungen zur Verw irklichung des gesamten Projektes w äre eine Baumassezahl von 384 (aufgerundet 400) notw endig. Der Gutachter DI Moser empfiehlt auch bei der Beurteilung derartiger Projekte dem architektonischen Erscheinungsbild (Abstufung der Baukörper) mehr Bedeutung als den Bemessungszahlen zukommen zu lassen. Das vorliegende Projekt entspräche in seiner effizienten Ausnutzung der vorhandenen Flächen bei gleichzeitiger Einhaltung der bau- und raumplanungsrechtlichen Bestimmungen den Raumplanungszielen im Sinne des § 2 RPG. Darin sei insbesonders in Abs. 2 lit. A angeführt, mit Grund und Boden haushälterisch 23 umzugehen sow ie insbesondere Bauflächen bodensparend zu nutzen. Im Falle einer Standortverlegung bzw . Abw anderung des gegenständlichen Betriebes, beispielsw eise in ein neues Betriebsgebiet im Freiland, w äre der Boden- und Grünlandverbrauch infolge einer großzügigeren Ausdehnung der Anlage w eitaus größer. Zusammenfassend beurteilt DI Moser in seinem Gutachten das gegenständliche Projekt als ein im Ortsgebiet raumplanerisch und verkehrlich vertretbares gew erbliches Bauvorhaben, w elches sich bei Einhaltung der vorgegebenen Auflagen und A nw endung modernster Schut zeinrichtungen in Bezug auf Lärm und Abgase in seiner Ausw irkung auf die Umgebung von verdichteten Wohnbebauungen oder Dienstleistungsbzw . Verkaufseinricht ungen nicht w esentlich unterscheiden w ird. Für die Gemeinde Sulz entstehen bei ökonomischer Ausnutzung bereits bebauter Flächen, ohne w esent lichen w eiteren Freilandverbrauch, zusätzlich qualifizierte Arbeitsplätze. Nach eingehender Diskussion w erden einstimmig folgende Beschlüsse gefasst: A) Die Grundstücke Nr. 118 und 140 sow ie eine Teilfläche der Gst. Nr. 114 (lt . vorliegender Planskizze) w erden von Baumischgebiet in Baubetriebsgebiet Kategorie I umgew idmet . B) Der Bebauungsplan w ird betreffend das östlich der Flurgasse liegende Betiebsareal der Fa. Baur, betreffend die Gst. Nr. 110/2 (Teilfläche östlich der Flurgasse), 110/3, 118, 140 und 114 (Teilfläche BB1-Widmung) in der Weise abgeändert , dass an Stelle der bestehenden Baunutzungszahlen eine Baumassezahl 400 und eine Höhenbeschränkung von 12, 00 Meter, mit Ausnahme der Hallen B und F, festgelegt w ird. Die Halle F und die Halle B, mit Ausnahme des östlichen Bereiches ab der Baugrenze von 10, 00 Meter auf die Breite der Halle D (ca. 15, 00 Meter) dürf en nur ein Geschoss aufw eisen. Die Halle B darf im vorgenannten östlichen Bereich zw ei Geschosse aufw eisen. Weiters w ird entsprechend dem vorliegenden Projekt eine Baugrenze zur Raiffeisenstraße w ie folgt festgelegt : für die Halle B (Teilbereich 1. OG) im Abstand von 10, 00 Meter zur Raiffeisenstraße; für die Halle E im Abstand von 21, 00 Meter zur Raiffeisenstraße und für die Halle F im Abstand von 16, 00 Meter zur Raiffeisenstraße 3. Der Vorsitzende berichtet, dass die Fa. Team Electronics, Götzis noch eine Teilfläche von ca. 300 m² aus der Gst.Nr. 2086/1 erw erben möchte. Die Firma plant für das kommende Jahr die Errichtung eines Betriebsgebäudes und w ürde zur Realisierung ihres Konzeptes diese Fläche noch benötigen. Weiters hätte die Fa. Team Electronics Interesse an einer Option für die Restfläche. Nach kurzer Beratung w ird einstimmig beschlossen, der Fa. Team Electronics, Götzis die benötigte Teilf läche aus der Gst.Nr. 2086/1 (Grundstreifen von 10 m Breite) zum Preis von S 1.300, -- per m2 zu verkaufen. Ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Gemeinde ist in den Vertrag auf zunehmen. Weiters w ird der Fa. Team Electronics, Götzis für die restliche Fläche der Gst.Nr. 2086/1 ein Option zum Erw erb dieser Fläche auf die Dauer von 3 Jahren eingeräumt, w obei der Kaufpreis nach dem Lebenshaltungskostenindex w ertgesichert ist . 4. Gemäß § 79 Gemeindegesetz w erden die Bauhofbediensteten Morscher Siegfried, Ludescher Manfred und Watzenegger Klaus zur Ent gegennahme von Bargeldzahlungen an die Gemeinde in Angelegenheiten des Gemeindebauhofes ermächtigt. Die Ermächtigung für Peter Herbert w ird gleicnzeitig für nichtig erklärt. 24 5. a) GV Hartmann Raimund informiert die Anw esenden über die geplanten Aktionen im Rahmen des EU-w eiten „ Autofreien Tages“ am Freitag, dem 22. September. b) Die in der letzten Sitzung des Bauausschusses beschlossene Ausführung der Rampenausbildung beim Mehrzw eckgebäude w ird vorgestellt. c) Bernhard Keckeis hat mit Schreiben vom 18. Sept . die Zurücklegung seines Gemeindevertreterersatzmandates mitgeteilt. Somit ist Obexer Artur 1. Ersatzmann. d) Über die geplante Neuorganisation des MAXI-Anrufsammeltaxis w ird berichtet. e) Die neuesten Trinkw asseruntersuchungen w erden vorgelegt. Alle genommenen Proben entsprachen den gesetzlichen Bestimmungen. f) Die Nettobaukosten der Volksschule (ohne Honorare) w eisen per 23. Juni 2000 eine Stand von S 32.912.000, -- auf . g) Der Jahresbericht 1999 des Klärw ärters der ARA Vorderland liegt vor und kann im Gemeindeamt eingesehen w erden. h) Vom Vorsitzende w ird eine Anfrage von GV Raimund Hartmann w egen einer erfolgten Begehung des Röthner und des Sulner Dorfbaches beantw ortet. i) Der Vorsitzende bericht et über die getroffene Traktorw ahl. Beschlossen w urde der Ankauf eines Steyr-Traktors (M 9094A). Der Gesamtpreis für Traktor, Schneepflug und Hänger beträgt S 955.000, --. j) Die Niederschriften der 13. – 15. Gemeindevorstandssitzung liegen zur Einsicht im Gemeindeamt auf. k) GV Marte Johannes verteilt eine Vorinformation über die am 6. Okt ober stattfindende „ VN-Leserreise“ nach Freiburg mit Besichtigung der Solarfabrik. l) GR Konzett spricht die bevorstehende Kilbi an und teilt mit, dass im Gemeindevorstand die Ansicht vertreten w urde, dass eine andere Lösung für das in den letzten Jahren aufgestellte „ Plachengerüst“ gefunden w erden sollte. GV Summer Reinhard entgegnet, dass dies einerseits auf Zeitgründen und andererseits aus finanziellen Gründen nicht möglich ist . m ) GV Fleisch Udo bemängelt , dass auf sein Vorschlag, auch die Ersatzleute zur den Ausschusssitzung einzuladen nicht reagiert w urde. Weiters äußert er den Wunsch, dass die Einladungen früher zugestellt w erden. n) GV Nachbaur Fritz w eist darauf hin, dass an vielen Orten im Dorf ein Zurückschneiden der Sträucher notw endig ist. Die Grundbesitzer sollen auf ihr Pflichten hingew iesen w erden o) Vbgm. Wutschitz bringt nochmals das in der letzten Sitzung vorgestellt e neue Buch „ Kulturreise Vorarlberg“ zur Kenntnis. In diesem Buch sind vier Seiten über Sulz (Kirche, Pfarrhof, Altes Gericht) enthalten. Da die Gemeinde mehrere Bücher erhalten hat, macht er den Vorschlag, die Gemeindevertreter sollen auf freiw illiger Basis ein solches Buch übernehmen und dafür auf ein Sitzungsgeld verzichten. Ende der Sitzung: 21.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.