185 Niederschrift über die 35. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 1. März 1999 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kronberger Meinhard, Frick Raimund, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Entner Erich, Erath Clemens, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Summer Reinhard, Keckeis Bernhard, Entner Herbert Anwesende Ersatzleute: Watzenegger Karlheinz Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Nachbaur Fritz, u. Watzenegger Georg Tagesordnung 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Vergabe div. Gewerke für die Sanierung u. Erweiterung der VS 3. Auftragsvergabe der Baumeisterarbeiten für die Sanierung und Erweiterung der Engelbrücke 4. Genehmigung von Grundeinlösungsverträgen 5. Beitragsleistungen an den ÖPNV 6. Landeswohnbaufonds; Beitragsleistung 1999 7. Beschlußfassung über die Erweiterung der Ortskanalisation und Wasserversorgung sowie deren Projektierung 8. Stellungnahme zu Landesgesetzes 9. Vergabe der Plan 10. 11. ungsarbeiten für das Mehrzweckgebäude 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschrift über die 34. Gemeindevertretungssitzung vom 17.12.1998 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Nach ausführlicher Berichterstattung durch Architekt Ebner über die durchgeführten Ausschreibungen und Prüfung der eingelangten Angebote werden einstimmig folgende Vergaben beschlossen: a) Die Baumeisterarbeiten werden an die Fa. Nägelebau, Sulz zum Angebotspreis von S 4.954.221, 50 ohne Mwst. vergeben. Arch. Ebner erklärt dazu, daß seine Zielvorstellung eine Bausumme von S 4.400.000, -- sei. 186 b) Die Stahlbauarbeiten werden zum Angebotspreis von S 407.347, -- ohne Mwst. an die Fa. Jobarid, Röthis vergeben. c) Die Fa. Doppelmayer, Wolfurt zum Angebotspreis von S 404.166, -- ohne Mwst. mit dem Lifteinbau beauftragt. d) Mit dem Einbau der Fenster und Außentüren wird die Fa. Jobarid, Röthis zum Angebotspreis von S 3.916.000, -- ohne Mwst. beauftragt. e) Mit Heizungs- u. Sanitärarbeiten wird die Fa. Stolz beauftragt. Die Angebotssumme ohne Mwst. beträgt S 2.214.787, --. f) Ebenso wird die Fa. Stolz mit dem Einbau der Lüftungsanlage zum Angebotspreis von S 3.033.012, -- ohne Mwst. beauftragt. Diese Summe reduziert sich bei Verwendung von GEA-Geräten und einer anderen Isolierung noch um ca. S 80.000, --. g) Da die Angebotssumme von S 2.083.124, -- auch die gesamte Elektronik (EIB-Bus) beinhaltet, die in der ursprünglichen Kostenaufstellung nicht enthalten ist, werden wie von Arch. Ebner vorgeschlagen, vorerst nur die Arbeiten lt. Kostenschätzung plus die Wettkampfbeleuchtung in der Turnhalle sowie der Kosten für die Demontage und Montage der Klassenbeleuchtung, insgesamt S 1.497.000, -- ohne Mwst. an die Fa. Decker, Weiler als Bestbieter vergeben. Die Entscheidung über die Elektronik muß erst bei Baubeginn getroffen werden. h) Mit der Lieferung der Beschallungsanlage für die Turnhalle wird die Fa. Silvio Reinprecht, Muntlix zum Angebotspreis von netto S 66.000, -- beauftragt. 3. Der Vorsitzende bringt das Ergebnis der Neuausschreibung der Baumeisterarbeiten zur Kenntnis. Billigstbieter ist die Fa. Nägelbau mit einer Anbotssumme von S 1.646.875, 67 ohne Mwst. Dies bedeutet, daß dieAnbotssumme zwar etwas unter der letzten liegt, jedoch immer noch bedeutend über der Kostenschätzung. Die Gesamtkosten (Baumeister u. Stahlbau) betragen nun netto rund S 3, 2 Millionen und liegen somit rund eine Million über der Kostenschätzung. Bei der anschließenden Diskussion wird diese große Differenz als unverständlich angesehen. Es wird eine gemeinsame Sitzung der Gemeindevorstände von Zwischenwasser und Sulz mit den Planer vorgeschlagen. Dabei soll versucht werden, noch mögliche Einsparungen zu finden. Eine Beschlußfassung wird daher vertagt. 4. Bgm. Gut berichtet, daß Branner Hildegard heute das Grundablöseübereinkommen für die Errichtung der Erschließungsstraße zum geplanten Feuerwehrgerätehaus unterschrieben hat. Damit liegen von allen betroffenen Anrainern unterfertigte Übereinkommen dar. Diese werden vom Vorsitzenden in den wichtigsten Punkten zur Kenntnis gebracht und zwar: a) Die Gesamtablösefläche von Branner Hildegard betragt ca. 177 m². Davon tritt Frau Branner 46 m² kostenlos ab. 68 m² werden zum Preis von S 3.000, -- abgelöst. Die restlichen 63 m² erhält Frau Branner in Natura aus den Gst.Nr. 398 u. 399 ersetzt. Frau Branner erhält das uneingeschränkte Geh- u. Fahrrecht über die neue Erschließungsstraße. Entlang der neuen Grundstücksgrenze, beginnend von der Hummelbergstraße bis zur neuen Erschließungsstraße und entlang dieser bis zur Müsinenstraße wird eine Einfriedung aus PVC-Pfosten und Holzlatten auf Kosten der Gemeinde errichtet. 187 b) Die Geschw. Nägele verzichten auf ein Zufahrtsrecht und verkaufen den erforderlichen Grund (ca. 181 m² à S 3.000, --). Im Falle einer späteren Nutzung müssen sie dann das Zufahrtsrecht käuflich erwerben. c) Baur Ewald verkauft ca. 24 m² à S 3.000, --. d) Zimmermann Maria tritt 68 m² Grund kostenlos ab und weitere 31 m² für die Verbreiterung der Straße auf 6, 00 m zum Preis von S 3.000, -- bzw. erhält diese Fläche in Natura aus der von den Geschw. Nägele erworbenen Fläche. An den Straßenbaukosten beteiligt sich Zimmermann Maria entsprechend ihrem erschlossenen Grund. Nach Beantwortung einiger Anfragen durch den Vorsitzenden werden die vorliegenden Grundablöseübereinkommen wie folgt genehmigt: Das Übereinkommen mit Branner Hildegard wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (Kopf Werner, Hartmann Raimund, Entner Erich, Schnetzer Walter und Frick Raimund) genehmigt. Die Übereinkommen mit Baur Ewald, Zimmermann Maria und den Geschw. Nägele werden jeweils mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Kopf Werner, Hartmann Raimund, Frick Raimund) genehmigt. 5. Die Anweisung der Teilzahlungen an den ÖPNV-Gemeindeverband für das 4. Quartal 98 in Höhe von S 266.925, --, abzgl. Guthaben aus der Abrechnung 1997 von S 15.237, 83, somit S 251.687, 17 und für das 1. Quartal 1999 in Höhe von S 265.204, -- wird einstimmig beschlossen. 6. Der Gewährung eines zinslosen Darlehens an den Landeswohnbaufonds für das Jahr 1999 in Höhe von S 261.100, -- laut Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 11.12.1998 wird zugestimmt. Das Darlehen ist in zwei gleichen Raten bis zum 15. Juni und 1. November zu bezahlen. 7. Mit der Projektierung der Erweiterung der Wasserversorgung und der Ortskanalisation im Ortszentrum (Erschließungsstraße für Feuerwehrgerätehaus) wird bei 3 Gegenstimmen (Hartmann Raimund, Kopf Werner, Frick Raimund) mehrheitlich Dipl.-Ing. Peter Adler, Klaus beauftragt. 8. Zu folgenden vom Land übersandten Gesetzesbeschlüssen wird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt: a) Änderung des Rechtsbereinigungsgesetzes b) Gesetz über den Schutz der Landes- u. Gemeindebediensteten c) Gesetz über die Förderung und den Schutz der Jugend Der Punkt 9. Vergabe der Planungsarbeiten für das Mehrzweckgebäude wird vertagt. 10. a) Die Besichtigung des Fernwärmeheizwerkes in Egg wird auf den 13. März fixiert. 188 b) Ing. Roland Frick hat mit Schreiben vom 11.1.1999 aus beruflichen Gründen sein Gemeindevertretermandat zurückgelegt. Auf seine Stelle rückt Bromundt Helmut nach. c) Die neuesten Trinkwasseruntersuchungen werden zur Kenntnis gebracht. Alle Proben waren ohne Beanstandungen. d) Der Vorsitzende berichtet, daß die Vorstandsprotokolle bis zur 150. Sitzung im Gemeindeamt zur Einsicht aufliegen. e) Der Fremdenverkehrsverband Oberland-Feldkirch und der Fremdenverkehrsverband Bodensee-Rheintal haben sich zur Destination „Bodensee – Alpenrhein“ zusammengeschlossen. Der Zusammenschluß hat keine Beitragserhöhung zur Folge. Vorteil ist ein gemeinsames und daher besseres Marketing. f) Da in der Berufungssache Kronberger/Prenn erst kurz vor der Sitzung eine schriftliche Stellungnahme eingelangt ist, konnte dieser Punkt nicht auf die heutige Tagesordnung genommen werden. Eine Entscheidung wird in der nächsten Sitzung notwendig sein. g) Das Ergebnis der Altpapiersammlungen im Jahr 1998 betrug insgesamt 45 Tonnen. Dies bedeutet gegenüber 1997 eine Steigerung von rund 5, 4 Tonnen. Dazu wird die Meinung vertreten, daß nur durch die Auflassung einer Sammelstelle (z. B. Hummelbergstraße) eine größere Verschiebung zu Gunsten der Vereinssammlungen erreicht werden kann. h) Über die Notwendigkeit einer Änderung des Bebauungsplanes „Sulnerberg“ (Zulassung von Pultdächern) wird kurz berichtet. Der Bauausschuß wird in der nächsten Sitzung darüber beraten. i) Anfragen von GR Bawart: Sperre Haltestellestraße - Erfolgte auf Grund der Schneelage auf Intervention des ÖPNVBüros Übereignung Restfläche aus Straße Unterm Berg an Nägele Josef – Da Breuß Walter den Vermessungsbescheid nicht unterschrieben hat, gab es eine Verzögerung. Durch Bildung einer eigenen Grundparzelle ist die Übereignung nun ohne Zustimmung der Anrainer möglich. Die neue Urkunde ist bereits fertig. Sofern die Übereignung nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz möglich ist, müßte sie in Kürze über die Bühne gehen. Änderungen bei der Kinderspielgruppe – GV Baldauf Kurt teilt, daß Krieber Angelika schwanger ist und daher ausfallen wird. Eine Aushilfe wurde bereits organisiert. Zudem ist derzeit die Gründung eines Vereines in Vorbereitung. j) Vbgm. Wutschitz stellt fest, daß der Besuch der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr durch die Gemeindevertreter äußerst schwach war. Es waren nur zwei Gemeindevertreter, die nicht Mitglied der Feuerwehr sind, anwesend. Ende der Sitzung: 21.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.