172 Niederschrift über die 32. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 9. November 1998 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl (ab 21.00 Uhr bzw. ab Pkt. 3.), Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Kronberger Meinhard, Erath Clemens, Entner Erich, Nachbaur Fritz, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Summer Reinhard, Frick Roland, Keckeis Bernhard und Watzenegger Georg Anwesender Ersatzmann: Watzenegger Karlheinz Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Baldauf Kurt, Frick Raimund, Baur Herbert, Entner Herbert, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Fernwärme; Vorstellung der Grobstudie durch Ing. Burtscher Umstellung der Kunststoffbehältersammlung auf Sacksammlung Grundverkäufe „Im Kuster“ Gemeindehaus; Sanierungsmaßnahmen im Zuge des Postumbaues Sozialsprengel; Bericht über den Entwicklungsstand Vertrag für Grundankauf Häfele Beitragsleistung an den Schwimmbadverein Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschriften über die 30. Gemeindevertretungssitzung vom 16.7.1998 und über die 31. Gemeindevertretungssitzung vom 23.7.1998 werden ohne Einwand genehmigt. 2. Ing. Burtscher stellt die von ihn erstellte Grobstudie über eine Biomasse-Nahwärmeanlage in Sulz vor. Untersucht wurden von ihm 4 denkbare Varianten. Die Variante 1 (nur Anschluß von Volksschule, Pfarrheim, Kindergarten und Musikheim) ist so unwirtschaftlich, daß sie gleich ausgeschieden werden kann. Die Daten der anderen 3 Varianten sind zwar auch nicht berauschend, jedoch auch nicht schlechter als bei anderen Anlagen in Vorarlberg. Die Varianten 2 und 3 sehen die Heizzentrale auf dem Häfeleareal vor. Hingegen ist bei der Variante 4 die Fa. Bawart als Heizzentrale vorgesehen. Ein grundsätzliches Problem der Wirtschaftlichkeit liegt in erster Linie im derzeit sehr niedrigen Ölpreis. Eine Weiterverfolgung wird in erster Linie vom Finden eines geeigneten Betreibers abhängig sein. Damit sich alle interessierten Gemeindevertreter ein besseres Bild von solch einer Anlage machen können, soll eine Besichtigung der Anlage in Egg erfolgen. Als Termin wird ein Samstag vormittag vorgeschlagen. 173 3. Mit 12 Ja-Stimmen wird mehrheitlich ab Jänner 1999 die Umstellung der Sammlung von Kunststoffverpackungen von der derzeitigen Containersammlung auf eine Sacksammlung („Gelber Sack“) beschlossen. Die Gemeindevertreter Wutschitz Karl, Fleisch Oskar, Watzenegger Georg, Entner Erich und Schnetzer Kurt stimmten dagegen. Begründung: Das neue Sammelsystem stellt nur eine Abschiebung der Probleme auf die Privathaushalte dar. Die bessere Lösung wäre eine Sammlung über einen Wertstoffhof. 4. a) Vogewosi Der Vorsitzende berichtet, daß die Vogewosi ihr Angebot auf S 2.000, -- per m² erhöht hat. Das Angebot liegt somit um S 100, -- per m² unter dem von der Gemeindevertretung in der letzten Sitzung festgelegten Verkaufspreis. Nach längerer Diskussion wird das Angebot der Vogewosi mit 7 Ja-Stimmen (Gut Adalbert, Konzett Kurt, Summer Reinhard, Watzenegger Georg, Nachbaur Fritz, Schnetzer Kurt, Kopf Werner) gegen 10 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. b) weitere Vorgangsweise Bei einer Gegenstimme (Hartmann Raimund) wird mehrheitlich beschlossen, daß das gesamte Grundstück öffentlich ausgeschrieben werden soll, wobei sowohl die Möglichkeit des Erwerbes einer Teilfläche als auch der Erwerb der gesamten Fläche offen gelassen werden soll. c) Gewerbegrund an der Treietstraße Da derzeit keine Interessenten vorhanden sind, wird grundsätzlich auch eine Ausschreibung als beste Lösung angesehen. Es soll ein Vorschlag für eine Ausschreibung ausgearbeitet werden. 5. Über die bereits vom Gemeindevorstand vergebenen Aufträge (neue Eingangstüre, Verlegung einiger Kunststeinplatten im Eingangsbereich) wird kurz berichtet. Weiters wird die von der Post gewünschte Beschriftung in Form einer Leuchttafel vor dem Gemeindehaus zur Kenntnis gebracht. Es wird einhellig die Ansicht vertreten, daß die Tafel zur groß ist. Als maximale Größe wird eine Tafel im Ausmaß von 3, 07 m x 0, 81 m (ohne Briefkasten) angesehen. Vor einer endgültigen Zusage soll eine Holztafel in dieser Größe aufgestellt werden. Die Entscheidung soll der Bauausschuß in der nächsten Sitzung treffen. 6. Dieser Punkt wird auf die nächste Sitzung vertagt. 7. Der Vorsitzende berichtet, daß nochmals Probleme bei der Vertragsabwicklung über den Kauf des Häfeleareals aufgetreten sind. Da die Sparkasse mit dem Masseverwalter Dr. Pfeifer eine Vereinbarung getroffen hat, daß er bei einem Verkauf die Verträge erstellen kann, beharrt Dr. Pfeifer nun auf das Honorar (S 50.000, --). Nächste Woche wird eine Aussprache zwischen Dr. Pfeifer, der Sparkasse, Amann Reinold und der Gemeinde stattfinden. Grundsätzlich wird die Ansicht vertreten, daß dieses Problem die Gemeinde nichts angeht, da sowohl die Sparkasse als auch Dr. Pfeifer gegenüber der Gemeinde und Herrn Amann etwas von dieser Vereinbarung erwähnt haben. 174 8. Die Anweisung der anteiligen Investitionskosten 1998 von S 680.000, -- an den Schwimmbadverein Rankweil-Vorderland wird einstimmig beschlossen. Die Anweisung soll in 2 Raten (November und Ende Dezember) erfolgen. 9. a) Der Vorsitzende berichtet, daß die Arbeiten für die Sanierung der Engelbrücke bzw. für die Errichtung des Stahlsteges nochmals ausgeschrieben wurden, da bei der 1. Ausschreibung nur 2 Angebote für die Baumeisterarbeiten und gar nur 1 Angebot für den Stahlsteg eingelangt sind. Zudem lagen die Angebotssummen zwischen 40 - 60 % über der Kostenschätzung. b) Bei der Treietkreuzung wurde eine Verkehrszählung durchgeführt. Das Ergebnis liegt noch nicht vor, dürfte jedoch noch diesen Monat eintreffen. c) Vbgm. Wutschitz berichtet, daß er von einigen Pensionisten wegen einer Öffnung des Schwimmbades morgens um 8.00 Uhr angesprochen wurde. Weiters habe er Beschwerden gehört, daß das Schwimmbad auch an Tagen, an denen sich das Wetters bis mittags gebessert habe, geschlossen blieb. Auch hinsichtlich der hygienischen Zustände habe er Beschwerden gehört. Er ersucht den Vorsitzenden diese Punkte zu prüfen. d) Vbgm. Wutschitz stellt kurz die vom FC Sulz aus Anlaß des 25jährigen Bestehens herausgegebene Vereinschronik vor und lädt alle Gemeindevertreter zur Jahreshauptversammlung am Freitag, dem 13. November ein. e) Die Anwesenden werden über die Notwendigkeit des Fällens einiger Pappelbäume im Ortsgebiet (Frutzstraße, Austraße, Sportplatz) informiert. Auf Grund des Alters der Bäume war die Bruchgefahr zu groß geworden. f) Zur Anfrage von GV Schnetzer Kurt wegen den in der Kusterstraße aufgestellten Tafeln „Achtung Kinder“ wird berichtet, daß diese auf eine Anfrage der Fam. Anderle über GR Bawart vom Vorstand grundsätzlich genehmigt wurden. Allerdings wurde davon ausgegangen, daß es sich um die im Handel erhältlichen „Achtung-Kinder-Tafeln“ handelt. g) GR Bawart stellt fest, daß es für ihn unverständlich ist, daß die Gemeindearbeiter bei Schlechtwetter zum Lauben eingeteilt wurden. Dies vor allem im Hinblick darauf, daß erst vor kurzem ein Laubansaugegerät gekauft wurde. h) GV Nachbaur Fritz ist der Ansicht, daß nach dem Kilbifest die Reinigung der Hummelbergstraße bereits am Abend und nicht erst am Montag morgen erfolgen sollte, da die herumliegenden Gegenstände ein großes Unfallrisiko darstellen. Ende der Sitzung: 22.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.