30 Niederschrift über die 6. Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, dem 19. Oktober 1995 um 20.oo Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Hartmann Raimund, Frick Raimund, Baur Herbert, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Lehninger Irene, Hartmann Meinrad und Summer Reinhard Anwesende Ersatzleute: Entner Herbert u. Frick Roland Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Kronberger Meinhard u. Weber Armin, Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Vergabe der Kanal- u. Straßenbauarbeiten für das Gebiet „Kuster“ Kusterstraße; Genehmigung von Grundeinlösungsverträgen ÖPNV; Teilzahlung 4. Vierteljahr 1995 ÖPNV; Zusätzliche Haltestelle der Linie 60 beim Adler ÖPNV; Rechnungsabschluß 1994 Landeswohnbaufonds; Abschreibung von Vermögensverlusten für die Jahre 1993 u. 1994 ASO Rankweil-Vorderland; Rechnungsabschluß 1994 Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschrift über die 5. Gemeindevertretungssitzung vom 2.10.1995 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Der Prüfbericht vom Ing.-Büro Adler über die Neuausschreibung der Baumeisterarbeiten für die Kanalisations- u. Wasserversorgungsanlage „Kuster“ sowie für den Straßenbau „Kuster und Unterm Berg“ wird zur Kenntnis gebracht. Bestbieter ist die Firma Hilti & Jehle mit einer Gesamtnettosumme von S 7.815.899, --. Diese Summe unterteilt sich in Anteil Ortskanalisation S 2.810.370, 80 Anteil Wasserversorgung S 1.302.193, 60 Anteil Straßenbau S 3.703.334, 60 31 Die Neuausschreibung erbrachte bei Berücksichtigung der ausgeschriebenen Massererhöhung eine Reduzierung von rund S 450.000, --. Zum Anteil Straßenbau wird festgehalten, daß in der Ausschreibung die Massen für einen Vollausbau der Straße „Unterm Berg“ und für das gesamte Straßennetz „Kuster“, jedoch ohne Pflastererarbeiten, enthalten sind. Da derzeit die genaue Ausbauart noch nicht festgelegt ist, kann sich der Anteil Straßenbau noch ändert. Die Abrechnung erfolgt jedenfalls nach den Massen des tatsächlichen Ausbaues Auf Antrag des Vorsitzenden wird auf Grund der Angebotslage einstimmig beschlossen, die Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch mit den Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation und die Wasserversorgung Kuster sowie den Straßenbauarbeiten für das Gebiet „Kuster und Unterm Berg“, wobei die Ausbauart der Straßen noch festzulegen ist, zu beauftragen. 3. Die vorliegenden Grundeinlösungsverträge mit Gabriele Rinderer, Götzis und Andrea Rinderer, Altach zum Ausbau der Kusterstraße werden einstimmig genehmigt. Aus der Gst.Nr. 633/1 (Gabriele Rinderer) wird eine Teilfläche von ca. 20 m² und aus der Gst.Nr. 632 (Andrea Rinderer) eine Teilfläche von ca. 2 m² zum Preis von S 2.300, -- per m² abgelöst. 4. Die Anweisung der Teilzahlung für das 4. Vj. 1995 an den ÖPNV-Gemeindeverband in Höhe von S 235.492, -- wird einstimmig beschlossen. 5. Der Vorsitzende berichtet, daß auf Grund verschiedener Anregungen geprüft wurde, welche zusätzlichen Kosten der Gemeinde entstehen würden, wenn die Linie 60 ganzjährig über die Haltestelle GH Adler geführt würde. Die Kostenermittlung des ÖPNV-Büros ergab, daß sich der Mehraufwand für die Gemeinde Sulz auf jährlich netto ca. S 87.000, -- belaufen würde. Von der Gemeindevertretung wird dieser Mehraufwand einhellig als zu hoch angesehen. Es wird daher auf eine Änderung der Linienführung verzichtet. 6. Der Rechnungsabschluß 1994 des Gemeindeverbandes „Personennahverkehr Oberes Rheintal“ mit einer Abschlußsumme von S 40.021.910, 28 wird einstimmig ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 7. Die Abschreibung von Vermögensverlusten des Landeswohnbaufonds für die Jahre 1993 und 1994, die sich durch die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beihilfen ergeben haben, mit einem Anteil für die Gemeinde Sulz von S 426.609, -- (lt. Schreiben des Amtes der Landesregierung vom 25.9.1995), wird einstimmig beschlossen. Die Darlehensabschreibung erfolgt im Haushaltsjahr 1996 durch Umwandlung des abzuschreibenden Betrages in einen verlorenen Zuschuß. 8. Der Rechnungsabschluß 1994 des Schulerhalterverbandes „ASO Rankweil-Vorderland“ mit einer Abschlußsumme von S 3.459.545, 87 wird einstimmig ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 32 9. a) Ein Aktenvermerk der BH Feldkirch über das Ergebnis eines am 13. Oktober durchgeführten Lokalaugenscheines beim Mühlbach vor dem Areal von Gantner Erich wird zur Kenntnis gebracht. b) Der Jahresbericht 1994 des IfS - AbteilungFamilienarbeit ist eingelangt und kann im Gemeindeamt eingesehen werden. c) Mit Beginn des Schuljahres 95/96 sind folgende Lehrpersonen neu in Sulz: Brigitte Gut aus Sulz an der Volksschule sowie Doris Heim aus Weiler und Franz Treichl aus Göfis an der Hauptschule Sulz-Röthis. d) Die Niederschriften folgender Sitzungen werden auszugsweise zur Kenntnis gebracht: Vorstandssitzung des Abwasserverbandes Vorderland am 29.6.95 Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Vorderland am 11.7.95 Sitzung der Miteigentümergemeinschaft AH Vorderland am 11.7.95 Sitzung des Schulerhalterverbandes ASO Rankweil-Vorderland am 19.7.95 e) Mit Bescheid vom 4.9.95 wurde die beantragte Rodungsbewilligung für die Errichtung einer Aushubdeponie in der Frutzau versagt. f) Über den Vbg. Gemeindetag am 15.9.1995 in Hard wird kurz berichtet. Zum neuen Präsident des Vbg. Gemeindeverbandes wurde Bgm. Mag. Berchtold aus Feldkirch gewählt. g) GV Reinhard Summer berichtet, daß die Feuerwehr im November die Haussammlung durchgeführt. Weiters ist im November in der Hauptschule eine Rettungsschlauchübung geplant. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.