229 Niederschrift über die 43. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 17. Jänner 2000 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Kronberger Meinhard, Ing. Frick Raimund, Schnetzer Walter, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Schnetzer Kurt, Summer Reinhard, Entner Herbert, Watzenegger Georg und Bromundt Helmut Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Hartmann Raimund, Baur Herbert, Kopf Werner u. Keckeis Bernhard Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Mehrzweckgebäude Teilzahlung an den ÖPNV RA 98 und VA 2000; Rettungsfonds Stellungnahme zu einem Landesgesetz Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschrift über die 42. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.1999 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Arch. Nägele bringt die Änderungen gegenüber der in der Sitzung vom 8. November beschlossenen Variante zur Kenntnis. Auf Grund der Wünsche der Gendarmerie wurde das Gebäude um 20 cm breiter. Da die Gendarmerie keine Glasfront bis zum Boden wünscht mußte die Fassadengestaltung entsprechend angepaßt werden. Eine kleine Änderung erfolgte auch bei der Einteilung der Vereinsräume im Keller. Weiters bringt Arch. Nägele die Kostenermittlung zur Kenntnis. Gebäude mit UG, EG, 1. OG u. 2. OG 5.484m³ à 3.800, -- = S 20.841.000, -Gebäude ohne 2. OG 4.144 m³ à 3.800, -- = S 15.746.000, -In diesen Kosten sind nur die Bauwerkskosten (Rohbau, Technik u. Ausbau) enthalten. Die Honorare, Einrichtungen, Außenanlage u. Nebenkosten kommen noch dazu. Der Vorsitzende berichtet, daß für das 2. OG derzeit kein fixer Partner vorhanden ist. Es hat sich gezeigt, daß nur ein Partner zu finden ist, wenn konkrete Pläne und Fertigstellungstermine vorhanden sind. Der Gemeindevorstand ist deshalb bei der letzten Sitzung zur Ansicht gelangt, daß trotz des Fehlen eines Partners das Mehrzweckgebäude mit eine 2. OG errichtet werden sollte. 230 Folgende Gründe sprechen dafür: a) Ortsbild b) Bessere Nutzung von wertvollem Boden im Ortszentrum c) übriger Raum wird kostengünstiger d) Vorausschauende Lösung (Bei Bedarf ist gleich entsprechender Raum verfügbar) e) Für vorhandenen Räume läßt sich besser einen Partner finden, als für Räume der erst in Planung ist. f) Lifteinbau bei nur einem OG nicht sinnvoll. Nach eingehender Diskussion wird mehrheitlich (1 Gegenstimme von Summer Reinhard) beschlossen, das Mehrzweckgebäude mit einem zweiten Obergeschoß zu erstellen. Die Baueingabepläne sollen von Arch. Nägele in der vorgestellten, abgeänderten Fassung erstellt werden. 3. Die Anweisung der Teilzahlung an den ÖPNV-Gemeindeverband für das 1. Quartal 2000 in Höhe von S 274.797, -- wird einstimmig beschlossen. In diesem Zusammenhang wird über Beschwerden von Fahrgästen über die Situation beim Bushalteplatz „Bahnhof Feldkirch“ (Fehlen einer Überdachung) berichtet. Es soll ein entsprechendes Schreiben an den ÖPNV-Gemeindeverband gerichtet werden. Dieses Schreiben soll auch in Durchschrift an die Abteilung VIa beim Amt der Vbg. Landesregierung und an die Abteilung Personennahverkehr der ÖBB gesandt werden. 4. Der Rechnungsabschluß 1998 (Einnahmen und Ausgaben je S 39.557, 674, 32) und der Voranschlag 2000 (Einnahmen und Ausgaben je S 42.151.800, --) des Rettungsfonds werden in der vorliegenden Fassung ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Zu dem von Land übersandten Gesetzesentwurf über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes wird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. 6. a) Der Vorsitzende bringt die vorgesehene Werbekampagne gegen die geplante Autobahnmautstelle zur Kenntnis. Von einigen Anwesenden werden Bedenken gegen diese Kampagne geäußert. b) Am 13. Dezember hat die VEG ihre Betriebsstelle in Sulz geschlossen und mit der Betriebsstelle in Dornbirn zusammengelegt. c) Mit 1. Jänner 2000 wurde der Tarif für die Deponie Böschistobel für Hausmüll per Tonne von S 1.700, -- auf S 1.750, -- angehoben. d) Das Protokoll über die Fachbeiratsbesprechung (Sozialzentrum Vorderland) am 9.11.99 wird auszugsweise zur Kenntnis gebracht. e) Die Niederschriften der 187. – 193. Gemeindevorstandssitzung liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. f) Vbgm. Wutschitz berichtet über die Sturmschäden am 26. Dezember 1999 und den Einsatz der Ortsfeuerwehr. 231 g) GV Entner Erich berichtet, daß entlang dem Dorfbach einige Schneestangen entfernt wurden. Weiteres berichtet er über Bemalungen bei der Eisenbahnunterführung. h) GV Ing. Frick Raimund berichtet, daß die Straßenbeleuchtung bei der Einmündung der Pfarrer-Dönz-Straße in die Treietstraße nicht funktioniert. Ende der Sitzung: 21.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.