173 N I ED ERSCH RI FT über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 12. Juli 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Schnetzer Walter, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Summer Reinhard, Entner Herbert, Mathies Lothar, Malin Thomas, Greussing Thomas und Wutschitz Karl (ab Pkt. 2.) Weitere Anwesende: Christian Forte bei den Pkt. 1 bis 4), DI Bruno Fussenegger beim Pkt. 1. und DI Gernot Thurnher bei Pkt . 4. Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Kopf Werner, Fleisch Udo, Nitz Bernhard Tagesordnung 1. Trinkw asserkleinkraftw erk; Information durch DI Bruno Fussenegger 2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle Nr. 42 und 43 3. Vergabe für das Biomasseheizw erk a) Kaminanlage b) Hydraulische Anlage und Ölkessel c) Biomassew ärmeleit ungen 4. Vergabe der Fundierung für das Feuerw ehrgerätehaus; bedingt durch die schlechten Bodenverhältnisse 5. Genehmigung des Best andvertrages mit der Fa. Gebr. Weiß, Lauterach 6. Abänderung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 5.11.1990 betreffend Übernahme des Mühlbaches in die Erhaltung durch die Gemeinde 7. diverse Rechnungsabschlüsse 2003 8. Rechnungsabschluss 2003 der Gemeinde 9. Berichte und Allfälliges Nach zuerkannter Dringlichkeit w erden die Tagesordnungspunkte 1. und 3. w ie folgt erw eitert: 1. Trinkw asserkleinkraftw erk u. Projektierung Trinkw asserversorgung 2. Teil a) Information durch DI Bruno Fussenegger b) Vergabe der Projektierungsarbeiten 3. d) Feuerungsanlage, Auftragsausw eitung des Liefervertrages mit der Fa. Mavera Erledigung 1. a) Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt DI Bruno Fussenegger, Techn. Leiter des Trinkw asserverbandes Rheintal. Die Gemeinde Sulz erneuert derzeit die Latora-Quellableitung und überlegt sich den Einbau eines Kleinkraftw erkes. Es gibt aber auch Bedenken, ein solches Kleinkraftw erk könnte negative Ausw irkungen auf die Eigenschaft des Trinkw assers haben. Er bittet ihn über seine diesbezüglichen Kenntnisse zu berichten. 174 DI Fussenegger erklärt, dass in den letzten Jahren immer öfters bei Quellableitungen Kleinkraftw erke eingebaut w erden. So gibt es schon seit einigen Jahren solche Kraftw erke z.B. in Hörbranz und Nenzing. Seit einigen Jahrzehnten nutzt die Stadt Innsbruck Kleinkraftw erke bei ihren Quellableitungen zur Stromgew innung. Eine Energieerzeugung über eine Turbine ist sicher eine gute Lösung. Die Ausw irkungen für das Wasser sind sicher gleich groß oder klein, w ie z.B. in einem Druckunterbrecher. Sow ohl in chemischer als auch in physikalischer Hinsicht sind keine negat iven Ausw irkungen auf das Wasser bekannt. Für den Betrieb solcher Kleinkraftw erke gibt es von der ÖVGW entsprechende Richtlinien. Die Turbinen f ür Trinkw asser unterscheiden sich w esentlich von Turbinen f ür die normale Stromerzeugung. Entscheidend ist, dass das Trinkw asser nicht mit Schmiermitteln in Berührung kommt. Das ist bei heutigen Anlagen kein Problem. Jede Grundw asserpumpanlage hat die gleichen Ausw irkungen auf das Wasser. Die ganze Diskussion über negative Ausw irkungen findet großteils im esoterischen Bereich statt. Auf Grund des derzeitigen Wissenstandes und der bisher gemachten Erfahrungen kann ein Einbau eines Kleinkraftw erkes ohne Bedenken empf ohlen w erden. Auf Anfrage teilt der Vorsitzende mit, dass die Kosten für ein Kleinkraftw erk Euro 145.000, -- betragen und laut Berechnung eine Amortisation innerhalb von 13 Jahren gegeben ist. b) Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Büro Ing. Peter Adler mit der Projektierung des 2. Teils der Quellableitung inkl. Trinkw asserkraftw erk auf Grundlage des vorliegenden Angebotes zu beauftragen. Der 2. Teilabschnitt umfasst die Erneuerung der Quellableitung vom Druckunterbrecherschacht Habern bis Druckunterbrecherschacht Schindeggw eg. Die Baukosten betragen laut Kostenermittlung Euro 204.000, -- für die Leitungserneuerung und Euro 145.000, -- für das Kleinkraftw erk. Das Gesamthonorar beträgt netto Euro 21.754, 80. Der Antrag des Vorsitzenden w ird mehrheitlich (Gegenstimme GR Christoph Baw art) angenommen. Nach Projektierung ist bis zur evtl. Vergabe eine genaue Amortisationsrechnung für das Kleinkraftw erk vorzulegen. Dabei sind sämtliche anfallende Kosten, w ie auch die Projektierungskosten, zu berücksichtigen. 2. Die Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen vom 10. Mai 2004 und vom 7. Juni 2004 w erden ohne Einw and genehmigt. 3. a) Kaminanlage und b) Hydraulische Anlage und Ölkessel Christian Forte berichtet, dass am 20. Juli der Abgabetermin für die Ausschreibungen „ Kaminanlage“ und „ Hydraulische Anlage und Ölkessel“ ist. Die Kostenschätzung liegt bei netto rund Euro 100.000, ---. Da eine rasche Vergabe not w endig ist, schlägt er eine Delegierung der Vergabe an den Gemeindevorstand vor. Dieser Vorschlag w ird einstimmig angenommen und die Vergabe dieser Aufträge an den Gemeindevorstand delegiert. c) Biomassew ärmeleit ungen Mit der Lieferung und Montage des Fernw ärmeleitungsnetzes für das Biomasseheizw erk w ird auf Grund des vorliegenden Angebotes einstimmig die Fa. MCE Industrietechnik, Salzburg beauftragt. Die Angebotssumme beträgt netto Euro 160.756, 43 abzgl. 4 % Rabatt und 2 % Skont o. d) Feuerungsanlage Vom Gemeindevorstand w urde die Fa. Maw era, Hard mit der Lieferung der Biomasse Feuerungsanlage zum Nettopreis von Euro 140.038, -- beauftragt. 175 Dieser Auftrag sollte nun um folgende Punkte erw eitert w erden: a) Silodeckel 13.703, -b) Rauchgas-Wärmetauscher 8.894, -c) Trogabdeckung 700, -d) Strommessung (Netzpumpen u. Heizung) 1.040, -e) Lift für Aschenaustrag 27.730, -gesamt netto Euro 52.067, -Auf Antrag des Vorsitzenden w ird der Auftrag der Fa. Maw era einstimmig um die vorgenannten Positionen erw eitert. Die neue Auftragssumme beträgt somit insgesamt netto Euro 192.105, --. Auf Anfrage teilt der Vorsitzende mit, dass die Gesamtkosten immer noch im Rahmen des Budgetrahmens liegen. 4. DI Gernot Thurnher berichtet, dass aufgrund der beim Aushub aufget retenen Bodenverhältnisse, die sich in einigen Bereichen stark vom Ergebnis der Probeschürfungen unterscheiden, eine Bodenuntersuchung und geotechnische Beurteilung in Auftrag gegeben w urde. Das Ergebnis spricht sich klar für eine Pfahlgründung aus. Es w urden dann 4 Firmen zur Angebotslegung eingeladen. Das Ergebnis präsentiert sich w ie folgt : 1. Fa. Keller Grundbau System Betonrüttelsäulen netto Euro 49.924, 80 2. Fa. Nägelebau System Fertigteilrammpfähle netto Euro 59.217, 60 3. Fa. Grund-, Pfahlbau System Duktilpfähle netto Euro 67.134, 60 4. Fa. I+ R Schertler System Teilverdrängerpfähle netto Euro 71.558, 53 Zusätzlich sind eine Bew eissicherung bei den angrenzenden Gebäuden sow ie die Herstellung eines Arbeitsplanums sow ie Abfahrtsrampen für die zum Einsatz kommenden Maschinen erforderlich. Vorbehaltlich der Zustimmung des Geotechnikers ergeht folgender Antrag: 1. Die Gemeindevertret ung stimmt der Vergabe für die Pfahlgründung zum Angebot spreis von Euro 49.924, 80 ohne Mw st. an die Fa. Keller Grundbau, Dornbirn zu. 2. Die Fa. Nägelebau w ird zusätzlich mit den Arbeiten für das Arbeitsplanum und die Bew eissicherung gemäß Angeboten vom 12.7.2004 mit einem Gesamtbetrag von Euro 5.544, 20 ohne Mw st. beauftragt . 3. Die Gemeindevertret ung nimmt die dadurch entstehenden Mehrkosten von netto Euro 37.057, -- zur Kenntnis. Die Gesamtkosten belaufen sich somit gemäß Kostenverfolgung vom 12.07.2004 auf Euro 2.205.000, --. 4. Sollte der Geotechniker mit der von der Fa. Keller vorgeschlagenen Lösung nicht einverstanden sein, soll die Vergabe an die Fa. Nägelebau zum Angebotspreis von netto Euro 59.217, 50 erfolgen. 5. Die Planer w erden beauftragt, die Mehrkosten nach Möglichkeit aus dem Titel Reserven abzudecken. Dieser Antrag w ird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. 5. Der Vorsitzende berichtet, dass die Fa. Gebr. Weiß vorerst nur die 1. Bauetappe durchführt. Die w eiteren Bauetappen sind erst in etw a 8 Jahren geplant. Aus diesem Grund ist laut Auskunft der Raumplanungsstelle w egen der Geringfügigkeit für die 1. Bauphase keine Umw idmung erforderlich. 176 Es w ird vorgeschlagen, einen schriftlichen Aktenvermerk über diese Vorgangsw eise anzulegen und von Ing. Horn (Raumplanungsstelle) unterschreiben zu lassen. Für die 1. Bauphase w ird eine zusätzliche Fläche aus dem Gemeindegrundstück von 289, 70 m² benötigt. Der Baurechtszins beträgt Euro 0, 41 pro m² und Monat. Da noch einige Vertragspunkte, w ie z.B. die Laufzeit abzuklären sind, w ird eine Beschlussfassung vertagt. Wenn möglich soll der bisherige Vertrag in den neuen Vertrag eingebunden w erden. Die Laufzeit soll an den Baurechtsvertrag mit Kerbleder/Schöch angepasst w erden, w obei die Laufzeit jedoch max. 30 Jahre betragen darf. 6. Die Gemeindevertretung hat am 5.11.1990 folgenden Beschluss gefasst: „ Nach eingehender Beratung w ird einstimmig die Bereitschaftserklärung abgegeben, dass die Gemeinde Sulz die Teilstrecke des Mühlbaches ab der Fa. Fries bis zur Einmündung in die Frutz, mit Ausnahme der überbauten Streckenabschnitte, in die Erhaltung übernimmt, vorausgesetzt die Gemeinde erhält von den bisher Erhaltungspflicht igen jene Kosten, die lt. Kostenermittlung von Dipl.Ing. Adler vom 11.7.1989 für die Auflassung dieser Strecke anfallen w ürden.“ Nach jahrelangem Bemühen konnte nun bei der BH Feldkirch die rechtliche Situation geklärt w erden. Es gibt keine gesetzliche Grundlage zur Vorschreibung der Auflassungskosten an die ehemaligen Wasserw erksbesitzer. Wenn die Gemeinde am Weiterbestand des Mühlbachs interessiert ist, so w ird sie auch die Kosten dafür übernehmen müssen, ausgenommen die überbauten Streckenabschnitte. Für diese ist jew eils der Überbauer bzw . sein Rechtsnachf olger zuständig. Nach Beantw ortung mehrer Anfragen w ird vorgeschlagen, zuerst eine Genossenschaftsversammlung abzuhalten und dabei zu klären, w er noch Interesse am Mühlbach hat. Dann sollen ein Vorschlag für neue Statuten und ein Vorschlag, w ie die künftige Erhaltung geregelt w ird, ausgearbeitet w erden. 7. Folgende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2003 w erden ohne Einw ände zur Kennt nis genommen: a) Gemeindeinformatik GmbH b) Abw asserverband Vorderland c) Sozialzentrum Vorderland d) Bodensee Alpenrhein-Tourismus e) Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF) f) Vbg. Erdgasgesellschaft (VEG) Zum Rechnungsabschluss des Sozialzentrums w erden folgende Fragen gestellt: a) Kinderbetreuung: Welche Kosten sind in den einzelnen Positionen enthalten? b) Lebensraum Vorderland: Was bzw . w elche Leistungen w erden unter diesem Titel bezahlt? Der Vorsitzende w ird beauftragt, die genauen Kosten zu erheben und die gestellten Fragen bei einer der nächsten Sitzungen zu beantw orten. 8. Der Rechnungsabschluss 2003 w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in verschiedenen Positionen näher erläutert . Weiters w erden verschiedene Überblicke und Aufstellungen (Schuldenstand, Entw icklung der Steuereinnahmen, Abw eichungen u.a.) zur Kennt nis gebracht. Der Rechnungsabschluss 2003 schließt w ie folgt ab: 177 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Gesamteinnahmen Euro Euro Euro Euro Euro 3.088.818, 81 2.156.387, 08 5.245.205, 89 7.694, 70 5.252.900, 59 Ausgaben der Erf olgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Euro Euro Euro 2.822.682, 91 2.430.217, 68 5.252.900, 59 Ing. Raimund Frick, Obmann des Prüf ungsausschusses, berichtet über die am 6. Juli durchgef ührte Prüfung und verw eist besonders auf die im Prüfbericht angeführten A nregungen und Vorschläge, w ie z.B. konsequentes Kostenmanagement bei Bauvorhaben, Übersicht Personalkostenentw icklung, zeitgerechte Beschlussfassung u.a. GR Strauß stellt fest, dass der Schuldenstand bedingt durch die großen Projekte (Gemeindeamtsumbau, Mehrzw eckgebäude, Quellableitung) sehr hoch ist. Er w ünscht bis zur Voranschlagserstellung einen akt ualisierten Finanzplan. Vbgm. Wutschitz stellt fest, dass es bei fast allen größeren Projekt en große Überschreitungen gegeben hat. Dies liegt vielfach darin, dass bei der Voranschlagserstellung zu niedrige Zahlen eingesetzt w urden. In Zukunft sollten für die Voranschlagserstellung bessere und genauere Unterlagen vorhanden sein. Es muss in Zukunft auch eine bessere Disziplin bei der Voranschlagseinhaltung geben. Ing. Frick Raimund berichtet auch über die Rechnungsprüfung beim Hauptschulverband, w o festgestellt w erden musste, dass es ebenfalls beim Umbau große Kostenüberschreitungen gegeben hat und dafür teilw eise die Beschlüsse fehlen. Der Prüfungsausschuss fordere daher für die gerade begonnenen Projekte „ Biomasseheizw erk und Feuerw ehrgerätehaus“ eine konsequente Kostenüberw achung und eine laufende Berichterstat tung in der Gemeindevertretung. Weiters ist baldmöglichst die Endabrechung sow ie eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben in den nächsten Jahren für das Mehrzw eckgebäude vorzulegen. Die Anträge des Prüfungsausschusses, den Rechnungsabschluss 200 3 in der vorgelegten und erläuterten Fassung zu genehmigen und den Rechnungslegern die Entlastung zu erteilen, w erden von der Gemeindevert retung einstimmig angenommen. 9. a) Vbgm. Wutschitz bedankt sich im Namen des Projektteams für die Mithilfe beim Wasserfest. Einen besonderen Dank richtet er an Lothar Mathies, der als Wirtschaftsobmannes hervorragend Arbeit geleistet hat. b) Lothar Mathis bedankt sich bei allen Helfern für die Mithilfe und bedankt sich besonders bei den Ort svereinen. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.