194 N I ED ERSCH RI FT über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 15. November 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Summer Reinhard, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Mathies Lothar, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Malin Thomas, Watzenegger Karlheinz Tagesordnung 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Vorstellung der Verw altungsgemeinschaft Baurecht durch Herrn Martin Duelli; eventuelle Beschlussfassung zur Beteiligung an der Bauverw altung 3. diverse Voranschläge 2005 4. Anlegung eines Fußgängerschutzstreifens auf der L 63 im Bereich der Kreuzung Pfarrer-Dönz-Straße – Auftragsvergabe zur Errichtung des Gehsteiges 5. Berichte und Allfälliges Nach zuerkannter Dringlichkeit w ird noch der 2unkt Mehrzw eckgebäude; Darlehensaufstockung“ in die Tagesordnung aufgenommen: Erledigung 1. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 4. Okt ober 2004 w ird ohne Einw and einstimmig genehmigt . 2. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Martin Duelli und bittet ihn die geplante interkommunale Zusammenarbeit im Baurecht vorzustellen. Martin Duelli informiert die Gemeindevertretung über die bisher erfolgten Beratungen und Beschlüsse in der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland. Ausgangslage w ar die Überlegung in verschiedenen Bereichen eine überregionale Zusammenarbeit anzustreben. Nach Auflistung möglicher Bereiche hat sich dann die RPG Vorderland zuerst auf den Bereich „ Baurecht“ geeinigt. Mittlerw eile sind die Beratungen sow eit f ortgeschritten, das eine Umsetzung möglich w äre. Voraussetzung dafür sind nun die Grundsatzbeschlüsse in den Mitgliedsgemeinden. Werden diese gefasst könnte ein Projektteam mit der Umsetzung beauftragt w erden. Zur Frage der Kosten für die Gemeinde teilt Martin Duelli mit, dass diese Frage derzeit nicht beantw ortet w erden kann, da zuerst bekannt sein muss, w elche Gemeinden der Verw altungsgemeinschaft beitreten. Erst w enn bekannt ist, w elche Gemeinden grundsätzlich Interesse an einem Beitritt haben, kann die Kostenermittlung erstellt w erden. Mit dem Grundsatzbeschluss bekundet die Gemeinde ihre grundsätzliche Beitrittsbereitschaft zur Verw altungsgemeinschaft „ Baurecht“ . Der endgültige Beitritt ist erst nach Vorliegen der Kostenermittlung zu beschließen. 195 Nach ausführlicher Diskussion über die Vorteile einer Verw altungsgemeinschaft w ird einstimmig f olgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung Sulz spricht sich grundsätzlich für die Bildung einer „ Interkommunalen Verw altungsgemeinschaft Baurecht“ aus und erklärt auch die grundsät zliche Bereitschaft zum Beitritt zu dieser Verw altungsgemeinschaft. Eine endgültige Entscheidung ist jedoch erst nach Vorliegen der Kostenermittlung möglich. 3. Vom Vorsitzenden w erden folgende Voranschläge für das Jahr 200 5 zur Kenntnis gebracht: a) Abw asserverband Vorderland (Euro 1.275.200, --) b) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis (Euro 204.300, --) c) Bücherei Sulz-Röthis (Euro 22.100, --) d) Gemeindeverband für Abfallw irtschaft (Euro 2.730.100, --) Im Voranschlag des Abw asserverbandes ist auch eine Darlehensaufnahme für den BA 10 (Sanierung Sammler Weiler-Klaus-Fraxern und Verbandssammler) über € 268.000, - vorgesehen. Für den Anteil „ Sanierung Verbandssammler“ (€ 85.000, --) hat die Gemeinde Sulz entsprechend dem Kostenschlüssel für den Verbandssammler mit einem Anteil von 28, 726 % die Haftung zu übernehmen. Die vorgestellten Voranschläge w erden einhellig zu Kenntnis genommen. Ebenso w ird einstimmig die Haftungsübernahme für den Anteil der Gemeinde Sulz am Darlehen des Abw asserverbandes für den BA 10 beschlossen. 4. Für die Gehw egsicherung an der L 63 (Treiet straße) bei der Kreuzung Pfarrer-DönzStraße/Alte Landstraße sind vier Angebote eingelangt . Bestbieter ist die Fa. Nägelebau, Sulz mit einer Angebotssumme von Euro 34.187, 65 inkl. Mw st. Davon entfallen auf die Gemeinde Sulz € 17.979, 78 und auf die Gemeinde Röthis € 16.207, 87 Auf Antrag des Vorsitzenden w ird die Firma Nägelebau, Sulz mit den Baumeisterarbeiten laut Angebot einstimmig beauftragt . Bei der Errichtung der Beleuchtung soll darauf geachtet w erden soll, dass nicht nur der Übergang, sondern auch das nähere Umfeld ausgeleuchtet w ird. 5. Der Vorsitzende berichtet, dass auf Grund noch heuer fälliger Rechnungen die im Voranschlag vorgesehene Summe um Euro 100.000, -- höher w ird. Zur Finanzierung dieser Mehrausgaben ist daher eine Aufstockung der veranschlagten Darlehensaufnahme um Euro 100.000, -- erforderlich. Die Sparkasse Feldkirch ist mit einer Aufst ockung des aufgenommenen Darlehens (Kto.Nr. 9907-873971) zu den gleichen Konditionen bereit. Der Antrag, das bei der Sparkasse Feldkirch aufgenommene Darlehen für das Mehrzw eckgebäudes um Euro 100.000, -- aufzustocken w ird einstimmig angenommen. In diesem Zusammenhang w ird auf die schon seit langer Zeit ausstehenden Mängelbehebungen verw iesen. Arch. Nägele soll schriftlich aufgefordert w erden, den betroffenen Firmen eine Nachfrist einzuräumen und bei Nichterfüllung mit einer Fremderledigung zu drohen. Bis zur Erledigung soll auch ein Teil des Architektenhonorars einbehalten w erden. In der nächsten Sitzung ist über die Erledigung zu berichten und eine Mängelliste vorzulegen. Auch eine Aufstellung über den akt uellen Kostenstand soll vom Architekt angefordert w erden. 6. a) Die Vorstandsprotokolle 154 – 163 liegen zur Einsicht im Gemeindeamt auf. b) Das Brockenhaus der Vbg. Lebenshilfe hat zur Weihnachtsausstellung in der Fachw erkstätte Sulz vom 18. – 21. November eingeladen. 196 c) Die Ortsfeuerw ehr hat sich über das Desinteresse der Gemeindevertretung an der Jahresschlussübung beklagt. Außer dem Vorsitzenden w ar kein einziger Gemeindevertreter anw esend und nur 2 Gemeindevertret er haben sich entschuldigt. d) Die ASO Rankw eil f eiert im November das 35jährige Bestehen mit verschiedenen Aktivitäten. e) Raimund Hart mann berichtet über die am 6. November erfolgte Begehung mit den Frödischuferanrainern. Zusammen mit DI Markow ski w urden die Grenzen abgegangen. Als Mangel w urde das Fehlen des Bürgermeisters empfunden. Die Begehung verlief im Großen und Ganzen sehr sachlich. Bei der Begehung w urde folgendes festgehalten: - Egger/Malin haben reklamiert, dass ihnen angeblich 80 m² Grund aus früheren, mehr als 30 Jahre zurückliegenden Vermessungen, fehlen. - Schreiner Frick Edw in – im Uferbereich ist Grund abgerutscht , es handelt sich jedoch um Überschüttungen und hat mit Grundgrenze nichts zu tun Johler und Scherer behaupten, dass die Gemeinde entlang ihrer Grundstücke keinen Grund besitzt, da sie den Grund bis zum Damm gekauft haben. Die Grundabtretung aus dem öffentlichen Wassergut an die Gemeinde ist jedoch erst in den Achtziger Jahren erfolgt. - ab dem Grundstück Scherer stimmen die Grenzen bis zum Mündungsbereich in die Frutz ziemlich gut überein - Hämmerle haben reklamiert, dass ihnen der Zukauf eines Grundstreifen immer abgelehnt w urde - die Unordnung entlang dem Uferbereich hat in den letzten zw ei Jahren zugenommen. Besonders schlimm schaut es im Bereich der Kfz.-Werkstätte Roth aus. Teilw eise hat man auch das Gefühl das viele im Uf erbereich machen w as sie w ollen. Bei der Begehung w urde versprochen, dass die Gemeinde eine Klärung der Grundgrenzen bei den Grundstücken Egger/Frick/Scherer/Johler versuchen w ird. DI Markow ski hat seine Mithilf e angeboten. Weiters w urde zugesichert, dass bei einer neuerlichen Behandlung des Frödischuferw eges in der Gemeindevertretung die Anrainer informiert w erden und ihnen eine Möglichkeit zu Vortragung ihrer Argumente gegeben w ird. Der Vorsitzende erklärt, dass für die Klärung der Grenze zeitaufw endige Erhebungen erforderlich sind. Er w erde die Sache mit Christian Forte besprechen und dann mitteilen bis w ann dies möglich ist . ) Zur Anfrage von Ing. Frick Raimund w egen der in den Medien aufgetauchten Meldung, dass eine Schließung des Postamtes in Sulz drohe, teilt der Vorsitzende mit, dieses Thema am 2. Dezember mit LR Rein besprochen w erde. Weiteres berichtet er, dass laut einer Auskunft des Gebietsleiters der Post die in den Medien genannten Postämter aus keiner offiziellen Liste stammen können, da die Direktion erst in der nächsten Woche die Namen der von einer Schließung bedrohten Postämter bekannt geben w erde. Es w ird für not w endig angesehen, dass von der Gemeinde eine schrif tliche Auskunft von der Postdirektion gefordert w erden soll. Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.